…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…März 2003 das Vorhandensein der Verhältnisse, welche zum Löschungbescheid geführt hätten, auf Grund unrichtiger bzw. irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden seien, unrichtig. Im Dezember 2002 sei die nunmehrige Gemeinschuldnerin an das Finanzamt - wie auch an andere Gläubiger vorher - herangetreten, um in Hinblick auf die…

…Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Nach § 294 Abs. 2 BAO kann die Änderung oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung…

…richtet sich der Vorlageantrag vom 6. März 2009, in dem in Abrede gestellt wird, dass unrichtige und irreführende Angaben zur Erlassung des seinerzeitigen Löschungsbescheides geführt hätten. Die A.GesmbH sei vor der Übernahme durch S.S. sehr wohl zahlungsunfähig gewesen. Er habe den Gastgewerbebetrieb um…

…aufzubringen habe. Er hätte in seinen Steuererklärungen dem FA ordnungsgemäß und korrekt alle Daten für die Bemessung der Einkommensteuer übermittelt und weder wissentlich noch fahrlässig, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sei eine Berichtigung nach § 293 BAO nur zulässig, wenn es…

…Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Nach § 294 Abs. 2 BAO kann die Änderung oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung…

…Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Vom Vorbehalt eines Widerrufs im Sinne der gesetzlichen Anordnung des § 294 Abs. 1 BAO in…

…müssen- zunächst versucht hat, durch bloß vage bzw. irreführende Angaben den Verdacht auf nicht näher identifizierbare Personen zu lenken, und erst über Vorhalt der Widersprüchlichkeit ihrer Angaben konkret die Bf als die Person benannt hat, von der sie die Zigaretten gekauft hat, erscheint durchaus lebensnah…

…Anleger zu betrügen; er sei inzwischen in Amerika des Wertpapierbetruges für schuldig befunden und zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden; die für ihn arbeitenden Broker hätten durch falsche und irreführende Angaben Anleger gewonnen; sie hätten mit Manipulationen von Aktienkursen in den zahlreichen, von IA kontrollierten…

…Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgeblich gewesen seien, geändert haben, oder wenn unrichtige oder irreführende Angaben zu Unrecht angenommen wurden. Die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie von der Behörde dargestellt werden, hätten sich seit Erlassung des Bescheides über die Aussetzung in keiner Weise geändert…

…noch gegeben sind. Dabei hat die Berufungswerberin immer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht, unter anderem auch immer mitgeteilt, wo der Wohnort des jeweiligen Kindes war, wo es in die Schule ging etc. Die Berufungswerberin hat daher nicht eine falsche oder irreführende Angabe gemacht. Nach (wohl…

…ausgesagt, dass jeder in der Tätergruppe - auch HaS - seit dem Beginn des Geschäftes im Juni 2011 wusste, dass gewerbsmäßig Abgaben hinterzogen werden. Der Umstand, dass der Name HaS (lediglich) fallweise auf dem Verteiler der Überschüsse aufscheint, ist sohin keine irreführende Bezeichnung, sondern darin begründet, dass…

…Einfuhrumsatzsteuerbeträge nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK mit und setzte gleichzeitig jeweils eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest: [Grafik] Die Voraussetzungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4271) seien nicht erfüllt worden. Aus dem…

…die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor den Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt zur Entscheidung vorgelegt. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufungen und nahm wie nachstehend…

…wollen, nämlich erstens, der nachträglichen Geldforderung entsprechen und zweitens, die unverschämt irreführenden Angaben zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag korrigieren, werde ich nicht zögern, den Instanzenweg zu beschreiten und für die mir entstandenen Unkosten Rechnung zu legen. Bitte überweisen Sie die Summe auf mein Konto bei der [...]…

…ungeachtet ist jedoch in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen. Im Erkenntnis vom 26.1.1999, 98/14/0038, wurde zur Beschwerde eines Steuerpflichtigen, der irreführende Auskünfte eines Beamten des Finanzamtes eingewendet hatte, unter Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, 2926 ff, festgehalten…

…Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994 wird Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…

…bereits vorhanden und sein Verhalten darauf gerichtet, so sei eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhalts auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen gewesen wäre. Jedoch wäre auch dies nicht der Fall, da seit der Bewilligung vom 7…

…ersetzt. Sie habe daher keine "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" zu vertreten. Da sie vom Zollamt zumindest irreführende Informationen erhalten habe, sei ihr auch keine "fahrlässige Abgabenhinterziehung" vorzuwerfen. In der Begründung des Erkenntnisses sei auch nicht ausgeführt, weshalb hinsichtlich der subjektiven Tatseite von einer "vorsätzlichen Abgabenhinterziehung" auszugehen sei…

…via Fax-Überwachung "abgefangenen" Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen, sowie auch aufgrund von Aussagen slowenischer LKW-Fahrer im Zuge von Einvernahmen durch die deutschen Zollbehörden vor dem 5. Dezember 2011. Als Berechnungsgrundlage für die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sei gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…