…die Schätzmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Berechnung darzulegen. Die Abgabenbehörde brauche keine absolute Gewissheit zu schaffen, dass die von ihr getroffene Entscheidung tatsächlich dem Tatsächlichen entspricht. Es genüge, wenn sie nach den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung annehmen dürfe, die von ihr…

…ist. Eine kassatorische, die Sache an die Abgabenbehörden erster Instanz zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Nach § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, für das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie für deren Entscheidungen die diesbezüglichen…

…entschuldbare Fehlleistung oder leichte Fahrlässigkeit zuzubilligen. Daher hätten die vom UFS als erforderlich angesehenen weiteren Ermittlungen keine im Spruch anders lautende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien herbeiführen können. Somit war die kassatorische Entscheidung des UFS im Spruchpunkt I. inhaltlich rechtswidrig und gemäß § 42 Abs.2 Z…

…jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen, weshalb selbst allfällige dem angefochtenen Bescheid anhaftende Begründungsmängel durch den unabhängiger Finanzsenat saniert werden könnten. Die vom Bw. angesprochen kassatorische Entscheidung wegen des vermeintlichen Begründungsmangel scheitert außerdem daran, dass § 289 Abs. 1 BAO die Zurückverweisung der Sache an…

…Fall und damit die Sache (im Gegenstande beide Positionen der Anmeldung) des bekämpften Bescheides nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann eine angefochtene Entscheidung bei gegebener Sachidentität "nach jeder Richtung abändern" (reformatorische Entscheidung), aufheben (kassatorische Entscheidung) oder die Berufung als unbegründet abweisen. Die Bestimmung des …

…dem Unterbrechungsantrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die im Abgabenverfahren eingebrachte Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Jänner 2010, RV, sei zu Unrecht keine Folge gegeben worden, zumal eine kassatorische Entscheidung des VwGH eine bindende Wirkung für das gegenständliche Finanzstrafverfahren gehabt…

…als offen anzusehen und einer neuerlichen Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zuzuführen ist. Im Folgenden werden die für die kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Gründe aus dessen Erkenntnis wiedergegeben: Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang vor dem Spruchsenat…

…der Wortfolge "die Wiederaufnahme erfolgt unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides" im § 307 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass schon die Wiederaufnahme eines Verfahrens als ausschließlich kassatorische Entscheidung zur gänzlichen Beseitigung des Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat, führt. Eines selbstständigen…

…November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 3.11.2011 wird gemäß § 289 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) machte in der Einkommensteuererklärung 2010 erstmals zwei Rechnungen des Unternehmens K…

…Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 hat seine Sondereinsatzgruppe Zweigstelle Flughafen dem Hauptzollamt Graz im Wesentlichen mitgeteilt, auf dem Gelände des Co.F…

…allein erreicht ist und wird. Die menschliche Erkenntnisfähigkeit wird durch eine Fotodokumentation als solche vielfach überfordert. Damit ein Entscheidungsorgan von der Wahrheit einer durch Fotos dokumentierten Tatsache mit hohem Grad an Wahrscheinlichkeit überzeugt ist, werden eine umfassende schriftliche Dokumentation, Observationsberichte udgl. zu den einzelnen Bilddokumenten…

…Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus dem Ersuchen der polnischen Zollverwaltung vom 26. Mai 2009 um Beitreibung von Forderungen im Gesamtbetrag von € 3.743,35 gemäß Art. 6 der Richtlinie…

…Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt, weshalb sie grundsätzlich entscheiden kann, ob sie * unterlassene Ermittlungen selbst durchführt, * Ermittlungsaufträge gemäß § 279 Abs 2 BAO erteilt oder * nach § 289 Abs 1 BAO die Berufung kassatorisch erledigt (Ritz, BAO, 4. Auflage…

…2008 hat das Finanzamt dem Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme seines Verfahrens statt gegeben. Ein Wiederaufnahmebescheid selbst kann stets nur die wiederaufnahmsverfangene vorangehende Entscheidung aufheben, diese aber niemals (bloß) abändern, denn die Wiederaufnahmsentscheidung kann nur eine kassatorische sein. Die meritorische Erledigung des hiedurch aufgerollten Verfahrens…

…vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides (der aufgehobenen Berufungsvorentscheidung) befunden hat. Eine kassatorische, die Sache an die Abgabenbehörden erster Instanz zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Für eine sachgerechte Entscheidung über die Beschwerde reichen die derzeitigen Ermittlungs- und Erhebungsergebnisse jedoch nicht. …

…der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß. Der Unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs. 1 BAO soll die Ausnahme darstellen (vgl…

…1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am…

…1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am…

…1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am…

…1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsentscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf hat im Jahre 1984 von seinen Eltern die Landwirtschaft und die dazugehörige Jausenstation und damit auch das zur Landwirtschaft gehörende Brennrecht übernommen. Am…