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44 833 Treffer604 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…der gewählten Rechtsform in keiner Weise tangiert worden. Die erstmalige Fremdvermietung der Wohnung ab Herbst 1998 konnte auch nichts an ihrer ausschließlichen Privatnutzung durch die beiden zivilrechtlichen Hälfteeigentümer im Streitjahr 1994, die die FLD als Tatbestand des § 20 EStG qualifiziert hat, ändern. Fremdvermietungsbemühungen im Jahr…

UFSI RV/0393-I/03Bei Unklarheit des Bescheidspruches, kann die Begründung zu diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…die endbesteuerten Kapitalerträge in das steuerpflichtige Einkommen einzubeziehen seien, weshalb der vorgenommene Verlustausgleich zu unrecht erfolgt sei und in der Höhe des festgesetzten Verlustabzuges von 3.314.314 ATS keine Änderung eintrete. Mit Schreiben vom 22. April 2003 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin den…

UFSG RV/0128-G/101. Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Arbeitszimmer eines Sängers (Klassik) und Universitätsprofessors für Gesang 3. Zuordnung von Aufwendungen zu ausländischen Einkünften (Auslandsauftritten)? 4. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung (hier: Änderung der Bewirtschaftungsart; kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011Teil 1/2

…zu) 25 Jahren, für den anderen Teil eine solche von maximal 10 Jahren zu vereinbaren. Die "adaptierte" Planungsrechnung dokumentiere - entgegen der Auffassung der BP - in ihren vorgenommenen Änderungen keine Änderung der Bewirtschaftung. Die Vorverlegung des Zeitpunktes der Fremdmitteltilgung sei opportun erschienen, um gegenüber der Behörde…

UFSI RV/0546-I/06Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO ist auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des wiederaufzunehmenden Bescheides (des abgeschlossenen Verfahrens) abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…des Finanzamtes in der händischen Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006, der zur Folge die Kenntnis der streitgegenständlichen Kosten für doppelte Haushaltsführung keine Änderung des Bescheidspruches begründen könnten, kann der Referent nicht folgen, beruhen diese doch nicht auf der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung des…

UFSW RV/0246-W/13Zum Spruch des Abgabenbescheides zählt nach § 198 Abs. 2 BAO auch die Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…eine Änderung des Bescheidspruches (und nicht bloß der Bescheidbegründung oder eines Teiles davon) zu bewirken, weshalb sich die Zurückweisung der Berufung als rechtswidrig erweist. Zur Argumentation des Finanzamtes im Zurückweisungsbescheid, wonach "gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufung zurückzuweisen [ist], wenn der Berufungswerber keinen im…

UFSL RV/0282-L/03Liebhaberei bei Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses aus Vermietungstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008Teil 1/3

…Der Bescheidspruch sei somit unbegründet und mit Rechtswidrigkeit belastet. Die Behauptung in der Bescheidbegründung, dass ab Änderung der Bestandsverhältnisse (Parifizierung) ein neuer Beobachtungszeitraum zu laufen beginne, sei für sich eine gefolgerte Rechtswirkung, der jegliche Grundlage fehle und zu der selbst von der Behörde keine Begründung…

UFSW RV/1175-W/03Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer in der Rechtsform einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.11.2004

…werden im Ausmaß des dzt. geltend amtlichen Kilometergeldes von € 0,356/km vom jeweiligen Dienstort des Lehrbeauftragten zum Veranstaltungsort Wiener Neustadt abgegolten. Kommt es während der Dauer dieser Vereinbarung zu einer Änderung des amtlichen Kilometergeldes oder des Dienstortes, so erfolgt keine Änderung der Vereinbarung…

UFSG RV/0590-G/08Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2009

…der mit demselben Datum aus- und zugestellten Buchungsmitteilung vorgenommene Bezeichnung der Festsetzung als "Berichtigte Festsetzung" erfolgte keine Änderung des Bescheides, da Angaben in der Buchungsmitteilung bei diesbezüglichem Verweis im Abgabenbescheid lediglich hinsichtlich der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit Teil des Bescheidspruches werden (siehe VwGH v…

UFSL RV/0199-L/03Verfahrensmäßige Berücksichtigung einer Unterbeteiligung nach Art einer typisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003

