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UFSW RV/2591-W/02Rückforderung einer irrtümlich vom Finanzamt ausbezahlten Familienbeihilfe, irrtümlich erfolgte Auszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe besteht auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung. Entscheidend ist somit lediglich, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe gegeben…

UFSS RV/0293-S/08Für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren bei Konkurseröffnung bis zum 31.12. 2005 gilt noch das Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…Die Zahlung der IAF Service GmbH war dem Kalenderjahr 2006 zuzuordnen, in welchem die Auszahlung erfolgte. Der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthält folgende Begründung: Es werde nochmals auf eine bereits in der Berufung näher ausgeführte Doppelbesteuerung hingewiesen. Die …

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…beendet worden. Aufgrund interner Unstimmigkeiten sei der Bw. für das Jahr 2008 sofort freigestellt worden. Der Lohnsteuereinbehalt in Österreich für das Jahr 2008 sei irrtümlich erfolgt. Der Bw. habe für das Jahr 2008 keinen Arbeitstag in Österreich gehabt. Hinsichtlich der Aufenthaltstage des Bw. in Österreich…

UFSL RV/0586-L/11Die Meldung als Arbeitsuchende beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…mit 11.5.2010 wiederum gekündigt worden. Am 12.5.2010 habe sich das genannte Kind neuerlich beim AMS als arbeitsuchend gemeldet wobei sich auch die irrtümlich erfolgte Abmeldung per 29.3.2010 herausgestellt hätte. Eine Klärung dieser Angelegenheit mit dem AMS sei bereits in…

UFSW RV/1974-W/08Deferred Compensation Plan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die im Jahr 2003 an die Bw. erfolgte Auszahlung eines "Deferred Compensation Plan" in Österreich der Besteuerung unterliegt. Unstrittig ist, dass die Bw. vom 12…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…als auch die Auszahlung von Fahrtkosten (2009: € 5.849,50, 2010: € 4.602,74) an den Arbeitnehmer B.B., mangels Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (§ 26 Z 4 bzw. § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988) zu Unrecht steuerfrei erfolgt ist. Die diesbezüglich vom…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…Tranchen im Jahr 2001 zu erfassen und festzustellen." Herr Bw begehrt daher, dass die in den obigen Bescheiden - aus seiner Sicht - irrtümlich erfolgte Gegenverrechnung der Aufgabegewinne des Jahres 2001 mit den anteiligen Verlustzuweisungen der Jahre 1998 und 1999 zu unterbleiben hat. Herr Bw vermeint ferner…

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Tz. 25) Kapitalertragsteuer ua. für die an den Bw. aus dem Titel "Geschäftsführerpauschale" erfolgte Auszahlung eines Betrages iHv. ATS 1,248.000,-- festgesetzt. Dieser Betrag wurde - siehe oa. Begründung - vom Finanzamt als verdeckte Ausschüttung qualifiziert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 6…

UFSL RV/0394-L/03Die Rückzahlung von Geschäftsführerhonoraren im Folgejahr ändert nichts am erfolgten Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Bw. nicht etwa auf Grund von bestehenden Vereinbarungen mit den Mitgesellschaftern, sohin umgekehrt ohne Vorliegen diesbezüglicher Vereinbarungen erfolgt seien. Die Auszahlungen seien daher aus zivilrechtlicher Sicht nicht als Zahlungen von Dienstnehmerbezügen sondern als Darlehenszahlungen zu qualifizieren. Weiters wurde eine Bestätigung ohne Datum des C. S…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 1/2

… Wenn ja, ersuche ich um Vorlage des/der entsprechenden Kontoauszüge. Wenn nein, wie erfolgte die Auszahlung der Me OÖ GmbH? Auch hierzu wird um Vorlage entsprechender aussagekräftiger Unterlagen ersucht. 5.) Nennung der vollen Namen samt Adresse der Provisionsempfänger. Wie sind sie zu diesen Personen gekommen…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 1/2

