UFSK RV/0068-K/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die SOT Süd - Ost Treuhand Gesellschaft m. b. H., 9020 Klagenfurt, Sterneckstraße 6, vom 14. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 14. Jänner 2004 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb während der Streitjahre ein D. Die von der Bw. bezüglich dieses Betriebes eingebrachten Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 wies das Finanzamt ab. Begründet wurde dies damit, dass ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (idF vor BGBl. I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht. In der Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher Wirtschaftsgüter gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 20. 11. 2006, 2006/17/0157 und 0158, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden von Dienstleistern gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen ... . Damit kann aber auch in den Beschwerdefällen den beschwerdeführenden Parteien, die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalen Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde.." Dem Folgend war auch die vorliegende Berufung als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 11. Jänner 2007