…habe. Diese Einsprüche erfolgen zeitgerecht." Er habe diese Anteile aus Vermietung und Verpachtung von der Hausverwaltung der Firma B. I. GmbH nie erhalten und es existiere darüber auch kein Beleg. Das Finanzamt erließ am 28. März 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass…

…die Ermittlung der Höhe der Einkünfte (Gewinn, Verluste, Überschüsse). Wie bereits oben ausgeführt, besteht zwischen einem Lohnzettel und dem Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung, sodass die Lohnzetteldaten nur als vom Abgabepflichtigen erklärte bzw. beantragte Größen Grundlage des Einkommensteuerbescheides werden. Bei dieser Betrachtung macht es daher Sinn, wenn …

…Eine Bindung an den Steuerbescheid des ehemaligen (Ehe)Partners sei höchst bedenklich, da dem Berufungswerber in diesem Verfahren nicht einmal Parteienstellung zukomme. Im Gegenständlichen Fall hat die Gattin des Berufungswerbers Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze bezogen (zumindest lt. übermittelten Lohnzetteln). Es war also kein unmittelbarer Handlungsbedarf…

…421/1996 aufgehoben. Ausgangspunkt dafür war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist daher die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen…

…EStG7, § 6 Tz 182, wonach keine Bindung der Behörde an die im Kaufvertrag erfolgte Aufteilung besteht, diese Aufteilung aber in die Sachverhaltsermittlung einzubeziehen ist). Die Schätzung des Grundanteiles wird regelmäßig unter Bedachtnahme auf anschaffungsnahe Veräußerungen vergleichbarer Grundstücke erfolgen (VwGH vom 15.3.1995, 92/13…

…0145). Ein Abgabenbescheid (etwa - wie hier - über die veranlagte Einkommensteuer) spricht nur über das betreffende Veranlagungsjahr ab; die Rechtskraft der Entscheidung erstreckt sich nicht auf andere Veranlagungsjahre bzw. kann zu keiner Bindung für die Folgejahre führen (vgl. zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0017…

…des EStG 1988 gesehen werden. Darüber hinaus fehlt es ebenfalls an einer die erlassmäßig getroffene Regelungen einschränkenden Änderung. Da der zitierte Erlass dementsprechend auch im Hinblick auf § 117 BAO keine für den UFS rechtsverbindliche Regelung enthalten kann, hat eine Überprüfung, ob hinsichtlich des dem Bw…

…Oberbehörde vor. Die Oberbehörde hielt einen Entfall der Besteuerung des auf Grund des außergerichtlichen Vergleichs entstandenen Sanierungsgewinnes nicht für gerechtfertigt, da auf Grund neu eingegangener Verbindlichkeiten im Sanierungsjahr sowie gestiegener Privatentnahmen keine Sanierungsmaßnahme gesetzt worden, sondern nur eine Schuldenverschiebung (durch Abschreibung und Neuverschuldung) erfolgt sei…

…außergerichtlichen Ausgleichs die Nachsicht der Einkommensteuer gem. § 206 BAO. Das FA gab diesem Antrag im angefochtenen Bescheid mit der Begründung keine Folge, dass mangels Sanierungsabsicht des verzichtenden Gläubigers kein Sanierungsgewinn vorliege. In ihrer Berufung wendet die Bw. ein, die Hauptgläubiger hätten in Sanierungsabsicht gehandelt und…

…B. VwGH vom 24.4.2002, 96/13/0151). Wie der Verwaltungsgerichtshofes zur vermeintlichen Bindungswirkung zwischen Lohnsteuer- und Veranlagungsverfahren schon mehrmals ausgesprochen hat, besteht bei der Veranlagung für die Abgabenbehörde keine Bindung an die Feststellungen im Lohnsteuerverfahren (z.B. VwGH vom 4.5.1982, 81…

…besteht - entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - keine Bindung des Einkommensteuerbescheides für 1998 an die Entscheidungen im vorgelagerten Feststellungsverfahren. Da auf Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 28. November 2005 seitens der Berufungswerberin jedoch keine Einwände gegen die im Feststellungsbescheid für 1998 erfolgte Einkunftsermittlung vorgebracht wurden…

…muss die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt worden sein (§ 23 Abs. 4 BAO). Dabei besteht allerdings keine Bindung an ein zivilgerichtliches Urteil, da gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz BAO eine Bindung nur insoweit besteht, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist…

…der Schwestergesellschaft vor (VwGH 30.5.1995, 91/13/0248, 0250). Nach Lehre und Rechtsprechung besteht zwischen dem Körperschaftsteuerverfahren betreffend eine Kapitalgesellschaft und dem Einkommensteuerverfahren betreffend die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft keine Bindung, insbesondere auch nicht in der Frage der Feststellung bzw. Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen…

…Haftung seien eigenständig (insbesondere im Hinblick auf das Verschulden) zu beurteilen. Der bloße Verweis auf eine gekürzte Urteilsausfertigung sei für die Begründung einer Haftung nicht ausreichend. Dem strafgerichtlichen Urteil komme insofern keine Bindungswirkung zu, zumal nach Durchführung eines (eigenständigen) Ermittlungsverfahrens unter Berücksichtigung der jeweils angebotenen…

…rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs 1 ALSAG ergangenen Feststellungsbescheid ins Leere. Zudem könne dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht Rechnung getragen werden. Da der Abgabenpflichtige in Kenntnis des rechtskräftigen Berufungserkenntnisses zum Feststellungsverfahren keine Selbstberechnung und Anmeldung der Abgaben…

…rechtlichen Beurteilung gehe infolge der Bindungswirkung an den gemäß § 10 Abs 1 ALSAG ergangenen Feststellungsbescheid ins Leere. Zudem könne dem Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht Rechnung getragen werden. Da der Abgabenpflichtige in Kenntnis des rechtskräftigen Berufungserkenntnisses zum Feststellungsverfahren keine Selbstberechnung und Anmeldung der Abgaben…

…Bw. eingeantworteten Nachlasses - insbesondere im Hinblick auf die von der Bw. bestrittene Werthaltigkeit der obigen Darlehensforderung des Erblassers gegenüber B. - gegeben war. Bloß informationshalber sei jedoch an dieser Stelle bemerkt, dass entgegen der Ansicht der Bw. keine Bindung der Abgabenbehörde (i. S. d. § 116 Abs…

…im Wege der Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellten Höhe anzusetzen sind. Es besteht hierbei keine Bindung an eine - unrichtige - Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Unmaßgeblich ist auch, ob der Arbeitgeber zur Haftung für…

…nach der Übergabe erfolgte. Es kann jedenfalls kein gegenteiliger Nachweis geführt werden. Erfolgt aber die Zustellung des geänderten Einheitswertbescheides an den Geschenkgeber (Rechtsvorgänger) - wie hier - erst NACH dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge (Übergabe), so entfaltet er KEINE Bindungswirkung für das Verfahren des Rechtsnachfolgers, weil die Zustellfiktion…

…420000/06130/2011, unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar keine Bindungswirkung an den Feststellungsbescheid der BH A. vom 25. Juli 2011 vorliegt, sehr wohl aber begründete Zweifel an der Abfalleigenschaft des Frischwasseranteils im…