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UFSW RV/0055-W/05Aussetzungsantrag ohne Betragsangabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

… 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten hätten. Die Betragsangaben mit Null sei dem Fehlen der erforderlichen Darstellung gleichzuhalten. Die Zurückweisung stehe einer neuerlichen vollständigen Antragstellung nicht entgegen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8. November 2004 führte der…

UFSW RV/1758-W/04Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen Berechtigung einer Abschreibung gemäß § 28 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…der Prüferin komme nur für den Fall einer derartigen Beweisführung eine Abschreibung der Aufwendungen auf die gewöhnliche (Gebäude)Nutzungsdauer (1,5% per anno) in Betracht. In weiterer Folge sei einerseits die Wohnung - unter Bedachtnahme auf eine, keine Betragsangaben beinhaltende Umbauliste - besichtigt worden, andererseits die Bw…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…Bemessungsgrundlage der DP-PS eingeflossen. Mit welchen Beträgen sind die aus den strittigen Zinszahlungen im Streitzeitraum stammenden Erträge bei der CAL in deren Rechenwerk als Erträge enthalten und mit welchen Beträgen sind sie in deren steuerlichen Bemessungsgrundlage eingeflossen (Betragsangaben aufgegliedert nach Wirtschaftsjahren)? Vorhaltsbeantwortung zu Punkt…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…Ausgangsrechnungen an das Institut in Kopie; km-Abrechnung unter Angabe von Datum, Strecke und km-Anzahl; Auflistung von 12 Telekom-Rechnungen mit Betragsangabe; Angaben zur Unfall- und Ablebensversicherung sowie Bestätigung betreffend Wohnraumdarlehen. Die Veranlangung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 26. August 2003. Mit…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…insbesondere für den Krankheitsfall, keine Geltung haben. Es besteht somit kein Anspruch auf Entgelt im Krankheitsfall. 13. Der Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Abfertigung und Sonderzahlungen. 14, Alle Betragsangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer." Die schriftlich abgeschlossene PROVISIONSREGELUNG für die Geschäftsführer der F. GmbH (kurz…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Der Prüfer ging bei den Leasingverhältnissen von einem Finanzierungsleasing mit Vollamortisationsverträgen aus, durch welche die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw. habe als Leasingnehmerin (LN) während der vereinbarten Grundmietzeit für die gesamten Investitionskosten der Leasinggeber (LG) und deren Gewinn…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…bei im Nachhinein entstandenen Risiken sei eine Teilwertabschreibung möglich. Bei Anlaufverlusten ausländischer Unternehmungen gelten ähnliche Grundsätze wie bei Inlandsbeteiligungen, wo nach geltender Rechtsprechung Anlaufverluste keine Abschreibung rechtfertigen würden, da der Erwerber mit diesen gerechnet habe und hoffe, der Betrieb werde nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen voraussehbar in…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…277 (betreffend die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) und den die Sonderausgaben betreffenden KZ 455, 456 und 458 enthält die Einkommensteuererklärung für 2002 keine ziffernmäßigen Angaben. In der Einkommensteuererklärung für 2003 sind ziffernmäßige Angaben bei den Werbungskosten betreffend die Einkünfte aus nicht selbständiger…

UFSW RV/3959-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…Auch die Zahlungen an den Steuerberater hätten Zug um Zug erfolgen müssen, da andernfalls keine weiteren Leistungen hinsichtlich der dringend notwendigen steuerlichen Vertretung erbracht worden wären. Weitere Zahlungen seien lediglich noch an die andrängende G sowie auf Exekutionen andrängender Gläubiger für ältere Forderungen geleistet worden…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Fr. M eine Berufung ein, in der sie erklärte, in Österreich keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen zu haben. Die von der V-GmbH bezogenen Einkünfte (Provisionen) seien Differenzprovisionen (Strukturvertrieb) aus einem Agenturvertrag mit ihr, den sie als Geschäftsführerin der V-s.r.o.. SK…

UFSG RV/0090-G/06Unrichtige Bescheidadressierung bei nach § 142 HGB beendeter Personenvereinigung (§ 191 Abs.2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2008

…Dezember 2005 und dem Betriebsprüfungsbericht vom 5. September 2003 aus. Auf die Bestimmungen des § 101 BAO wird in keiner der Erledigungen vom 20. Dezember 2005 verwiesen. In offener Rechtsmittelfrist brachten die namentlich im Spruch der "Bescheide" vom 20. Dezember 2005 genannten "ehemaligen Mitunternehmer der XY…

