…Einkommensteuerbescheid vom 26.11.2014 keine Änderung vorliegt, ist der angefochtene, auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid unzulässigerweise ergangen. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 26.11.2014 ist daher aufzuheben. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…der gewählten Rechtsform in keiner Weise tangiert worden. Die erstmalige Fremdvermietung der Wohnung ab Herbst 1998 konnte auch nichts an ihrer ausschließlichen Privatnutzung durch die beiden zivilrechtlichen Hälfteeigentümer im Streitjahr 1994, die die FLD als Tatbestand des § 20 EStG qualifiziert hat, ändern. Fremdvermietungsbemühungen im Jahr…

…unbebautes Grundstück gemäß §§ 55 zu bewerten wäre. Dabei sind insbesondere die Lage und die Form des Grundstückes sowie alle anderen den gemeinen Wert von unbebauten Grundstücken beeinflussende Umstände zu berücksichtigen. Der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten Fläche nicht übersteigt, ist um 25…

…die endbesteuerten Kapitalerträge in das steuerpflichtige Einkommen einzubeziehen seien, weshalb der vorgenommene Verlustausgleich zu unrecht erfolgt sei und in der Höhe des festgesetzten Verlustabzuges von 3.314.314 ATS keine Änderung eintrete. Mit Schreiben vom 22. April 2003 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin den…

…zu) 25 Jahren, für den anderen Teil eine solche von maximal 10 Jahren zu vereinbaren. Die "adaptierte" Planungsrechnung dokumentiere - entgegen der Auffassung der BP - in ihren vorgenommenen Änderungen keine Änderung der Bewirtschaftung. Die Vorverlegung des Zeitpunktes der Fremdmitteltilgung sei opportun erschienen, um gegenüber der Behörde…

…des Finanzamtes in der händischen Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2006, der zur Folge die Kenntnis der streitgegenständlichen Kosten für doppelte Haushaltsführung keine Änderung des Bescheidspruches begründen könnten, kann der Referent nicht folgen, beruhen diese doch nicht auf der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung des…

…eine Änderung des Bescheidspruches (und nicht bloß der Bescheidbegründung oder eines Teiles davon) zu bewirken, weshalb sich die Zurückweisung der Berufung als rechtswidrig erweist. Zur Argumentation des Finanzamtes im Zurückweisungsbescheid, wonach "gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufung zurückzuweisen [ist], wenn der Berufungswerber keinen im…

…95/09/0250; VwGH 19.12.2002, 2002/16/0149). Nimmt die belangte Behörde in der schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor, kann das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis gemäß § 137 FinStrG aufgrund seines gegenüber dem mündlich verkündeten Bescheid unterschiedlichen normativen…

…Der Bescheidspruch sei somit unbegründet und mit Rechtswidrigkeit belastet. Die Behauptung in der Bescheidbegründung, dass ab Änderung der Bestandsverhältnisse (Parifizierung) ein neuer Beobachtungszeitraum zu laufen beginne, sei für sich eine gefolgerte Rechtswirkung, der jegliche Grundlage fehle und zu der selbst von der Behörde keine Begründung…

…werden im Ausmaß des dzt. geltend amtlichen Kilometergeldes von € 0,356/km vom jeweiligen Dienstort des Lehrbeauftragten zum Veranstaltungsort Wiener Neustadt abgegolten. Kommt es während der Dauer dieser Vereinbarung zu einer Änderung des amtlichen Kilometergeldes oder des Dienstortes, so erfolgt keine Änderung der Vereinbarung…

…das Wiederholungsverbot) bezieht sich auf den Gegenstand des Bescheidspruches (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, 944), also hier auf den Abspruch über die Familienbeihilfe ab August 2014. Solange der Abweisungsbescheid ab August 2014 vom 2.9.2015 dem Rechtsbestand angehört, darf kein neuerlicher Bescheid für denselben Zeitraum gemäß …

…Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Insofern ist bei Bescheiden betreffend die Familienbeihilfe durch die monatliche Betrachtungsweise die Voraussetzung für die Trennbarkeit des Bescheidspruches…

…der mit demselben Datum aus- und zugestellten Buchungsmitteilung vorgenommene Bezeichnung der Festsetzung als "Berichtigte Festsetzung" erfolgte keine Änderung des Bescheides, da Angaben in der Buchungsmitteilung bei diesbezüglichem Verweis im Abgabenbescheid lediglich hinsichtlich der Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit Teil des Bescheidspruches werden (siehe VwGH v…

…beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen ist, hat diese Änderung (des Spruches) aber keine Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuergutschrift von 110,00 €. 3) Außergewöhnliche Belastungen Dem Beschwerdeführer wurden zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund…

…Verhältnisse keine Änderung erfahren haben. Das Hindernis der entschiedenen Sache steht einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn eine wesentliche Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten ist. Identität der Sache liegt dann vor, wenn weder in der Rechtslage, noch in den für die Beurteilung des…

…Änderung der organisatorischen Struktur: Ab 21. März 2007 habe der vormalige Alleingeschäftsführer Ing. A.G. gemeinsam mit F.K. vertreten und sei per 23. September 2008 endgültig ausgeschieden. Einkünfte würden von Ing. A.G. aus dieser Betätigung keine mehr erklärt, eine echte Mitarbeit des Ing…

…zur Abänderung des angefochtenen Bescheides verpflichtet (VwGH 20. Februar 1996, 93/13/0279). In diesem Sinne war der angefochtene Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung abzuändern, zumal auch von der Bw. gegen die bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Änderung keine…

…Absätzen gezeigt, bei richtiger rechtlicher Würdigung dadurch keine Änderung des ursprünglichen Bescheidspruches, weswegen der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2006 spruchgemäß stattzugeben war und der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2006 der Berufungswerberin datiert vom 18. September…

…die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.“ Rechtliche Erwägungen: Die Personenumschreibung ist nach herrschender Auffassung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller…

…2005 dadurch keine Änderung des jeweiligen ursprünglichen Bescheidspruches, weswegen der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2002 bis 2004 spruchgemäß stattzugeben war. B) In den wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 Durch das ersatzlose Aufheben der die Wiederaufnahme des Verfahrens für…