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UFSS RV/0594-S/09Aufhebung und Zurückverweisung, da keine Ermittlungen getätigt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.10.2012

…überhaupt keine Unterlagen in den Akten erliegen die eine Beurteilung der Tätigkeit dieser freien Dienstnehmer auch nur im Ansatz ermöglichen würden. Es kann nicht Hauptaufgabe der II. Instanz sein, Sachverhalte und Beweise erstmals zu erheben und eine Beweiswürdigung erstmals durchzuführen. Da überhaupt keine Ermittlungen ersichtlich…

BFG RV/2100697/2020Aufhebung unter Zurückverweisung, wenn das Finanzamt überhaupt keine Ermittlungen getätigt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2020

… 34 Abs. 8 EStG 1988 wurde offenbar überhaupt nicht Bedacht genommen. Da das Finanzamt - den vorgelegten Aktenteilen zufolge - jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, ist eine Zurückverweisung iSd. § 278 BAO jedenfalls zulässig. Die bekämpften Bescheide enthalten überdies de facto keine Sachverhaltsfeststellungen. Woraus die behauptete Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes…

BFG RV/2100142/20131. Aufhebung und Zurückverweisung, wenn von der Abgabenbehörde überhaupt keine Ermittlungen getätigt wurden 2. Die Widmung als Bauland rechtfertigt für sich allein noch nicht, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen (zB VwGH vom 18.11.2003, 2000/14/0189).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2017

…Es ist zudem durchaus möglich, dass nach nunmehriger Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen und deren hinreichend konkreter Darstellung im neu zu erlassenden Bescheid von der nochmaligen Erhebung eines Rechtsmittels Abstand genommen wird. Da der bekämpfte Bescheid keine unmittelbare Abgabenfestsetzung zum Inhalt hat, steht auch das Interesse…

BFG RV/7103229/2015Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2018

…(Vgl. Stoll, BAO, S 1888) . Diese Ausführungen machen deutlich, dass die belangte Behörde vor Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine eigenen Ermittlungen durchführte, geschweige denn, dass der Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides zur beabsichtigten Schätzung und Schätzungsmethode gehört worden wäre. Sie stützte sich…

UFSI RV/0526-I/08Vorliegen der Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.01.2009

…Das Finanzamt hat bislang keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, aus denen auf das Vorliegen einer Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohnungsgemeinschaft geschlossen werden kann. 12.) Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals) vorzunehmen und dadurch den von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhalt…

UFSW RV/1676-W/08Kürzung der erklärten Werbungskosten ohne Ermittlungsverfahren des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.09.2008

…Befragung des Arbeitgebers geklärt werden. Auch wenn kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf die Berücksichtigung von Kilometergeld besteht, so sind jedenfalls die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Fahrtkosten - soweit sie durch den Arbeitgeber nicht ersetzt wurden - als Werbungskosten anzuerkennen. Hätte das Finanzamt die vorstehenden Ermittlungen durchgeführt…

UFSW RV/2573-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen vom Finanzamt nicht durchgeführter jedoch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.11.2013

…oder sonst ermittelt hat, ist eine Entscheidung, ob die vom Bw. geltend gemachte außergewöhnliche Belastung durch Gegenleistung gedeckt ist, nicht möglich. Das FA kann der Abgabenbehörde zweiter Instanz keine Ermittlungen überbinden, die es selbst hätte durchführen müssen. Die Ermessensentscheidung des § 298 Abs. 1 BAO ist…

UFSS RV/0443-S/10Keine Bescheidänderung nach § 295a BAO wegen vorzeitiger Beendigung einer Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2011

…2006/15/0343; 11.11.2008, 2006/13/0199 ua). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt bisher keine Ermittlungen zu den konkreten Umständen der Vermietung und zu deren objektiver Ertragsfähigkeit durchgeführt. Eine Prognoserechnung oder sonstige Sachverhaltselemente der Vermietung können dabei ebenso neu hervorgekommene, zur amtswegigen…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…zugrunde legen. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Verfahrensrechtliches Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Verfahren bis zur Verhandlung am 24.10.2023 abgesehen vom Vorhalt vom 17.1.2019 keine Ermittlungen zum Sachverhalt angestellt, sondern ihre Bescheide auf die Annahme gegründet, dass der Sachverhalt gegenüber…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