UFSG RV/0166-G/04Eine Teilwertabschreibung einer Beteiligung kann in den ersten Jahren wegen behaupteter Fehlmaßnahmen nicht bloß auf die Behauptung nicht erfüllter Umsatzerwartungen gestützt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…bei im Nachhinein entstandenen Risiken sei eine Teilwertabschreibung möglich. Bei Anlaufverlusten ausländischer Unternehmungen gelten ähnliche Grundsätze wie bei Inlandsbeteiligungen, wo nach geltender Rechtsprechung Anlaufverluste keine Abschreibung rechtfertigen würden, da der Erwerber mit diesen gerechnet habe und hoffe, dass der Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen voraussehbar in…

UFSW RV/0555-W/03Tätigkeitsausmaß betreffend Leistungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der Steuererklärung nicht gemacht, insbesondere erfolgte auf Seite 3 der Erklärung in der Zeile: Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, keine Eintragung. Mit der Beilage: Steuererklärung 2001 machte der Bw. u.a. die Berücksichtigung nachstehender berufungsgegenständlichen Position geltend: | K... Andrea | (Postleitzahl, Ort) …

UFSW RV/1605-W/10Zimmer in einem fremden Einfamilienhaus Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…vergebenen) Rechnungsnummer, der Steuernummer und der UID-Nummer der Bw., die Gutschriftsnummer der Rechnungsempfängerin Betragsangaben bei "Umsatzsteuerpflichtig € netto" und bei "Brutto €", nicht jedoch bei "Umsatzsteuerfrei €" und "Umsatzsteuer €" enthält. Seitens der E Internationale Spedition GmbH war Voraussetzung für den Vertragsabschluss, dass die…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…insbesondere für den Krankheitsfall, keine Geltung haben. Es besteht somit kein Anspruch auf Entgelt im Krankheitsfall. 13. Der Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Abfertigung und Sonderzahlungen. 14, Alle Betragsangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer." Die schriftlich abgeschlossene PROVISIONSREGELUNG für die Geschäftsführer der F. GmbH (kurz…

UFSG RV/0103-G/09Zurücknahmeerklärung einer Berufung nach zwischenzeitig ergangener Berufungsvorentscheidung mangels ordnungsgemäßer Erfüllung eines erstinstanzlichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.04.2009

…Investitionen in das Mietobjekt stehen nach Form und Inhalt des Schriftsatzes in keinem Zusammenhang mit den Jahren 2001 - 2003. Zu den ESt-Bescheiden dieser Jahre fehlen sowohl Anfechtungserklärungen als auch Begründungen. Die unter "1.c)" angeführten Betragsangaben zur Einkommensteuer vermögen diesen Mangel nicht zu beseitigen…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…festgestellt worden oder aus sonstigen Prüfungsunterlagen hervorgegangen. Auch der während des Prüfungsverfahrens zum Umbauprojekt in J.-Ort umfassend befragte Bw. hatte keine entsprechenden Angaben gemacht. Bei Gesamtbeurteilung des Verfahrensergebnisses ist der UFS davon überzeugt, dass Dietmar A. tatsächlich in den Umbau des Objektes in J…

UFSW RV/0601-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Nichtnachweisbarkeit des Leistungserbringers 2. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen unzutreffender Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung 3. Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Fehlens des Leistungszeitraumes in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…benachbarten Unternehmers ist die Fa. BBG unbekannt und zweifelhaft ob hierorts eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde. Bei der WGKK sind lt. Erhebungen der Masseverwalterin keine Dienstnehmer gemeldet. Lt. BP ist daher der Vorsteuerabzug mangels existentem Unternehmen zu versagen". 3) Nicht anerkannte Vorsteuern lt. BP: | |…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…bzw. freigewordenen Barmitteln (= erhöhter Rechnungsbetrag abzüglich tatsächlicher Fremdleistungskosten [Anmerkung UFS: es erfolgte von der Bw. zu diesem Berufungsvorbringen keine konkrete Betragsnennung] sowie einer Provisionszahlung an den Rechnungsleger [Anmerkung UFS: auch diesbezüglich erfolgte durch die Bw. keinerlei Betragsangabe, jedoch habe laut dem GF A. die…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…wie dargestellt, die Hälfte der vom Bw. aufzubringenden Gegenleistung nicht erreicht, liegt im Sinne dieser Bestimmung keine steuerlich beachtliche Rente vor. 3. Voluptuarprüfung: Zum selben Ergebnis gelangt man auch bei Betrachtung des vom Bw. mit der A.- Versicherung abgeschlossenen Rentenvertrages als eigenständiges, losgelöst vom übrigen…