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UFSW RV/1897-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…für Finanzen als Behördenträger (VwGH, samt Judikaturhinweisen). Zum Doppelbesteuerungsabkommen: Im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht mit Polen kein Doppelbesteuerungsabkommen. Abzug der im Ausland entrichteten Erbschaftssteuer von der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle…

UFSW RV/1896-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…für Finanzen als Behördenträger (VwGH, samt Judikaturhinweisen). Zum Doppelbesteuerungsabkommen: Im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht mit Polen kein Doppelbesteuerungsabkommen. Abzug der im Ausland entrichteten Erbschaftssteuer von der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle…

UFSW RV/1893-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…für Finanzen als Behördenträger (VwGH, samt Judikaturhinweisen). Zum Doppelbesteuerungsabkommen: Im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht mit Polen kein Doppelbesteuerungsabkommen. Abzug der im Ausland entrichteten Erbschaftssteuer von der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle…

UFSW RV/1892-W/03Anrechnung der polnischen Erbschaftssteuer. Kein Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Polen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…für Finanzen als Behördenträger (VwGH, samt Judikaturhinweisen). Zum Doppelbesteuerungsabkommen: Im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht mit Polen kein Doppelbesteuerungsabkommen. Abzug der im Ausland entrichteten Erbschaftssteuer von der Bemessungsgrundlage: Einerseits wurden keine Anträge nach ob zitierten Normen gestellt, andererseits ist zur Entscheidung über individuelle…

UFSI RV/0133-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht, gewöhnlicher Aufenthalt, Chile, kein Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnung der chilenischen Einkommensteuer strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…auch in Chile anfallenden Einkommensteuer ist zu bemerken, dass mit Chlle ein Doppelbesteuerungsabkommen nicht besteht. Die vom Bw. ins Treffen geführte DBA- EntlastungsVO (BGBl. II 92/2005 i. d. F. BGBl. II 44/2006) setzt neben weiteren Voraussetzungen ein Doppelbesteuerungsabkommen voraus (siehe § 1 der VO)…

UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…die Berechnung des Progressionsvorbehaltes gilt der Grundsatz, dass zunächst die gesamte Besteuerungsgrundlage in jener Höhe zu ermitteln ist, wie wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden ausländischen Staat bestünde. Hiebei ist allerdings eine ausländische Erbschaftssteuer nicht als Abzugspost anzusetzen (vgl. Fellner, Kommentar zu Gebühren und Verkehrsteuern…

UFSW RV/1352-W/04kein Rückforderungsbescheid vorgesehen bei Aufhebung eines die Erstattung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bewilligenden Bescheides gemäß § 240 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…er dort auch seinen ständigen Wohnsitz gehabt. Seines Wissens nach würde zwischen Österreich und Saudi Arabien auch kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehen. Da er seine Pensionsbezüge als ehemaliger Dienstnehmer der Fluggesellschaft (Flugkapitän) nicht aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezogen hätte, würde auch nicht einmal eine beschränkte Steuerpflicht…

UFSW RV/0717-W/02Keine Anrechnung von ausländischer Abzugssteuer ohne DBA und ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…inländische Einkommensteuer ungeachtet eines ablehnenden Bescheides des BMF gemäß § 48 BAO anzurechnen ist, obwohl mit Taiwan kein Doppelbesteuerungsabkommen in Geltung steht. Festgestellter maßgeblicher Sachverhalt Die aus Taiwan stammende Berufungswerberin (Bw.) ist seit der Begründung eines Wohnsitzes in Österreich, laut polizeilicher Meldung am 23. August 1990…

UFSK RV/0163-K/04Steuerpflicht von Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit, die im Rahmen einer Dienstzuteilung im Auftrag eines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in Mazedonien ausgeübt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2005

…Arbeit von der Besteuerung auszunehmen sind, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wenn sie im ausländischen Staat einer der österreichischen Einkommensteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, deren Durchschnittssteuerbelastung mehr als 15% beträgt. Wenn jedoch der Eintritt einer internationalen…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…bezogene in- und ausländische Einkommen (Welteinkommen) iSd § 2 Abs. 2 EStG 1988 und die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer zu ermitteln, als ob kein Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden wäre. 7. Gemäß § 33 Abs. 11 EStG 1988 erfolgt in Fällen progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte auf Grund von DBA…

UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…er in Österreich keine Tätigkeit ausgeübt hat, nicht gegen die steuerliche Erfassung der strittigen Gehaltsbestandteile in Österreich. Die für die Tätigkeiten in der Slowakei vom deutschen Arbeitgeber gezahlten Bezüge unterliegen gemäß Art. 15 Abs. 2 des österreichisch - tschechoslowakischen und des österreichisch - deutschen Doppelbesteuerungsabkommens der ausschließlichen…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…und festlegen, dass ein Fahrzeug nur in einem der Vertragsstaaten der KfZ-Steuer unterliegt. Ein solches Abkommen besteht auf dem Gebiet der KfZ-Steuer nicht, es gibt auch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf diesem Gebiet. Dass der Bw. Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland abgeführt hat, ist für…

UFSW RV/1940-W/12Anrechnung serbischer Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Entsendung beibehalten. Zudem begründete er einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Serbien und Montenegro (ADr2). Demzufolge ist er im Veranlagungsjahr 2010 unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich. Da zwischen Österreich und Serbien-Montenegro kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurde, sind die ausländischen Einkünfte gemäß dem BGBI II Nr. 474/2002…

UFSW RV/1902-W/11Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Dezember 2006 ausgewiesen. Kennziffer 762 hingegen weise nur die in Österreich zu versteuernden Bezüge aus. Da mit N. kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehe, sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Zuge der Verordnung betreffend die Vermeidung zu Doppelbesteuerung in Verbindung mit § 48 BAO umzusetzen. Somit seien jene Einkünfte…

UFSW RV/1725-W/05Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen BGBl II vom 17.12.2002, Nr. 474/2002 lautet: Ist kein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar und wird der Eintritt einer internationalen Doppelbesteuerung nicht nach Abs. 1 beseitigt, sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ausländische Steuern vom Einkommen auf die veranlagte österreichische…

UFSW RV/2356-W/07Berichtigung von ESt-Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…hat bei erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland zur Folge, dass hinsichtlich der Einbeziehung dieser im Ausland erzielten Einkünfte in die steuerliche Bemessungsgrundlage (Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb) drei Situationen zu unterscheiden sind: a) Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sind in die steuerliche Bemessungsgrundlage auch die…

UFSI RV/0274-I/09Aufhebung unter Zurückverweisung zur Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.07.2009

…Gesetzeswortlaut bei Zutreffen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur auf EU- und EWR- Bürger anwendbar ist (Bosnien gehört weder der EU noch dem EWR an). Da mit Bosnien Herzegowina für den Streitzeitraum (bis einschließlich 2008) kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage…

UFSI RV/0059-I/08Bewertung ausländ. Grundvermögens mit gemeinem Wert ist gemeinschaftsrechtswidrig (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.12.2008

…und kommt es nach dem Gesetz nicht darauf an, wo ein Erwerb von Todes wegen stattfindet. 2.) Entgegen dem Dafürhalten der Bw besteht auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Italien. Für die von ihr geltend gemachte Anrechnung der entrichteten…

UFSG RV/0664-G/05Einkommensteuerliche Behandlung von zu schätzenden ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…habe mit den Bahamas bis dato kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das Besteuerungsrecht bezüglich der verfahrensgegenständlichen Einkünfte komme daher (auch) Österreich zu. Aus den vorgelegten Lohnzahlungsbelegen sei aber ersichtlich, dass der Bw. keine Steuern vom Einkommen an die Bahamas geleistet habe. Bestehe mit einem Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…verleihen können. In diesem Zusammenhang ist überdies zu beachten, dass für den berufungsgegenständlichen Zeitraum zwischen Österreich und B kein Doppelbesteuerungsabkommen bestand. Gerade aber bei Hauptwohnsitzverlegung in Nicht-DBA-Staaten wäre es Aufgabe des Abgabepflichtigen, im Rahmen der ihn bei Auslandsbeziehungen treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht die Hauptwohnsitzverlegung…