… 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG verkannt, da keine rückbezogene Maßnahme vorliegen würde, welche bei der Ermittlung des zulässigen Ausmaßes einer vorbehaltenen Entnahme abzuziehen wäre. Nach Ansicht der Bf. sei zwar nicht von einer Überschreitung des höchstzulässigen Betrages der unbaren Entnahmen auszugehen, doch wenn man…

BFG RV/2100420/2022Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…16/0169). Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Abgabenbehörde die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Somit…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung entstehen, ist für das Vorliegen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe der durch die Kinder- und Jugendhilfe vertretenen Minderjährigen nicht von Bedeutung. Keine Ermittlungen Das Finanzamt hat sich bei der Versagung des Anspruchs der mj. Bf…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen müsse. Da keine Steuererklärungen über die Ermittlungen des Veräußerungsgewinnes vorlägen, müsse dieser gemäß § 184 BAO geschätzt werden. (2) Aufgrund der Aktenlage (ausgehend von der Bilanz zum 31.12.2005) ergebe sich ein Veräußerungsgewinn…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 2/2

…allem BFG 12.9.2018, RV/4100058/2018) im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten Sondervertrags gemäß § 36 VBG (das Finanzamt hat diesbezüglich keine Ermittlungen gepflogen). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 ausdrücklich festgehalten, dass der Umstand…

BFG RV/5100608/2015Keine Einstellung der Vollstreckung bei nur teilweiser Verminderung der vollstreckbaren Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Finanzamt und verweise auf den Akteninhalt. Es werden lediglich Behauptungen aufgestellt, aber keine Ermittlungen bzw. Beweisanträge, so wie von mir schon x-mal gefordert durchgeführt bzw. wird keinen Beweisanträgen nachgekommen. Das FA Linz begnügt sich nachweislich auf nicht zu haltende, falsche Behauptungen ohne diese zu…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…€ ausbezahlt. Über das "Schicksal" der Verbindlichkeiten bei der I Bank bzw. der Bank können mangels vom Finanzamt durchgeführter Ermittlungen keine gesicherten Feststellungen getroffen werden. Der objektbezogene Schuldenstand und die Art der Finanzierung zu Beginn der Verpachtung ist insofern für die Liebhabereiprüfung von Bedeutung, zumal…

UFSF RV/0265-F/09Keine Wiederaufnahme ohne konkret angeführte Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…RV/), waren bei Erlassung des Erstbescheides die Einkünfte der Gattin des Bw nicht bekannt. Indem auch der Bw davon ausgeht, dass das Finanzamt keine Ermittlungen durchgeführt hat, räumt er dies auch selbst ein. Bestätig wird dies auch durch den Umstand, dass der Bw bereits zwei…

UFSW RV/1107-W/08Bescheidaufhebung mangels Ermittlungen im Zusammenhang mit Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2008

…Eine solche Begründung hat das FA nicht abgegeben. Das FA hat auch keine Ermittlungen bezüglich bei der Schätzung zu berücksichtigender Aktiva und Passiva, einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten, durchgeführt. Weiters ist von Bedeutung, dass der Masseverwalter wiederholt darauf hinwies und es für das FA aktenkundig ist…

UFSL RV/0743-L/05Keine Bescheidberichtigung auf Antrag wegen offensichtlicher Unrichtigkeit iSd § 293b BAO, wenn bei den Veranlagungen 1994 bis 2003 das bis 1993 gewährte Pendlerpauschale nicht mehr berücksichtigt wird, weil die ESt.-Erklärungen und die Beilagen dazu keinerlei Angaben enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Finanzamt keine offensichtliche Unrichtigkeit dar, welche aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei. Die Beantragung des Pendlerpauschales bedürfe eines Antrages des Steuerpflichtigen und sei auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde sei wie bei sämtlichen, im Interesse des Steuerpflichtigen gelegenen Abzugsposten, nicht zu Ermittlungen…

BFG RV/2100283/2024Negative Kapitaleinkünfte aus einem Darlehensverhältnis mit einer auf Guernsey registrierten Limited (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels jedweder Ermittlungen durch die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…gruppenweiser Freigabe" nicht vorgesehen. Daher können keine näheren Angaben zum Sachverhalt getroffen werden. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs…