…Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vergl. 981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen (vergl. Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I15, RZ 766). 16…

…981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2015/15/0021). Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bf. keineswegs in der Herstellung körperlicher…

…der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, was im Übrigen auch vom Bf. nicht bestritten wird. Zufolge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Dienstleistungsbetriebe für den Zeitraum ab Februar 2011 keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung, weshalb die Beschwerden vom 16. Juli 2020 gegen die Abweisungsbescheide vom 15. Juni 2020 und…

…auch keine von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemachte Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ergeben habe (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Dazu kommt noch, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits in Erkenntnis zur Entscheidung des UFS 31.8.2012, RV/2441-W/12, betreffend Energieabgabenvergütung für…

…RV/6100613/2017; BFG 28.4.2020, RV/6100066/2019). Abschließend ist daher festzuhalten, dass für die Jahre 2016 bis 2019 kein Anspruch der Bf auf Energieabgabenvergütung besteht. Die Beschwerde war abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…25. Juli 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 2. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2/2011 - 1/2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…dass es sich bei der Bw. nicht um einen Produktionsbetrieb handelt, da keine Wirtschaftsgüter hergestellt, im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes, werden. In seinem Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02 hat der Verfassungsgerichtshof eine Durchschnittsbetrachtung und das Abstellen auf einen typischen Produktionsbetrieb als zulässig erachtet…

…Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe…

…Ausschluss des Vergütungsanspruches für Dienstleistungsbetriebe keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt und dass dadurch auch keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm stattfindet. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.08.2012, 2012/17/0175, ausgesprochen, dass die Einschränkung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung durch …

…Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Gegen eine Schätzung der Bemessungsgrundlage und Ermittlung der Vergütung mit 1/12 des für das Jahr 2011 begehrten Vergütungsbetrages wurden von keiner der Parteien des Rechtsmittelverfahrens Einwendungen erhoben, sodass…

…in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab…

…Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Für das Wirtschaftsjahr 2/2011 - 1/2012 kann somit der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben gewährt werden. Eine allfällige Unionsrechtswidrigkeit, die von der Bw. nicht näher begründet wurde, ist für…

…wurden nicht konkretisiert. In der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe kann der UFS keine Unionsrechtswidrigkeit erkennen. Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 01/2011 bis 12/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Diese Schätzmethode…

…WT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird festgesetzt mit 1.024,42 €. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 10.5.2012 begehrte die Berufungswerberin, nachfolgend…

…Gerichtshof auszugehen habe und demnach keine Entscheidung treffen dürfe, die rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit Erkenntnis VwGH 8. 1.2007, 2002/17/0356, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit des die Energieabgabenvergütung verweigernden Bescheides der belangten…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…Gerichtshof auszugehen habe und demnach keine Entscheidung treffen dürfe, die rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Mit Erkenntnis VwGH 8. 1.2007, 2002/17/0356, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit des die Energieabgabenvergütung verweigernden Bescheides der belangten…

…der Bw. berufen und die Verletzung des Vertrauensschutzprinzips geltend gemacht, weil der Verfassungsgerichtshof die Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe mangels Genehmigung durch die Kommission für rechtswidrig erachtete und somit Dienstleistungsbetriebe auf die Gewährung der Energieabgabenvergütung vertrauten. Da damit zu rechnen war, die Bw. werde auf…

…der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine…

…und demnach, keine Entscheidung treffen dürfe, die Rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Nach der aufgezeigten (Gemeinschafts-)Rechtslage stellt sohin die von Österreich eingeführte (teilweise) Vergütung von Energieabgaben (§ 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in seiner Stammfassung nach dem Strukturanpassungsgesetz BGBl. Nr…