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UFSW RV/0055-W/05Aussetzungsantrag ohne Betragsangabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

… 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten hätten. Die Betragsangaben mit Null sei dem Fehlen der erforderlichen Darstellung gleichzuhalten. Die Zurückweisung stehe einer neuerlichen vollständigen Antragstellung nicht entgegen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 8. November 2004 führte der…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Was die Einkommens- und Vermögensverhältnisse anbelangt, betätigt der Bf. sich beruflich als "Fliesenleger" selbständig, kann keine Betragsangaben zur Einkommenshöhe machen und ist im übrigen vermögenslos. Bestätigt werden diese Daten durch das Vermögensverzeichnis des Bf. vom 8. August 2016. Die Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) setzt…

UFSW RV/1758-W/04Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen Berechtigung einer Abschreibung gemäß § 28 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…der Prüferin komme nur für den Fall einer derartigen Beweisführung eine Abschreibung der Aufwendungen auf die gewöhnliche (Gebäude)Nutzungsdauer (1,5% per anno) in Betracht. In weiterer Folge sei einerseits die Wohnung - unter Bedachtnahme auf eine, keine Betragsangaben beinhaltende Umbauliste - besichtigt worden, andererseits die Bw…

BFG RV/3100588/2018Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - keine Fortsetzung der Ausbildung nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…600,00 beitragen, wobei dieser Betrag "variabel, je nach anfallender Kosten" sei. Da keine genauen monatlichen Betragsangaben gemacht worden wären, gehe das Finanzamt davon aus, dass mit den monatlichen Unterhaltsleistungen die Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen worden seien. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag. Die als…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…womit der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers anhand der für Beweiszwecke vorgelegten Rechnungen des Bf. nicht feststellbar sind, keine ordnungsgemäßen Rechnungen. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass es zu den Aufgaben eines Botschafters gehört,seinen Staat nicht nur dem Gastland gegenüber zu vertreten…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…Bemessungsgrundlage der DP-PS eingeflossen. Mit welchen Beträgen sind die aus den strittigen Zinszahlungen im Streitzeitraum stammenden Erträge bei der CAL in deren Rechenwerk als Erträge enthalten und mit welchen Beträgen sind sie in deren steuerlichen Bemessungsgrundlage eingeflossen (Betragsangaben aufgegliedert nach Wirtschaftsjahren)? Vorhaltsbeantwortung zu Punkt…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…Ausgangsrechnungen an das Institut in Kopie; km-Abrechnung unter Angabe von Datum, Strecke und km-Anzahl; Auflistung von 12 Telekom-Rechnungen mit Betragsangabe; Angaben zur Unfall- und Ablebensversicherung sowie Bestätigung betreffend Wohnraumdarlehen. Die Veranlangung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 26. August 2003. Mit…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…insbesondere für den Krankheitsfall, keine Geltung haben. Es besteht somit kein Anspruch auf Entgelt im Krankheitsfall. 13. Der Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Abfertigung und Sonderzahlungen. 14, Alle Betragsangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer." Die schriftlich abgeschlossene PROVISIONSREGELUNG für die Geschäftsführer der F. GmbH (kurz…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Der Prüfer ging bei den Leasingverhältnissen von einem Finanzierungsleasing mit Vollamortisationsverträgen aus, durch welche die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw. habe als Leasingnehmerin (LN) während der vereinbarten Grundmietzeit für die gesamten Investitionskosten der Leasinggeber (LG) und deren Gewinn…

UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…bei im Nachhinein entstandenen Risiken sei eine Teilwertabschreibung möglich. Bei Anlaufverlusten ausländischer Unternehmungen gelten ähnliche Grundsätze wie bei Inlandsbeteiligungen, wo nach geltender Rechtsprechung Anlaufverluste keine Abschreibung rechtfertigen würden, da der Erwerber mit diesen gerechnet habe und hoffe, der Betrieb werde nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen voraussehbar in…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…übrigen Fahrtkosten dargestellte Rechtslage ebenfalls zum Tragen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht. Aufgrund der gleichlautenden Erläuterungen des Bf in den ANV-Erklärungen und der nahezu gleichen Betragsangaben in der Kz 439, hat das BFG keine Bedenken, insofern für die Jahre 2015 …

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…277 (betreffend die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) und den die Sonderausgaben betreffenden KZ 455, 456 und 458 enthält die Einkommensteuererklärung für 2002 keine ziffernmäßigen Angaben. In der Einkommensteuererklärung für 2003 sind ziffernmäßige Angaben bei den Werbungskosten betreffend die Einkünfte aus nicht selbständiger…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…§ 239 Abs. 1 BAO rückzuzahlenden Guthaben auf dem Abgabenkonto in Höhe von insgesamt EUR ***2*** führen würde. Abgesehen vom aktuellen Guthaben am Finanzamtskonto bestünden keine weiteren Vermögenswerte. Nach dem von der revisionswerbenden Partei übermittelten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 30. September 2024 (kurz…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…begründet, bei welchen keine auf seinen Namen lautenden Belege ausgestellt würden. Nach der dem FA übermittelten Aufstellung erwuchsen dem Bf im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) insgesamt Kosten von 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin…

UFSW RV/3959-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…Auch die Zahlungen an den Steuerberater hätten Zug um Zug erfolgen müssen, da andernfalls keine weiteren Leistungen hinsichtlich der dringend notwendigen steuerlichen Vertretung erbracht worden wären. Weitere Zahlungen seien lediglich noch an die andrängende G sowie auf Exekutionen andrängender Gläubiger für ältere Forderungen geleistet worden…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Fr. M eine Berufung ein, in der sie erklärte, in Österreich keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen zu haben. Die von der V-GmbH bezogenen Einkünfte (Provisionen) seien Differenzprovisionen (Strukturvertrieb) aus einem Agenturvertrag mit ihr, den sie als Geschäftsführerin der V-s.r.o.. SK…

UFSG RV/0090-G/06Unrichtige Bescheidadressierung bei nach § 142 HGB beendeter Personenvereinigung (§ 191 Abs.2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2008

…Dezember 2005 und dem Betriebsprüfungsbericht vom 5. September 2003 aus. Auf die Bestimmungen des § 101 BAO wird in keiner der Erledigungen vom 20. Dezember 2005 verwiesen. In offener Rechtsmittelfrist brachten die namentlich im Spruch der "Bescheide" vom 20. Dezember 2005 genannten "ehemaligen Mitunternehmer der XY…

UFSG RV/0166-G/04Eine Teilwertabschreibung einer Beteiligung kann in den ersten Jahren wegen behaupteter Fehlmaßnahmen nicht bloß auf die Behauptung nicht erfüllter Umsatzerwartungen gestützt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…bei im Nachhinein entstandenen Risiken sei eine Teilwertabschreibung möglich. Bei Anlaufverlusten ausländischer Unternehmungen gelten ähnliche Grundsätze wie bei Inlandsbeteiligungen, wo nach geltender Rechtsprechung Anlaufverluste keine Abschreibung rechtfertigen würden, da der Erwerber mit diesen gerechnet habe und hoffe, dass der Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen voraussehbar in…

UFSW RV/0555-W/03Tätigkeitsausmaß betreffend Leistungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…der Steuererklärung nicht gemacht, insbesondere erfolgte auf Seite 3 der Erklärung in der Zeile: Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, keine Eintragung. Mit der Beilage: Steuererklärung 2001 machte der Bw. u.a. die Berücksichtigung nachstehender berufungsgegenständlichen Position geltend: | K... Andrea | (Postleitzahl, Ort) …

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…übrigen Fahrtkosten dargestellte Rechtslage ebenfalls zum Tragen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt nicht in Betracht. Aufgrund der gleichlautenden Erläuterungen des Bf in den ANV-Erklärungen und der nahezu gleichen Betragsangaben in der Kz 439, hat das BFG keine Bedenken, insofern für die Jahre 2015 …