…zur Abänderung des angefochtenen Bescheides verpflichtet (VwGH 20. Februar 1996, 93/13/0279). In diesem Sinne war der angefochtene Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung abzuändern, zumal auch von der Bw. gegen die bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Änderung keine…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Absätzen gezeigt, bei richtiger rechtlicher Würdigung dadurch keine Änderung des ursprünglichen Bescheidspruches, weswegen der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2006 spruchgemäß stattzugeben war und der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2006 der Berufungswerberin datiert vom 18. September…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…2005 dadurch keine Änderung des jeweiligen ursprünglichen Bescheidspruches, weswegen der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2002 bis 2004 spruchgemäß stattzugeben war. B) In den wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 Durch das ersatzlose Aufheben der die Wiederaufnahme des Verfahrens für…

UFSW RV/4043-W/02Keine Herabsetzung des Sachbezugswertes bei der Arbeitnehmerveranlagung, da vom Abgabepflichtigen kein Nachweis erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2004

…Arbeitsstätte - Wohnung als privat gefahrene Kilometer, ist nicht ausgewiesen. Außer dem Fahrtenbuch und den Reisekostenabrechnungen hat der Bw. keine weiteren Unterlagen als Nachweis für die durchgeführten Privatfahrten vorgelegt. Das Finanzamt hat im Zuge des Verfahrens den Bw. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Fahrtenbuchführung zu ungenau…

UFSW RV/1520-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen Zurechnungsfortschreibungsbescheid von informativ genannten Miteigentümern, hinsichtlich derer sich keine Änderung ergeben hat. Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid betreffend die informative Mitteilung der Vertreterbestellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…die Höhe des Einheitswertes angefochten werden können, sondern auch, dass sich hinsichtlich der Zurechnung für den Berufungswerber insofern nichts geändert hat, als die Eigentumsverhältnisse unverändert aus dem letzten Einheitswertbescheid vom 7. 1. 2002 übernommen worden sind. Da also einerseits hinsichtlich der Zurechnung keine Änderung eingetreten…

UFSW RV/0441-W/13Zurückweisung einer Berufung gegen Zurechnungsfortschreibungsbescheid von informativ genannten Miteigentümern, hinsichtlich derer sich keine Änderung ergeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…die Höhe des Einheitswertes angefochten werden können, sondern auch, dass sich hinsichtlich der Zurechnung für die Berufungswerberin insofern nichts geändert hat, als die Eigentumsverhältnisse unverändert aus dem letzten Einheitswertbescheid vom 7. 1. 2002 übernommen worden sind. Da also einerseits hinsichtlich der Zurechnung keine Änderung eingetreten…

UFSI RV/0217-I/10Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…2005 zurückgefordert werden kann. Die Berichtigung des gegenständlichen Vorsteuerabzuges kann im Jahr 2005 weder gemäß § 12 UStG noch gemäß § 16 UStG (keine Änderung der Bemessungsgrundlage) nachgeholt werden. 4.) Die Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005 ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, das insofern Bestandteil…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 1/3

…Vorbringen technischer Angestellter und dabei neben anderen Aufgaben als Projekteiter auch für die Organisation und Koordination von Hubschraubertransporten zuständig, nicht jedoch für die Durchführung der Hubschraubertransporte selbst. Die von Ihnen -:. konkret ausgeübte Tätigkeit erfordert daher keinen Pilotenschein. Die Kosten des Privatpilotenscheines sind nach den derzeit…

UFSW RV/3336-W/02Änderung der Gewinnverteilungsabrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…Eine Änderung der Gewinnverteilung, die steuerlich anzuerkennen sei, verlange aber eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, die auch dem FA gegenüber bekannt zu machen sei und zwar noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Änderung gelten solle. Im vorliegenden Fall sei der Behörde keine Änderung des…

UFSS RV/0604-S/021. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen 2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…anzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Ermittlung des Einkommens und die Berechnung der darauf entfallenden Abgabe erfuhr gegenüber der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2001 keine Änderung. 2. Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 Nach der Bestimmung des § 273 Abs…

UFSW RV/1381-W/05Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 10% auf Umsätze aus der Abgabe von Speisen zur Mitnahme (Zeitraum 1. Juni - 31. Dezember 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…den Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung und der Entscheidung des VwGH vom 24.November 1998, Zl. 98/14/0055 ist klar zu entnehmen, dass keine Änderung der Besteuerung der Restaurationsumsätze bewirkt werden sollte. Es sollte nur der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden und verhindert werden…

UFSF RV/0051-F/041. Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung 2. Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…3. Juli 2003 und vom 10. Juli 2003 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Einbringung der Beilage zur Einkommensteuererklärung sei rechtens, unabhängig davon, ob die Gewährung der Investitionsprämie einen Bestandteil des Bescheidspruches darstelle. Es sei nicht nachvollziehbar, wie, wenn nicht im Wege einer Berufung, die…