…97/15/0111-10). Es ist dabei nicht entscheidend, dass die Tätigkeit des Auszubildenden außerhalb eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses steht. Das Finanzamt hat dazu im Aktenvermerk vom (Datum unleserlich) ausgeführt, dass zwar keine laufenden Prüfungen abzulegen sind, jedoch die Abschlussprüfung vor einer Kommission abzulegen ist. Dazu…

…in der Absolvierung derartiger Praktika regelmäßig keine Berufsausbildung zu sehen ist, da im Rahmen dieser an einem konkreten Arbeitsplatz bereits einer Berufstätigkeit nachgegangen wird. Daran ändert weder der Umstand, dass vielfach kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis gegeben ist, noch dass keine oder nur geringfügige Entschädigungen gewährt werden…

…Fr. T. die Familienbeihilfe. Hr.Z. ist bei Jugend am Werk in einer Beschäftigungstherapie. Diese Beschäftigung stellt kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis dar. Hr.Z. erhält als Taschengeld 500 Schilling monatlich. Hr.Z. hat sonst keinerlei andere Einkünfte..." Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14…

…Kostenübernahme von Seiten des FSW - Fond Soziales Wien. Es handle sich hierbei um kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis im üblichen Sinn. In der Beschäftigungstherapie werde lediglich ein monatliches Taschengeld ausbezahlt. Weiters gebe es für die anwesenden Tage in der Beschäftigungstherapie eine Fahrtkostenrückvergütung. | Die derzeitige Arbeitszeit der…

…in welchem eine Angestellte, die als Mitunternehmerin (Kommanditistin) pflichtversichert gewesen ist, kein abgabenrechtliches Dienstverhältnis bestanden hat, sondern eine solche arbeitsrechtlich als Angestellte anzusehende Mitunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht. Vordienstzeiten aus einem solchen Zeitraum können daher bei der Ermittlung des Abfertigungsanspruches iSd § 14 EStG nicht berücksichtigt…

…Es könne doch nicht aufgezwungen werden, dass er die Gattin und die Kinder "in ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis stellen" müsse. Auch Fremdarbeitskräfte könnten es sich aussuchen, ob sie ein Dienstverhältnis eingehen, nach einem werkvertraglichen Übereinkommen oder auf Provisionsbasis arbeiten wollen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die…

…Gesellschafterversammlung des Geschäftsinhabers bestellt sei und Dienstnehmer sei. Es liege ein bewusst nicht als arbeitsrechtliches Dienstverhältnis ausgeführtes Auftrags- und Vertretungsverhältnis vor. Die Aufwandsentschädigung sollte eine einfache nachvollziehbare Bemessungsgrundlage haben und es sollte keine Diskussionen über die Vergütung geben, die bei verschieden erfolgreichen Geschäftsjahren naturgemäß anfallen…

…zweiten Absatz des Gesellschaftsvertrages vom 31. Oktober 1990 Beschlüsse nur mit einer Mehrheit von mindestens 70% gefasst werden können. Ab diesem Zeitpunkt konnte ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer FD nicht mehr bestehen; es erlosch vielmehr, auch wenn er seine Tätigkeit als…

…KG. Die Übergabe erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem die Dienstverhältnisse bereits mit der Gesellschaft bzw. der Komplementärin begründet sind. Die Übergabe des Gesellschaftsanteils löse darüber hinaus auch arbeitsrechtlich kein Ende des Dienstverhältnisses aus. Dies hätte auch die Behörde eingestanden, weil sie in der X…

…Es besteht keine persönliche Leistungsverpflichtung. Das heißt, eine Vertretung durch eine geeignete Dritte Person ist jederzeit zulässig (Name und Daten dieser Person sind dem Resort Manager unbedingt mitzuteilen). Ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis wird hiermit ausdrücklich nicht begründet. | 03) | Dieser freie Dienstvertrag wird auf unbestimmte…

…sind nicht denkbar, da die VO ja grenzüberschreitende Phänomene regelt. Der Arbeitgeber von entsandten Bediensteten ist die entsendende Zentralstelle (hier BMeiA), es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis zur Dienststelle im Ausland, damit ist klar, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Die Sondernorm des Art. 16 VO…

…vom 1.3. bis 9.3.2010 auf dem Lohnzettel zu vermerken sei, arbeitsrechtliches Ende des Dienstverhältnisses mit der Firma CD GmbH jedoch der 28.2.2010 gewesen sei. Im Vorlagebericht wird die Erfüllung des Pflichtveranlagungstatbestandes zusätzlich mit einer für Februar 2010 gebührenden, aber im…

…25 % am Stammkapital), wohl keine anderen Unternehmensinteressen verfolgt hätten als die in ihrer Eigenschaft als personenidente Gesellschafter-Geschäftsführer. Auch entspricht es den Erfahrungen des täglichen Wirtschaftslebens, dass, je mehr ein Gesellschafter-Geschäftsführer in der (schuldrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen) Organisationsstruktur bzw. als Vertretungsorgan die Gesamtgeschäfte der GmbH…

…Sozialversicherung: "(Familien und Vorname des Bw., Geburtsdatum) Arbeitsrechtliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 30.01.09 Ende des Entgeltanspruches: 30.01.09 Ende der Zahlung des MV-Beitrages: 30.01.09 Abmeldegrund: einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe…

…Formulierung in wohl allen arbeitsrechtlichen Standardwerken bei jeglicher Auflösung eines Dienstverhältnisses empfohlen werden würde (vgl. Ortner/Ortner, Personalverrechnung in der Praxis, 2006). Diese Formulierung sei daher sozusagen arbeitsrechtliches Allgemeingut. Daraus, dass auch die Berufungswerberin sich solcher Formulierungen bedienen würde, könne daher kein besonderer Schluss gezogen…

…entsprechenden Unterlagen vom Bf. nur unvollständig übergeben worden. Die vorgelegten Unterlagen entsprächen weder formell noch materiell den gesetzlichen Anforderungen. Es liege keine ordnungsmäßige Buchführung in den Jahren 1998 bis 2003 vor (u.a. fehlende Konten in den Jahren 1998, 1999 und 2002, fehlende detaillierte Umsatzaufstellungen…

…Vertrag kein Entgelt zusteht. Solche in der Vergangenheit liegende Leistungen, die aber keine klagbare Schuld aus einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis darstellen, können sohin nicht als eine im Rahmen der gemischten Schenkung weitere Gegenleistung anerkannt werden. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein…

…wonach bisher keine Senatszuständigkeit für Berufungen im Bereich der Haftung für Lohnabgaben bestand. Mangels gültiger Antragstellung kommt daher in vorliegendem Fall eine Senatszuständigkeit nicht in Betracht. 2. Sachentscheidung Als entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird festgestellt, dass die Zweitberufungswerberin (Zweit-Bw.) Frau Elisabeth W ihr Dienstverhältnis zur Bw…

…die vollen laufenden Bezüge angefallen seien. Bei Präsenzdienst, Mutterschutz, Karenzurlaub haben die Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gehalt/Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber, es bestehe nur ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis. Für die Besteuerung nach § 67 Abs. 6 EStG könne trotzdem auf davor liegende Zeiträume zugegriffen werden. Der Bw…

…A1 steht in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis. Ihr wurden seitens der D für 2002 ein schwankendes Taschengeld i.H.v. 5 und 59 € pro Monat gewährt. Dieses Taschengeld ist eine Leistung der freien Wohlfahrtspflege gem. § 292 Abs. 4 ASVG und kein Einkommen im Sinne des…