…97/15/0111-10). Es ist dabei nicht entscheidend, dass die Tätigkeit des Auszubildenden außerhalb eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses steht. Das Finanzamt hat dazu im Aktenvermerk vom (Datum unleserlich) ausgeführt, dass zwar keine laufenden Prüfungen abzulegen sind, jedoch die Abschlussprüfung vor einer Kommission abzulegen ist. Dazu…

…auch das ASVG, dass kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorliege, da ansonsten die gesonderte Regelung in der Ziffer 5 des § 4 Abs. 1 ASVG nicht notwendig wäre. In der Randziffer 991 der LStRL 2002 werde klargestellt, dass Krankenpflegeschüler/innen in keinem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stünden. Weiters werde ohne…

…in der Absolvierung derartiger Praktika regelmäßig keine Berufsausbildung zu sehen ist, da im Rahmen dieser an einem konkreten Arbeitsplatz bereits einer Berufstätigkeit nachgegangen wird. Daran ändert weder der Umstand, dass vielfach kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis gegeben ist, noch dass keine oder nur geringfügige Entschädigungen gewährt werden…

…Fr. T. die Familienbeihilfe. Hr.Z. ist bei Jugend am Werk in einer Beschäftigungstherapie. Diese Beschäftigung stellt kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis dar. Hr.Z. erhält als Taschengeld 500 Schilling monatlich. Hr.Z. hat sonst keinerlei andere Einkünfte..." Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14…

…oben angesprochenen Abgrenzungskriterien gelten. Auf Grund der Höhe der Beteiligung wäre Herr C****** in diesem Zeitraum gegenüber der Generalversammlung der Gesellschaft grundsätzlich weisungsgebunden gewesen. Eine Sperrminorität wäre nicht vereinbart worden. Es wäre kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis, das zu Einkünften gemäß § 25 EStG 1988 führen würde, vorgelegen…

…Kostenübernahme von Seiten des FSW - Fond Soziales Wien. Es handle sich hierbei um kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis im üblichen Sinn. In der Beschäftigungstherapie werde lediglich ein monatliches Taschengeld ausbezahlt. Weiters gebe es für die anwesenden Tage in der Beschäftigungstherapie eine Fahrtkostenrückvergütung. | Die derzeitige Arbeitszeit der…

…in welchem eine Angestellte, die als Mitunternehmerin (Kommanditistin) pflichtversichert gewesen ist, kein abgabenrechtliches Dienstverhältnis bestanden hat, sondern eine solche arbeitsrechtlich als Angestellte anzusehende Mitunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht. Vordienstzeiten aus einem solchen Zeitraum können daher bei der Ermittlung des Abfertigungsanspruches iSd § 14 EStG nicht berücksichtigt…

…Es könne doch nicht aufgezwungen werden, dass er die Gattin und die Kinder "in ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis stellen" müsse. Auch Fremdarbeitskräfte könnten es sich aussuchen, ob sie ein Dienstverhältnis eingehen, nach einem werkvertraglichen Übereinkommen oder auf Provisionsbasis arbeiten wollen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die…

…im Rahmen einer solchen persönlichen Besprechung keine Übereinstimmung erzielt werden, ist das Stimmrecht in der Generalversammlung der [Bf.] in einer Weise auszuüben, die den Status quo erhält und der Präambel entspricht. ...." Die Prüferin ist vom Fortbestand der arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisse der beiden Geschäftsführer ausgegangen und hat…

…Laut Vereinbarung vom 26.Sept. 2007 war der Zweck des Praktikums die „Erlangung von Kenntnissen im Bereich der Produktionsleitung einer BioDieselanlage“. Ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis wurde ausdrücklich als „von beiden Seiten nicht gewünscht“ bezeichnet. Eine Entlohnung wurde nicht festgelegt. Lediglich „für Zwecke der Unfallversicherung“ sollte der…

…Gesellschafterversammlung des Geschäftsinhabers bestellt sei und Dienstnehmer sei. Es liege ein bewusst nicht als arbeitsrechtliches Dienstverhältnis ausgeführtes Auftrags- und Vertretungsverhältnis vor. Die Aufwandsentschädigung sollte eine einfache nachvollziehbare Bemessungsgrundlage haben und es sollte keine Diskussionen über die Vergütung geben, die bei verschieden erfolgreichen Geschäftsjahren naturgemäß anfallen…

…zweiten Absatz des Gesellschaftsvertrages vom 31. Oktober 1990 Beschlüsse nur mit einer Mehrheit von mindestens 70% gefasst werden können. Ab diesem Zeitpunkt konnte ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer FD nicht mehr bestehen; es erlosch vielmehr, auch wenn er seine Tätigkeit als…

…KG. Die Übergabe erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem die Dienstverhältnisse bereits mit der Gesellschaft bzw. der Komplementärin begründet sind. Die Übergabe des Gesellschaftsanteils löse darüber hinaus auch arbeitsrechtlich kein Ende des Dienstverhältnisses aus. Dies hätte auch die Behörde eingestanden, weil sie in der X…

…kommen als Vordienstzeiten nicht in Betracht, selbst wenn der Kommanditist arbeitsrechtlich Dienstnehmer war (VwGH 6.12.1983, 83/14/1961, VwGH 15.12.1994, 92/15/0019). Ein zeitlicher Zusammenhang der Vordienstzeitenanrechnung mit einem Wechsel im Dienstverhältnis ist nicht erforderlich. Erfolgt eine (spätere) Vordienstzeitenanrechnung und…

…steht somit erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu. Die Beschwerdeeinwendungen gehen im vorliegenden Verfahren davon aus, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt über 90% der Stimmrechte verfügen und ihnen insbesondere durch den Abschluss des Syndikatsvertrages vom 19.12.2008 keine Weisungen erteilt werden können.…

…eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7.2006 zugesprochen. Bei der Klagsausfertigung ist aus steuerlicher Sicht jedoch zu beachten, dass…

…Es besteht keine persönliche Leistungsverpflichtung. Das heißt, eine Vertretung durch eine geeignete Dritte Person ist jederzeit zulässig (Name und Daten dieser Person sind dem Resort Manager unbedingt mitzuteilen). Ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis wird hiermit ausdrücklich nicht begründet. | 03) | Dieser freie Dienstvertrag wird auf unbestimmte…

…sind nicht denkbar, da die VO ja grenzüberschreitende Phänomene regelt. Der Arbeitgeber von entsandten Bediensteten ist die entsendende Zentralstelle (hier BMeiA), es entsteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis zur Dienststelle im Ausland, damit ist klar, dass österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Die Sondernorm des Art. 16 VO…

…Uhu, etc.). Die vom Eich- und Vermessungsamt ausgestellte Bestätigung sei als Gefälligkeitsbestätigung zu werten, da kein arbeitsrechtliches Verhältnis zu dieser Einrichtung bestehe. In der Bestätigung werde lediglich eine beispielhafte Aufzählung von Sportgeräten vorgenommen, ohne näher auf die berufliche Notwendigkeit und Art der Einsatzweise einzugehen. Laut…

…Diese schriftliche Übereinkunft sei gegeben. Der Rest ergebe sich aus der kollektivvertraglichen Norm. Wiederholend dürfe angeführt werden, dass im vorliegenden Fall ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis vorgelegen habe, auf Basis einer in der Wirtschaftstreuhänder-Branche üblichen Art und Weise. Der Beschwerdeführer sei im Beschäftigungszeitraum beim Vater aufgrund…