…Diese Norm enthält keine Ermessensbestimmungen. Doch nur bei Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, sind gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände - innerhalb der im Gesetz gezogenen Grenzen - zu treffen. Das Vorliegen…

…91/13/0225). Da von der Bw. keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann…

…dass die Einbringung in keinem wirtschaftlichen vertretbaren Verhältnis zu jenem Nachteil stünde, die sich aus der Einziehung für den Pflichtigen ergeben würde. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung sondern hängt einzig und allein von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen…

…Aussetzung der Einhebung bewilligter Zahlungsaufschub mit Ablauf der Aussetzung, der anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (BVE) oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen ist. Der Ablauf ist zwingend - keine Ermessensentscheidung - vorzunehmen (vgl. VwGH vom 20.2.1996, 94/13/0266…

…November 2009 an HerrP als Geschäftsführer der 2. Geschäftsherrin kein wirksamer Zustellvorgang gewesen. Somit ist die Bw mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen zwar im Ergebnis im Recht, jedoch konnte die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion keine Ermessensentscheidung darstellen, denn zur Bescheiderlassung völlig ungeeignete Ausfertigungen sind…

…somit aus einem weiteren Grund nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Somit ist die Bw mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen zwar im Ergebnis im Recht, jedoch konnte die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion keine Ermessensentscheidung darstellen, denn zur Bescheiderlassung völlig ungeeignete Ausfertigungen sind keinesfalls zuzustellen…

…nicht zum Erfolg führen. Da in der Einhebung der gegenständlichen Abgaben weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit gelegen wäre, wäre für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und daher die Berufung schon aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 beantragte die Bw…

…darlege, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergebe. Aus den im Ansuchen angeführten Gründen habe eine Unbilligkeit nicht abgeleitet werden können und sei daher für eine Ermessensentscheidung kein Raum gewesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bw. sinngemäß ein, dass…

…Behalten der entrichteten Abgabe) nach Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag zwingend abzuweisen. Die Unbilligkeit der…

…Behalten der entrichteten Abgabe) nach Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag zwingend abzuweisen. Die Unbilligkeit der…

…Behalten der entrichteten Abgabe) nach Lage des Falles unbillig ist. Die Frage der Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung ist somit keine Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag zwingend abzuweisen. Die Unbilligkeit der…

…VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Vorerst war zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der…

…ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Mangels Vorliegens von Unbilligkeitsgründen war das Berufungsbegehren abzuweisen. Graz, 12. September…

…91/13/0225). Da vom Bw. keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches…

…eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Da keine sachliche Unbilligkeit behauptet wurde, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte…

…Annahme, dass eine Unbilligkeit der Einhebung gegeben wäre, die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen steuerlichen Verhaltens zu ungunsten des Bw. ausfallen hätte müssen. Es sei dazu nur auf die Feststellungen im Bericht der Betriebsprüfung vom 30. Juni 2006 verwiesen (keine Grundaufzeichnungen, Beschäftigung nicht angemeldeter Schilehrer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KH, in W, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung…

…2002/14/0138), liegt diesfalls keine sachliche Unbilligkeit vor. Da der Bw. aber auch auf seine wirtschaftliche Situation Bezug nimmt, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen…

…noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Da der Bw. angab, er beziehe eine unter dem Existenzminimum liegende Pension, und verfüge über kein…

…war nunmehr auf Grund des Parteienvorbringens zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall eine persönliche Unbilligkeit vorliegt. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen…