…7.2002, 96/14/0076). Von der behaupteten Behinderung in der Ausübung ihrer Funktion durch die Bank abgesehen, hat die Bw keine Gründe vorgebracht, dass ihr an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft: Aufgrund des Ergebnisses des Berufungsverfahrens kann nicht davon ausgegangen werden, dass…

…vom Bw. als Geschäftsführer der G.- GmbH angestrengten Rechtsmittelverfahren betreffend im Rechenwerk dieser Gesellschaft festgestellte Scheinrechnungen aus den Jahren 1992 und 1995, im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren keine Behinderung durch unvollständig zurückgestellte Beschlagnahmeunterlagen eingewendet worden war, obwohl die G.- GmbH von den Hausdurchsuchungen am 4. Februar…

…obwohl dieses Jahre später erstellt worden ist. Die Einschätzung der allein nachgewiesenen Behinderung des Bw. durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ist durch zwei Ärzte des Bundessozialamtes im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…die Verwertung in den Filmtheatern für die Rentabilität der Filmproduktion gegenüber der Verwertung durch Videokassetten als wesentlich angesehen wird). Nach EuGH 28.11.1978, Rs 16/78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Fahrerlaubnis per se noch keine Behinderung (Rz 7)…

…Gesellschaft haftet. Nichts anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit ihr abgeschlossenen Globalzessionsvereinbarung. Dass die Vereinbarung schon vor der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer abgeschlossen wurde, führt zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung, weil ein…

…wurden keine weiteren operativen Eingriffe vorgenommen, welche zu einer weiteren Verbesserung meiner Behinderung beigetragen hätten. Bedingt durch die Erkrankungen und Einflüsse auf meinen allgemeinen Gesundheitszustand in genannten Jahren, kann davon ausgegangen werden, dass die damit verbundene körperliche Beeinträchtigung damals weitaus höher lag und nur durch…

…2011 gab der Berufungswerber hierzu Folgendes bekannt: < Darlehenshingabe durch den Vater: Da die Höhe der für den behindertengerechten Umbau erforderlichen liquiden Mittel von Vornherein nicht genau festgestanden seien, sei die Darlehenshingabe vom Vater an den Sohn (Berufungswerber) nicht in Form einer einmaligen Banküberweisung erfolgt…

…keine einzige Zahlung auf das Abgabenkonto der B-GmbH eingegangen ist. Demgegenüber wurden die Forderungen anderer Gläubiger (zumindest teilweise) befriedigt. Dies wird nicht nur durch die Abnahme der Lieferverbindlichkeiten der B-GmbH in der Zeit von März bis August 1998 von rund 3,4 Mio…

…der zur Behinderung in der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten führende Gesellschafterwechsel erst in weiterer Folge am 24.11.2006 erfolgt ist. Angesichts der oben aufgezeigten Pflichtverletzung kann der Frage, ob der Abgabengläubiger bei der "Verfügung über die vorhandenen Mittel" gleich behandelt wurde, keine entscheidende Bedeutung…

…Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer Zusage der ordnungsgemäßen und zeitgerechten Auszahlung von Beträgen nachgekommen und der Kreditrahmen nicht überzogen gewesen sei, was durch die beantragten einzuholenden Kontobewegungen bewiesen werde…

…keine neuen Verbindlichkeiten mehr auftreten werden und die anderen nur Missverständnisse seien." Frage 6: Wenn ja, seit und bis wann, durch wen und wodurch? Zeugin : "Ist mir darüber nichts bekannt." Bw.: "Kann ich keine Angaben machen." Frage 7: Unternahm er Maßnahmen zur Beseitigung seiner Behinderung…

…Teiles der aushaftenden Abgabenschuld beim Haftpflichtigen möglich sei. Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei durch Abverlangung eines Vermögensbekenntnisses zu überprüfen. Diese Voraussetzungen für die Erlassung des Haftungsbescheides seien nicht erfüllt worden. Der Bw. sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, die letztlich Ursache für die Uneinbringlichkeit der…

…die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw. selbst dargetan. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine…

…die Verwertung in den Filmtheatern für die Rentabilität der Filmproduktion gegenüber der Verwertung durch Videokassetten als wesentlich angesehen wird). Nach EuGH 28.11.1978, Rs 16/78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Fahrerlaubnis per se noch keine Behinderung (Rz 7)…

…diese Generalzessionsvereinbarung mit der Bank im Haftungszeitraum keine Benachteiligung des Abgabengläubigers bewirkt hat (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0018). Wurde ein solcher Mantelzessionsvertrag bereits vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion des zur Haftung herangezogenen Vertreters abgeschlossen, so hat dieser, wenn er sich durch die Gestaltung des…

…keine Verpflichtung gesehen, Abgabenerklärungen abzugeben. Vielmehr sei er überzeugt gewesen, im Sinne des § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG rechtens gehandelt zu haben. Er habe auch nicht die Verpflichtung gesehen, die Minus-Steuer zu melden und vom Finanzamt zurückzufordern. Seinen Lebensunterhalt habe er durch Bankkredite…

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe…

…über kein eigenes Fahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 2.100 S zu berücksichtigen." Gemäß § 35 (2) Z 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine…

…2. | in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für eine Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese…

…94 € und sind in der Beilage zur Erklärung L1 genau nach Einzelpositionen aufgeschlüsselt und durch Banküberweisung "Umsatzliste" im elektronischen Zahlungsverkehr einzeln belegt bzw. nachgewiesen. Es handelt sich um laufende Pflichtbeiträge (laufender Monatsbeitrag, Mitarbeitervorsorge, Unfallversicherung) an die OÖ GKK, für die es keinen Bescheid gibt…