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UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764). Durch die Vorhaltstellung hinsichtlich der ev. Abwesenheit des Berufungswerbers von seiner Wohnung und Nachweises eines ev. Krankenhausaufenthalts durch Bestätigung ist die Abgabenbehörde ihrer amtswegigen Pflicht, festzustellen, ob der Berufungswerber etwa durch Abwesenheit von seiner Wohnung nicht…

UFSS RV/0363-S/05Ausmaß der notwendigen Mitwirkung des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…einer gleichmäßigen Beteilung aller Gläubiger mit den vorhandenen Mitteln gelungen ist. Der UFS hat keine Bedenken, dieser Sachverhaltsannahme des FA zu folgen. Dies - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - deswegen da der BW keinen Nachweis der gleichmäßigen Verteilung der vorhandenen Mittel erbracht hat und trotz…

UFSS RV/0249-S/10Abendgymnasium - ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Die Bw hat trotz entsprechender Aufforderung im Vorhalt vom 24.6.2010 kein Semesterzeugnis vorgelegt. Es gibt somit keinerlei Nachweis über den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und über die Ablegung von Prüfungen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem Semester kein ernstliches und…

UFSW RV/3125-W/09Vorbeugende Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Sonnenbrillen keine außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 darstellten. Um Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wäre ein belegmäßiger Nachweis erforderlich. Pauschale Ausgaben für Impfungen und Medikamente könnten daher nicht anerkannt werden. Das Finanzamt berücksichtigte eine außergewöhnliche Belastung von 2.447,14 Euro vor Abzug des…

UFSW RV/1969-W/12Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit wegen fehlender Einnahmen laut Angaben des Bw. über ein ganzes Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…behauptete Krankheit oder Krankenhausaufenthalte geschweige denn ärztliche Bestätigungen vorgelegt hat. Nicht zuletzt wurde dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, die abverlangten Vordrucke bzw. Unterlagen, für welche es keine aufwendigen Besorgungen gebe, nicht vorgelegt zu haben. Da dieser Berufungsvorentscheidung insoweit Vorhaltscharakter zukommt, war eine neuerliche Aufforderung…

UFSL RV/0405-L/12Anerkennung von Kosten der Heilbehandlung (hier in Form von Fahrtkosten zu einer ambulanten Kur) neben dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Weiters ist es unzutreffend, dass mit der Inanspruchnahme von Leistungen infolge Krankenhausaufenthalt bzw. REHA Aufenthalt eine nennenswerte Haushaltsersparnis entstünde und daher auch diese fiskalistische Vorgangsweise des Finanzamtes rechtlich unhaltbar Ist. All dessen ungeachtet verzichte Ich für den Fall der Anerkennung obiger Beträge von EUR 521…

UFSI RV/0164-I/13Erhöhte Familienbeihilfe: Ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. eingetreten ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…keinen passenden Arbeitsplatz gefunden. Dies läßt nach dem Dafürhalten des UFS nicht unbedingt auf eine Erwerbsunfähigkeit schließen. Insgesamt kann daher, wie auch vom vertretenden Sachwalter in der abgeführten mündlichen Verhandlung selbst zugestanden wurde, kein klarer und zweifelsfreier Nachweis dahin erbracht werden, ob die Erwerbsunfähigkeit der…

UFSL RV/1024-L/09Außergewöhnliche Belastung - Kein Nachweis über Zusammenhang der Zahlung mit der behaupteten Krankheit der Partnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…in den Jahren vor dem Überfall, etc.)." Nachdem trotz Zustellnachweis keine Antwort folgte, wurde obiges Schreiben auch dem vertretungsbefugten Steuerberater zugestellt (am 8. November 2010). Nachdem auch diesmal keine Beantwortung erfolgte, erfolgte seitens des Referenten eine telefonische Rückfrage beim zuständigen Steuerberater am 7. Dezember 2010…

UFSW RV/0571-W/09Bindung an die EWR-Anmeldebescheinigung trotz Nichtvorliegens eines rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…07.2008 ohne eine nähere, nachvollziehbare Begründung anzuführen mit, dass keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber der Bw. und ihren Kindern beabsichtigt seien. Auf Grund dieser der MA 35 offenbar schon zuvor mitgeteilten Vorgangsweise war die MA 35 gem. § 55 Abs. 2 NAG - trotz des Nichtvorliegens der…

UFSL RV/1163-L/10Nachweis über die Nutzung einer Wohnung am Arbeitsort (Pendlerpauschale)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…ebenfalls kein Nachweis bzw. Beweis hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Im Gegenteil, gerade dann könnte man möglicherweise seine Arbeitszeiten nach der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel richten. Im Folgenden erfolgt die Darstellung hinsichtlich der einzelnen Dienstverhältnisse: < U Austria GmbH (1.1.-15.3.): Trotz…

