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UFSW RV/1474-W/05Haftungsbescheid, kein Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…trotz Ankündigung in dem Vorlageantrag, nicht nachgekommen. Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits- an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.1.2000, 95/14/0090). Zum…

UFSG RV/0789-G/11Geschäftsführerhaftung: Vorlage von Saldenlisten und Aufstellungen über Verbindlichkeiten als Nachweis für Gleichbehandlung nicht ausreichend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…sei der Nachweis oblegen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits, an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wären. Die pauschale Behauptung der Gleichbehandlung aller Gläubiger genüge nicht. Da der Bw. keine rechnerische Darstellung der…

UFSW RV/3282-W/11Haftungsbescheid, Gleichbehandlung, Ermessen, lange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…darin liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die keine hinreichende Erklärung abgegeben worden sei. Gemäß § 9 Abs.1 BAO habe die Bw. für den Differenzbetrag von 9,07 % einzustehen. Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung aller Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte…

UFSI RV/0244-I/09Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Einem Ansinnen, den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von (in Höhe des höchsten Pendlerpauschales geltend gemachten) Fahrtkosten auf ein Beweismaß zu reduzieren, das angeblichen Gepflogenheiten bzw. "Gewohnheiten einer Mehrzahl von Menschen" entspricht, kann daher auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern, die überwiegend auf die Verwendung…

UFSS RV/0151-S/07Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 2/2

…Unabhängigen Finanzsenat wurde kein Nachweis für die von einem Missionar zu erfüllenden Tätigkeiten, wie Fortschrittsberichte, Schreiben, Korrespondenz, Exkursionen, Dienstprojekte, Prüfungen, organisatorische Übungen, Besprechungen, Ausstellungen, Herstellen von Anschauungsmaterial, usw., verwendet und somit ca. 35,5% (das sind ca. 28 Stunden pro Woche), dass 29% der Zeit …

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…wäre daher der Nachweis zu erbringen, dass es zu keiner Benachteiligung des Abgabengläubigers kam (somit auch die anderen Gläubiger keine höhere Quote mehr erhalten haben) bzw. eine allfällige Differenzquote zu ermitteln. Hinsichtlich der Lohnsteuer wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass diese vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist…

UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…Jahreserklärungen der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2007 wären im Konkurszeitraum festgestellt und festgesetzt worden und daher ebenfalls von der Haftung nicht umfasst. Betreffend Umsatzsteuer 2006 und 08/2007 wäre kein Nachweis der Gleichbehandlung zu den anderen Gläubigern erbracht worden, betreffend Sonderregelung der Lohnsteuer…

UFSW RV/3396-W/08Haftungsbescheid, Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…Dem Vertreter obliegt diesbezüglich der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…von 10% der Abgaben) und damit einer Besserstellung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern, erbracht hat. Im Gegensatz dazu liegt im gegenständlichen Fall kein Nachweis für anteilige Zahlungen vor, bzw. wurde auch nicht rechtzeitig die Zustimmung zum ag. Ausgleich eingeholt. Eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…von 10% der Abgaben) und damit einer Besserstellung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern, erbracht hat. Im Gegensatz dazu liegt im gegenständlichen Fall kein Nachweis für anteilige Zahlungen vor, bzw. wurde auch nicht rechtzeitig die Zustimmung zum ag. Ausgleich eingeholt. Eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des…

UFSI RV/0431-I/08Nachweis der Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…Diese Aufwendungen konnten daher schon mangels eines entsprechenden Nachweises nicht anerkannt werden. Zudem ist in den behaupteten Aufwendungen auch kein konkreter Werbezweck zu erkennen. Nach den Angaben des Bw in der Vorhaltsbeantwortung (zu Pkt 1) handelt es sich bei diesen Aufwendengen um persönliche Einladungen an…

UFSK RV/0605-K/07Haftung eines Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…ist demnach kein geeigneter Nachweis für eine quotenmäßige Befriedigung und Gleichbehandlung aller Gläubiger. Der Bw selbst hat mehrfach erklärt, dass er liquide Mittel verwendet hat, ohne dabei auch die Finanzbehörden bedient zu haben. Nicht ohne Grund sind einem Haftungspflichtigen die fälligen Abgabenschuldigkeiten auf der Basis…

UFSW RV/3414-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…und diesem Umstand in der noch zu erlassenden Berufungsvorentscheidung Rechung getragen werde. Vom eventuellen Haftungsschuldner sei nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen. Dazu sei er auch bereits im Vorhalteverfahren vor Ergehen des Haftungsbescheides aufgefordert worden. Bisher sei kein Nachweis erbracht worden.…

UFSL RV/0906-L/05Beweispflicht des Abgabepflichtigen, ob Forderungsverzicht oder Darlehensnachlass vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…wurde vereinbart, dass der Nachweis, der im Punkt 3. des Besprechungsprogrammes angeführte Nachlass der Lieferverbindlichkeit bezüglich des Herrn HS in Höhe von 463.875,20 S brutto sei eigentlich ein Nachlass eines Darlehens, ehestmöglich erbracht wird. Da bis jetzt keine Unterlagen vorgelegt wurden, wird lt…

UFSK RV/0145-K/09Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines Ledigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Haushaltsführung und Familienheimfahrten. Der Bw. ist ledig und es wurden ihm Kosten hinsichtlich Familienheimfahrten für einen Zeitraum von 6 Monaten zuerkannt. Dafür, dass er iZm dem Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort tatsächlich Aufwendungen aus Eigenem getragen hat, wurde trotz Aufforderung kein entsprechender Nachweis erbracht. Weiters ist zweifelhaft…

UFSW RV/1267-W/08Geschäftsführerhaftung bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…rechtzeitige Konkurseröffnung entbinde nicht von der Befolgung des "Gleichbehandlungsgrundsatzes". Auch das Anmeldeverzeichnis wäre kein ausreichender Nachweis über die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger. Da der Nachweis nicht gelungen wäre, müsse die Haftung vom gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag aufrechterhalten werden. Die Verletzung der Gleichbehandlung von Gläubigern könne sich nicht…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…Kontakt treten. Überdies konnte der Geschäftsherr auch nach freien Belieben weitere Gesellschafter auch zu anderen Konditionen in seinen Betrieb aufnehmen. Von der Betriebsprüfung wurde weiters festgestellt, dass die atypisch stillen Gesellschafter nie in Entscheidungen des Unternehmens eingebunden waren, es wurde auch kein Nachweis erbracht, dass…

UFSW RV/0318-W/12Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Prüfung, Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…vorzunehmen: Dem Vertreter obliegt der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben…

UFSL RV/0413-L/06Haftung für DB und DZ betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt aber dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen…

UFSG RV/0571-G/09Geschäftsführerhaftung, kein Nachweis über behauptete anteilsmäßige Befriedigung der Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218, mwN). Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das…