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UFSL RV/0463-L/03Zustellung durch Hinterlegung; behauptete Ortsabwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764). Durch die Vorhaltstellung hinsichtlich der ev. Abwesenheit des Berufungswerbers von seiner Wohnung und Nachweises eines ev. Krankenhausaufenthalts durch Bestätigung ist die Abgabenbehörde ihrer amtswegigen Pflicht, festzustellen, ob der Berufungswerber etwa durch Abwesenheit von seiner Wohnung nicht…

BFG RV/7104071/2015Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…nicht nachgewiesen, dass es sich bei ihren Ausgaben um Therapiekosten im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt. 11: Betreuungskosten: Trotz entsprechenden Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 15.2.2017 erfolgte kein weiterer Nachweis der geltend gemachten Betreuungskosten. Die Angabe einer "Jahrespauschale" reicht nicht aus. Insbesondere mangelt…

BFG RV/2100150/2025(Ausländische) Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfebezugs; kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Beschwerde noch im Vorlageantrag oder in den Vorhaltsbeantwortungen - beanstandet. Trotz des gerichtlichen Vorhalts vom 9. Juni 2026 legte der Beschwerdeführer weder einen Bescheid des Sozialministeriumservice über den Grad der Behinderung noch sonstige geeignete Beweismittel zur Konkretisierung und zum Nachweis der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen vor…

UFSS RV/0363-S/05Ausmaß der notwendigen Mitwirkung des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…einer gleichmäßigen Beteilung aller Gläubiger mit den vorhandenen Mitteln gelungen ist. Der UFS hat keine Bedenken, dieser Sachverhaltsannahme des FA zu folgen. Dies - wie das FA zutreffend ausgeführt hat - deswegen da der BW keinen Nachweis der gleichmäßigen Verteilung der vorhandenen Mittel erbracht hat und trotz…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…Krankheit seiner Tochter hat der Bf. bislang trotz mehrerer Vorhalte und Gelegenheiten nicht vorgelegt. Da der Bf. selbst zudem im Zuge des Telefonats vom 28.11.2025 (vgl. Aktenvermerk vom 28.11.2025) angegeben hat, über keine weiteren Unterlagen zu verfügen, waren - nach entsprechender Gewährung…

UFSS RV/0249-S/10Abendgymnasium - ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Die Bw hat trotz entsprechender Aufforderung im Vorhalt vom 24.6.2010 kein Semesterzeugnis vorgelegt. Es gibt somit keinerlei Nachweis über den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und über die Ablegung von Prüfungen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem Semester kein ernstliches und…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…worden wäre. Auch darin ist eine maßgebliche Sorgfaltspflichtverletzung der Bf. zu erblicken (s. nochmals zB BFG 4.1.2022, RV/5101505/2018). Ungewöhnlich ist nach Meinung des BFG auch der Umstand, dass trotz der behaupteten - mehrmaligen und teils beträchtlichen - Bargeldbewegungen kein Kassabuch geführt wurde (s…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…der geprüften KG auf Aufforderung jedoch keine Verträge, eingeholte Kostenvoranschläge, Kontrollberichte, authente Belege über Zahlungsvorgänge oder Stundenaufzeichnungen von Arbeitern auf durch die KG betreuten Baustellen trotz Aufforderung vorgelegt werden, aus denen sich nur ein Anhaltspunkt auf eine Leistungsausführung durch einen der angeführten Fremdleister ergeben hätte…

BFG RV/7100559/2020Kosten einer Operation in einem Privatkrankenhaus als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…Werbungskosten in Höhe von 187,92 € auch die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten) in Höhe von 9.523,79 €. Mit Vorhalt vom 16.07.2019 wurde der Bf vom Finanzamt ersucht, belegmäßige Nachweise und eine Aufstellung der beantragten Aufwendungen bezüglich Personenversicherung…

BFG RV/3100256/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit der unterlassenen Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…an die Abgabestelle wirksam. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde das Dokument jedoch trotz Krankenhausaufenthalts in X. bereits am 17. September 2018 abgerufen und gilt damit jedenfalls mit diesem Zeitpunkt als zugestellt. Die Beschwerdebehauptung von der Androhung einer Zwangsstrafe keine Kenntnis erlangt zu haben, ist nach den…

BFG RV/7100520/2023Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß und nur wenn sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…der geltend gemachten Aufwendungen mit der Behinderung des Bf. konnte nicht nachgewiesen werden. Trotz eines Vorhalts der belangten Behörde wurden keine ärztlichen Verordnungen von Medikamenten vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang dieser Kosten mit einer Pflegebedürftigkeit des Bf. bescheinigt hätten. Dies trifft ebenso auf die Apothekenkosten…

BFG RV/5100478/2021Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/2

…wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf einer konkreten Krankheit positiv auswirken kann (VwGH 23.6.1996, 95/15/0018). Bloße Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen über medizinische Auswirkungen bilden keine ausreichende Grundlage für den Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Aufwandes (VwGH 24.6.2004…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch die belangte Behörde weder ein ärztliches Zeugnis noch ein ärztliches Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit beigebracht. Zudem gab die Bf. in der mündlichen Verhandlung an, es habe wegen der Sonderklasse keine andere medizinische Behandlung als in der allgemeinen Klasse gegeben. Eine…

BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…Vorhalt mit einem E-Mail am 05.08.2024, legte jedoch wiederum keine Nachweise vor. Unter anderem führte der Bf aus, dass er sich als ehemaliger Arzt selbst behandle und dazu auch berechtigt sei. Er habe natürlich nur Fahrtkosten in Ansatz gebracht, welche mit einer…

BFG RV/2100276/2009Krankheitskosten (Katarakt-OP, Gleitsichtbrille, Zahnprothesen, Grippeimpfung) als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Kausalität der behördlich bescheinigten Behinderung (Herzerkrankung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…Ober- und Unterkiefer) sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fehlsichtigkeit des Bf (Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalt anlässlich Katarakt-Operation; augenärztliches Honorar vom 7.2.2007 (trotz Aufforderung des FA ohne Belegnachweis); Kosten für eine Gleitsichtbrille vom 23.Febr.2007). Dem vorliegenden Bericht des Klinikums Y vom…

UFSW RV/3125-W/09Vorbeugende Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Sonnenbrillen keine außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 darstellten. Um Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wäre ein belegmäßiger Nachweis erforderlich. Pauschale Ausgaben für Impfungen und Medikamente könnten daher nicht anerkannt werden. Das Finanzamt berücksichtigte eine außergewöhnliche Belastung von 2.447,14 Euro vor Abzug des…

BFG RV/7101083/2023Keine Berufsausbildung beim Besuch einer Handelsakademie für Berufstätige mangels Prüfungsantritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…Vorhalt vom 5.1.2024 wurde der Bf. erneut ersucht, die ausständigen Zeugnisse ab dem Wintersemester 2020/2021 vorzulegen. In einer persönlichen Vorsprache des Bf. gemeinsam mit seinem Sohn beim Bundesfinanzgericht am 10.1.2024 gaben beide an, dass es ab dem Wintersemester 2020 keine…

BFG RV/5100900/2014Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Vorhalten (Vorhalt vom 20.11.2013 und Vorhalt vom 28.01.2014) von der Bf wiederum keine Nachweise und Belege beigebracht wurden, wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2014 die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid stellte die Bf einen…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…auf den Vorhaltscharakter der Ausführungen in der BVE wird verwiesen. Mängel des Vorbringens im Einzelnen: - Zahlungen des Ehegatten der Bf stellen mangels Unterhaltspflicht keine außergewöhnliche Belastung dar. - Der Geldfluss ist nicht ausreichend dokumentiert. Die Bf wurde vom FA explizit aufgefordert, einen nachvollziehbaren Nachweis des Geldflusses…

UFSW RV/1969-W/12Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit wegen fehlender Einnahmen laut Angaben des Bw. über ein ganzes Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…behauptete Krankheit oder Krankenhausaufenthalte geschweige denn ärztliche Bestätigungen vorgelegt hat. Nicht zuletzt wurde dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, die abverlangten Vordrucke bzw. Unterlagen, für welche es keine aufwendigen Besorgungen gebe, nicht vorgelegt zu haben. Da dieser Berufungsvorentscheidung insoweit Vorhaltscharakter zukommt, war eine neuerliche Aufforderung…