UFSL RV/0020-L/02Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…wäre noch einmal ein Krankenhausaufenthalt für 14 Tage wegen eines Kreuzleidens erfolgt. Gerade in diesen Zeiträumen erscheine es unglaubwürdig, dass es keine Lenkerabrechnungen gebe. Außerdem sei die Lenkerabrechnung für den Lenker selbst ein Nachweis für seine Ehrlichkeit. Weiters würden nach Aussagen des Abgabepflichtigen die angestellten…

UFSW RV/2199-W/05Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…bisher gezeigte Verhalten der Bw. an, so ist festzustellen, dass die Bw. in keinem Stadium des Verfahrens bisher einen materiellen Nachweis für ihre Behauptung der tatsächlichen Leistungserbringung führen konnte. Obwohl es grundsätzlich Aufgabe der Abgabepflichtigen ist, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die erforderlichen Nachweise bezüglich ihrer…

UFSW RV/4085-W/02Ausscheidung von Aufwendungen für Arbeitsmittel, die unter das Aufteilungsverbot fallen. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Da die Bw eine Prognoserechnung trotz Aufforderung nicht beigebracht hat, ist der Nachweis, dass innerhalb eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werden kann, nicht erbracht. Auf Grund der Nichtmitwirkung der Bw (Nichtbeantwortung der Vorhalte…

UFSW RV/0008-W/06Nachwirkungen eines schweren Unfalles eines Gesellschafters der den Berufungswerber vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…kam) - andernfalls hätte der andere Gesellschafter, HerrF, vom Sekretariat auf das Ablaufen der Vorlagefrist aufmerksam gemacht werden können und zumindest - was keine aufwendige Einarbeitung erfordert - rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist stellen können. Da sowohl das Verhalten (Unterlassen, Verschulden) der den Bw vertretenden OHG…

UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…kam) - andernfalls hätte der andere Gesellschafter, HerrF, vom Sekretariat auf das Ablaufen der Vorlagefrist aufmerksam gemacht werden können und zumindest - was keine aufwendige Einarbeitung erfordert - rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist stellen können. Da sowohl das Verhalten (Unterlassen, Verschulden) der die Bw vertretenden OHG…

UFSF RV/0018-F/04Auf Grund von Unwägbarkeiten wird die Vermietung und Verpachtung vor Erreichen eines Gesamtgewinnes abgebrochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…zu einer Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG. Zu den erstmals in der Berufung geltend gemachten Unterhaltszahlungen wird angemerkt, dass trotz mehrfacher Urgenzen seitens des Finanzamtes (Vorhaltscharakter der Berufungsvorentscheidung) die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt worden sind. Bemerkenswert ist, dass in den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre keine…

UFSW RV/2783-W/08Geltendmachung von Verpflegungskosten während des Krankenstandes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…2.765,67) und findet daher keine steuerliche Auswirkung. Es wird daher um folgende Ergänzungen ersucht: - Stellungnahme zu obigen Ausführungen - Bekanntgabe, aus welchem Grund Ihnen trotz obiger Ausführungen zwangsläufig Kosten für die Besuchsfahrten durch die Eltern und die Lebensgefährtin erwachsen wären - Nachweis dieser Kosten (Geldfluss) …

UFSW RV/1993-W/06Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…(zB durch Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte, ärztliche Bestätigungen und andere geeignete Beweismittel) nachzuweisen. Die Berufungswerberin führte in der Vorhaltsbeantwortung aus, dass die in der Berufung angeführte Mitarbeiterin ab Ende Dezember 2005 krank gemeldet war. Sie legte als Nachweis eine Aufstellung über die Krankengeldauszahlung an die Mitarbeiterin…

UFSG RV/0233-G/11Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…können. Eine Berücksichtigung der Aufwendungen für Medikamente wie Diätmittel oder Pastillen für den Rachen sei nicht möglich gewesen. Für den Krankenhausaufenthalt sei eine Haushaltsersparnis von € 5,23 pro Tag in Abzug zu bringen gewesen. Da für die sonstigen Werbungskosten keine Unterlagen vorgelegt worden seien…

UFSL RV/1234-L/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Jahren eine Zusatzkrankenversicherung. Bei dieser sei vor einigen Jahren die Prämie zwar gesenkt worden, jedoch dafür ein Selbstbehalt bei einem Krankenhausaufenthalt einmal im Kalenderjahr eingeführt worden. Vor einigen Jahren sei beim linken Kniegelenk eine schwere Arthrose festgestellt worden. Trotz verschiedener Therapien habe sich keine Besserung…