…Nachdem die Verkäufe mit Videorecordern nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hätten, lägen diese unbenutzt im Keller und würden demnächst verschenkt oder weggeworfen. Die Grunderwerbsteuer des Herrn R sei nicht als Betriebsausgabe abgesetzt, sondern vereinbart worden, diese irrtümlich einbezahlte Grunderwerbsteuer mit einer Gegenforderung betreffend die Mängel…

UFSW RV/2147-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007Teil 1/2

…wurde die Schadensmeldung an das Land weitergeleitet. Eine Kostenschätzung durch den Geschädigten war nicht ausreichend. Das Land leistete dann aufgrund dieser Nachtragsmeldung eine Förderung in der selben Höhe wie bei der ursprünglichen Meldung. Die Auszahlung erfolgte über die Bezirkshauptmannschaften, zT gingen dabei die Mitarbeiter der…

UFSW RV/2146-W/06Vorliegen von Hochwasserschäden - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007Teil 1/2

…wurde die Schadensmeldung an das Land weitergeleitet. Eine Kostenschätzung durch den Geschädigten war nicht ausreichend. Das Land leistete dann aufgrund dieser Nachtragsmeldung eine Förderung in der selben Höhe wie bei der ursprünglichen Meldung. Die Auszahlung erfolgte über die Bezirkshauptmannschaften, zT gingen dabei die Mitarbeiter der…

UFSW RV/2106-W/04Rückzahlungsverpflichtung nach Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Fall anzuwenden sein, wird auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe auch für die infolge einer irrtümlich durch das Finanzamt erfolgten Auszahlung besteht (vgl.u.a. VwGH 2000/15/0183 vom 25.Jänner 2001, 2002/13…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…die Buchhaltung erfolgte jedoch keine Auszahlung, sondern wurde dieser Betrag auf das Verrechnungskonto von Frau Mag. B gebucht (vgl. Konto Nr. 9425). Dieser Betrag verminderte damit das nachzuversteuernde negative Kapitalkonto von Frau Mag. B . Im Rahmen der E 6-Erklärung hätte, wenn eine Auszahlung des…

UFSW RV/3589-W/09Unbilligkeit der Rückforderung von irrtümlich ausbezahlter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…für ein Kind der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. In diesem Sinne erfolgte am 3.10.2008 die Auszahlung von Familienbeihilfe für die Monate Oktober und November 2008 in Höhe von 261,80 € und von Kinderabsetzbeträgen von 101,80 €. Die genannten Beträge entsprechen der Familienbeihilfe…

UFSW RV/0464-W/04Rückforderung von irrtümlich geleisteten Beihilfenzahlungen durch in § 46 genannte Gebietskörperschaften (Selbstträger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft verursacht worden ist. Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG 1967 wird durch die Bestimmung des Abs. 1 das Recht der in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaften auf Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfenzahlungen nicht…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…1/98 bzw. 2/98 ist unter Berücksichtigung von der erfolgten Teilzahlung noch ein Betrag von S 73.440,00 unberichtigt offen und wäre dieser Betrag seitens ihrer Mandantschaft binnen 14 Tagen ab Zustandekommen dieses Vergleiches auf mein Treuhandkonto Nr. 123 bei der Sparkasse Region…

UFSW RD/0088-W/04Ausgleichszulage ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006Teil 1/2

…Betriebsausgaben würde der Pflichtige drei Monate benötigen, das für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten notwendige Geld habe er von seinem BA-CA-Konto abgehoben, die auf den Konten erfolgten Geldzuflüsse seien nicht seine Betriebseinnahmen, sondern Einnahmenzuflüsse zu den bezughabenden Autoren. Die Vereinnahmung eines Geldbetrages durch den…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

… 20 Abs. 2 EStG 1988. Der steuerfreie Zuschuss sei irrtümlich als Betriebseinnahme erfasst worden. Nach Ausscheiden dieses Zuschusses und nach Berücksichtigung einer ebenso noch zu erfassenden Zinsgutschrift errechne sich für das Jahr 2002 ein Gewinn im Ausmaß von € 35.668,71. Im mitübermittelten Schreiben…