…7.2002, 96/14/0076). Von der behaupteten Behinderung in der Ausübung ihrer Funktion durch die Bank abgesehen, hat die Bw keine Gründe vorgebracht, dass ihr an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden trifft: Aufgrund des Ergebnisses des Berufungsverfahrens kann nicht davon ausgegangen werden, dass…

…vom Bw. als Geschäftsführer der G.- GmbH angestrengten Rechtsmittelverfahren betreffend im Rechenwerk dieser Gesellschaft festgestellte Scheinrechnungen aus den Jahren 1992 und 1995, im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren keine Behinderung durch unvollständig zurückgestellte Beschlagnahmeunterlagen eingewendet worden war, obwohl die G.- GmbH von den Hausdurchsuchungen am 4. Februar…

…von Pflegegeld kein Erfordernis für die Gewährung von Kosten für ein Pensionistenwohnheim als außergewöhnliche Belastung. Auf das Fehlen des Pflegegeldes kann somit die Nichtgewährung der hier begehrten außergewöhnlichen Belastung nicht gestützt werden. Richtig ist, dass für 2012 der Grad der Behinderung der Bf. durch die…

…eine Berufsunfähigkeitspension von der Pensionsversicherungsanstalt. All diesen Gutachten und Befunden lagen vorrangig und hauptsächlich Erkrankungen bzw. gravierende Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule des Beschwerdeführers zugrunde. Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage)…

…wonach keine Dienstbeschädigung vorliege, sowie des von Bf auch m Abgabenverfahren vorgelegten psychiatrischen Sachverständigengutachtens vom 27.9.2016. Ein Nachweis der Behinderung und des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung liegt mangels eines entsprechenden Antrages des Bf bislang nicht…

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

…obwohl dieses Jahre später erstellt worden ist. Die Einschätzung der allein nachgewiesenen Behinderung des Bw. durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ist durch zwei Ärzte des Bundessozialamtes im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…die Verwertung in den Filmtheatern für die Rentabilität der Filmproduktion gegenüber der Verwertung durch Videokassetten als wesentlich angesehen wird). Nach EuGH 28.11.1978, Rs 16/78, "Choquet" ist die Kontrolle einer in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Fahrerlaubnis per se noch keine Behinderung (Rz 7)…

…Gesellschaft haftet. Nichts anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit ihr abgeschlossenen Globalzessionsvereinbarung. Dass die Vereinbarung schon vor der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer abgeschlossen wurde, führt zu keiner für ihn günstigeren Beurteilung, weil ein…

…wurden keine weiteren operativen Eingriffe vorgenommen, welche zu einer weiteren Verbesserung meiner Behinderung beigetragen hätten. Bedingt durch die Erkrankungen und Einflüsse auf meinen allgemeinen Gesundheitszustand in genannten Jahren, kann davon ausgegangen werden, dass die damit verbundene körperliche Beeinträchtigung damals weitaus höher lag und nur durch…

…Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Da der vorgesehene Untersuchungstermin beim Sozialministeriumservice nicht wahrgenommen worden sei, könnte keine Feststellung des Grades der Behinderung bzw. keine Bescheinigung einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit erfolgen. 4…

…6 000 Euro jährlich erzielt, oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

…2011 gab der Berufungswerber hierzu Folgendes bekannt: < Darlehenshingabe durch den Vater: Da die Höhe der für den behindertengerechten Umbau erforderlichen liquiden Mittel von Vornherein nicht genau festgestanden seien, sei die Darlehenshingabe vom Vater an den Sohn (Berufungswerber) nicht in Form einer einmaligen Banküberweisung erfolgt…

…keine einzige Zahlung auf das Abgabenkonto der B-GmbH eingegangen ist. Demgegenüber wurden die Forderungen anderer Gläubiger (zumindest teilweise) befriedigt. Dies wird nicht nur durch die Abnahme der Lieferverbindlichkeiten der B-GmbH in der Zeit von März bis August 1998 von rund 3,4 Mio…

…der zur Behinderung in der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten führende Gesellschafterwechsel erst in weiterer Folge am 24.11.2006 erfolgt ist. Angesichts der oben aufgezeigten Pflichtverletzung kann der Frage, ob der Abgabengläubiger bei der "Verfügung über die vorhandenen Mittel" gleich behandelt wurde, keine entscheidende Bedeutung…

…Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer Zusage der ordnungsgemäßen und zeitgerechten Auszahlung von Beträgen nachgekommen und der Kreditrahmen nicht überzogen gewesen sei, was durch die beantragten einzuholenden Kontobewegungen bewiesen werde…

…keine neuen Verbindlichkeiten mehr auftreten werden und die anderen nur Missverständnisse seien." Frage 6: Wenn ja, seit und bis wann, durch wen und wodurch? Zeugin : "Ist mir darüber nichts bekannt." Bw.: "Kann ich keine Angaben machen." Frage 7: Unternahm er Maßnahmen zur Beseitigung seiner Behinderung…

…da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag überhaupt noch eingebracht werden könnte. Zu seiner Stellungnahme werde ihm mitgeteilt, dass gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG (Anmerkung BFG: gemeint wohl § 71 Abs. 1 Aktiengesetz) die "GmbH" durch den "Geschäftsführer" gerichtlich und…

…Teiles der aushaftenden Abgabenschuld beim Haftpflichtigen möglich sei. Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei durch Abverlangung eines Vermögensbekenntnisses zu überprüfen. Diese Voraussetzungen für die Erlassung des Haftungsbescheides seien nicht erfüllt worden. Der Bw. sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, die letztlich Ursache für die Uneinbringlichkeit der…