…Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe…

…Ausschluss des Vergütungsanspruches für Dienstleistungsbetriebe keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt und dass dadurch auch keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm stattfindet. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.08.2012, 2012/17/0175, ausgesprochen, dass die Einschränkung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung durch …

…Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Gegen eine Schätzung der Bemessungsgrundlage und Ermittlung der Vergütung mit 1/12 des für das Jahr 2011 begehrten Vergütungsbetrages wurden von keiner der Parteien des Rechtsmittelverfahrens Einwendungen erhoben, sodass…

…in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab…

…Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Für das Wirtschaftsjahr 2/2011 - 1/2012 kann somit der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben gewährt werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. nicht näher begründet wurde, ist für…

…wurden nicht konkretisiert. In der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe kann der UFS keine Unionsrechtswidrigkeit erkennen. Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 01/2011 bis 12/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Diese Schätzmethode…

…WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 1.024,42 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 10.5.2012 begehrte die Berufungswerberin, nachfolgend…

…Gerichtshof auszugehen habe und demnach keine Entscheidung treffen dürfe, die rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit Erkenntnis VwGH 8. 1.2007, 2002/17/0356, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit des die Energieabgabenvergütung verweigernden Bescheides der belangten…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…Gerichtshof auszugehen habe und demnach keine Entscheidung treffen dürfe, die rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit Erkenntnis VwGH 8. 1.2007, 2002/17/0356, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit des die Energieabgabenvergütung verweigernden Bescheides der belangten…

…der Bw. berufen und die Verletzung des Vertrauensschutzprinzips geltend gemacht, weil der Verfassungsgerichtshof die Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe mangels Genehmigung durch die Kommission für rechtswidrig erachtete und somit Dienstleistungsbetriebe auf die Gewährung der Energieabgabenvergütung vertrauten. Da damit zu rechnen war, die Bw. werde auf…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…und demnach, keine Entscheidung treffen dürfe, die Rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Nach der aufgezeigten (Gemeinschafts-)Rechtslage stellt sohin die von Österreich eingeführte (teilweise) Vergütung von Energieabgaben (§ 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in seiner Stammfassung nach dem Strukturanpassungsgesetz BGBl. Nr…

…Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei durch die ausgeübte Tätigkeit der Gesellschaft (kein Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter) nicht erfüllt. Dagegen erhob die Abgabepflichtige fristgerecht am 7. April 1998 Berufung und beantragte die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbeitrages mit der Begründung, § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, wonach…

…kein Unternehmen (bzw. keinen Betrieb) darstellt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht. Streitpunkt des gegenständlichen Berufungsfalles ist demnach nicht eine etwaige rechtswidrige Anwendung des vorgenannten Bundesgesetzes durch die Abgabenbehörde, sondern die von der Berufungswerberin behauptete Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Die Berufungsbehörde hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen. Damit kann im berufungsgegenständlichen Fall der Bw., die als Bergbahnunternehmen nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung…

…vom 12. Dezember 2002, B 1348/02, hingewiesen, wonach es zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrages eines Dienstleistungsunternehmens auf Energieabgabenvergütung komme. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003, Zlen. 2003/17…

…in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab…