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UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 1/2

…angetan sein, die Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes in Frage zu stellen. Dazu komme, dass hier Einkünfte nichtbetrieblicher Art "offen stünden", wie etwa solche aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen, d. h. dass solche begünstigungsschädlich wären. Zum Argument hinsichtlich der Konsulententätigkeit läge kein Betrieb vor, wird…

UFSW RV/1006-W/08Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anlässlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011Teil 2/2

… 22 oder Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG - mangels betraglicher Auswirkung aus einkommensteuerlicher Sicht letztlich keine Bedeutung zukommt). Der Betrieb eines Konsulenten ist - wie dies auch im gegenständlichen Verfahren der Fall ist - wesentlich durch höchstpersönlich zu erbringende Beratungsleistungen gekennzeichnet. Ein Konsulent hat daher keinen "veräußerbaren" Betrieb im…

UFSW RV/2032-W/04Kein Hälftesteuersatz für eine Einmalzahlung anläßlich der Beendigung eines Konsulentenvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…habe, sei für den aufgrund des mit der Betriebsaufgabe verbundenen zwingenden Wechsels zur Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 entstandenen Übergangsgewinn, der "Hälftesteuersatz""(§ 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988) beantragt worden. Der zugestellte Einkommensteuerbescheid 2001 weiche von der abgegebenen Einkommensteuererklärung insoweit ab…

UFSW RV/0493-W/06Kein Hälftesteuersatz nach § 38 EStG bei Gebrauchsmusterschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.07.2006

…dass das Gebrauchsmuster zwar eine Erfindung, aber keine patentrechtlich geschützte im Sinne des § 38 EStG 1988 sei. Mit Bescheid vom 6. Februar 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2004 - wie im Vorjahr - ohne Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes für die vom Bw. erzielten Lizenzzahlungen für seine nach…

UFSW RV/1299-W/03Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…dahingehend belehrt, dass nach herrschender Ansicht und Entscheidungspraxis des UFS Kommanditisten kapitalistisch orientierter Kommanditgesellschaften keine Erwerbstätigkeit entfalten und hinsichtlich des Hauptgesellschafters Dkfm. Sch. darüberhinaus dessen Erwerbstätigkeit nicht uno actu eingestellt wurde, was allesamt für die Gewährung des Hälftesteuersatzes hinderlich ist (hiezu Quantschnigg/Bruckner, die Halbsatzbegünstigung…

UFSK RV/0290-K/02Kein Hälftesteuersatz des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…EStG errechnete sich ein Übergangsgewinn von 129.209,46 €. Für diesen beantragte der Bw. in der Einkommensteuererklärung 2000 die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäss § 37 EStG. Das Finanzamt entsprach diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 mit der Begründung nicht, dass die Voraussetzungen des …

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…mit.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob für den Gewinn aus der Veräußerung (Abschichtung) einer mitunternehmerischen Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit vermittelt, nach Erreichen des 60. Lebensjahres und Jahre nach Einstellung der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen der Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs…

UFSI RV/0082-I/07Betriebsaufgabe: Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 (außerordentliche Einkünfte) bei bloß unentgeltlicher Übergabe der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…325/2 der Liegenschaft in EZNr.GB-K wieder an die stillen Gesellschafter zurückgestellt. ..." Im vorläufig ergangenen Feststellungsbescheid 2001 (ausgefertigt am 06.06.2003) wurde der mit 1.931.823,78 Schilling (140.391,13 €) erklärte Entnahmegewinn als "Veräußerungs- und Aufgabegewinn" dem Hälftesteuersatz gem. …

UFSL RV/0614-L/03Pensionsabfindungen, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind, kein Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…mindestens 14 Jahren. Die Initiative zur Pensionsabfindung ging von der GmbH aus. Der nunmehrige Bw. beantragte bei der Abgabenbehörde I. Instanz, anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2000 den Pensionsabfindungsbetrag dem Hälftesteuersatz "analog der Besteuerung des § 67 Abs. 8 lit. b (EStG 1988)" zu unterwerfen. In eventu möge…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…wobei das GMG dahingehend erweitert wurde, dass als Erfindung auch die Programmlogik, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt, angesehen wird. Kein Hälftesteuersatz bei Verwertung von Gebrauchsmustern (Verlag Orac Norm § 38 EStG; Rubrik Erlaßrundschau-Kurztext): "Unter die Begünstigung des § 38 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) fallen nur…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Tätigkeit mit Dezember 2003 vor. Die Zahlung v. € 61.804,59 stelle einen Übergangsgewinn dar. Für diesen gebe es keine Begünstigung (kein Hälftesteuersatz). Der Veräußerungsgewinn werde mit 0,00 angesetzt. Ein Ersuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist werde allenfalls gestellt, da mit der Arbeiterkammer abgeklärt…

UFSI RV/0443-I/03Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 für den Betriebsaufgabegewinn neben der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 für den Übergangsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2004

…gewähren sei, weil für den Betriebsaufgabegewinn kein Hälftesteuersatz beantragt wurde. Nur dann wäre der Freibetrag für den Betriebsaufgabegewinn ausgeschlossen, wenn für den Betriebsaufgabegewinn der Hälftesteuersatz zur Anwendung komme. Mit Schreiben vom 18.8.2003 stellte der Bw. den Eventualantrag auf Anwendung des Hälftesteuersatzes, sollte der…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…Dr. A GesBR eine Betriebsprüfung für 1995 betreffend einheitliche und gesonderte Einkunftsfeststellung und Umsatzsteuer durch. Dabei wurde festgestellt, dass für den infolge Gesellschaftsauflösung und Wechsels der Gewinnermittlungsart ermittelten Übergangsgewinn 1995 entgegen bisheriger Annahme kein Hälftesteuersatz zustehe, weil im Anlassfall die Anspruchsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 1…

UFSW RV/4013-W/02Hälftesteuersatz bei Entnahme einer Liegenschaft bei Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…5 EStG vorlägen, werde beantragt, auf den Entnahmegewinn des Betriebsgebäudes den Hälftesteuersatz anzuwenden. Über die Berufung wurde erwogen: Der steuerlichen Vertretung des Bw. war bei Verfassung ihrer Berufungsschrift das VwGH-Erkenntnis vom 29.1.1998, 97/15/0197 bekannt; dieses sei aber wegen des Vorliegens…

UFSW RV/1639-W/021.) Rückstellung infolge Androhung einer Konventionalstrafe; 2.) Schuldnachlass eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH - Einlage oder erfolgswirksamer Aufwand; 3.) Verlustausgleich bei Hälftesteuersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2004Teil 1/2

…drei Jahren, somit im Veranlagungszeitraum 1998 verjährt, zumal das vorgeworfene Vergehen des Bw. keine deliktische Handlung darstelle und laut ABGB § 1489 jede Entschädigungsklage in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde. Die…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…enthalten: Einkünfte gemäß § 37 ... oder § 38, für die ich den Hälftesteuersatz beanspruche 132.500,--" Die angeführte Beilage ./A Punkt B (AS 11/01) hat u.a. nachstehenden Inhalt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3.) Atypisch stille Beteiligung an der I...Anlagenleasing .. GesmbH., 1060 Wien, mit einer Einlage…

UFSI FSRV/0054-I/10Kein hinreichender Vorsatzverdacht für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2011

…Kfz-Werkstattbetriebes stattgefunden. Hierzu sei festzuhalten, dass hinsichtlich dieses Betriebes überhaupt keine Feststellungen getroffen worden seien, die zu irgendeiner Abänderung der erklärten Besteuerungsgrundlagen geführt hätten. Vom Prüfer sei sozusagen ergänzend zur eigentlichen Prüfung des Geschäftsbetriebes abschließend im Rahmen einer Besprechung am 4. August 2010 die…

UFSL RV/0394-L/08Hälftesteuersatz bei Einkünften aus Verwertung von Patentrechten; Abweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung hinsichtlich Umsatzsteuer - Wechsel auf Vorsteuerpauschalierung lediglich bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

… 38 EStG 1988 begünstigt (lt. Berufung beantragter Hälftesteuersatz). Hinsichtlich der Entnahme des Arbeitszimmers führte es begründend aus: "Da bei der Basispauschalierung auch Entnahmen anzusetzen sind, konnte der Ansicht des Berufungswerbers nicht gefolgt werden." Mit Bescheid vom 22.1.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…§ 131, Tz 12). Eine Liquidation bzw Abwicklung im Zuge eines Konkursverfahrens sei keine begünstigte Betriebsaufgabe iSd § 24 EStG 1988. Damit bleibe während der Abwicklung im Konkurs der Gewerbebetrieb als laufender Betrieb bestehen (EStR 2000, Rz 5642 mwN) und erst die Verteilung des Massevermögens führe zur…

UFSL RV/0164-L/08Hälftesteuersatz des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2011

…des Finanzamtes - kein über den Zweck, offensichtliche Umgehungshandlungen durch bloß kurzzeitige Einlagen zu vermeiden, hinausgehender Inhalt beizumessen. Die strittigen 8.000,00 € dienten laut den vorgelegten Kontoblättern zur teilweisen Abdeckung des negativen Kontokorrentsaldos. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor…