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UFSS RV/0242-S/07Rückforderung von Familienbeihilfe, da die Bw. in der BRD selbständig tätig war und dort Anspruch auf Kindergeld hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…Sie sei auch immer in Salzburg gemeldet gewesen. Sie habe in Deutschland nie eine Kinderbeihilfe bezogen, was auch von der Familienkasse in Traunstein belegt werde. Als insolvente Person könne sie nun ohnehin nichts mehr bezahlen; diesbezüglich kümmere sich ihr Insolvenzverwalter in München um ihre Angelegenheiten…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…Hinsichtlich derselben wurde sodann gem. Art.3 und 7 Abs.4 der VO 4045/89 eine Gegenprüfung in Deutschland veranlasst. Dabei stelle sich (laut Mitteilung des Hauptzollamtes für Prüfungen in Kiel vom 20.11.1998) heraus, dass die von den deutschen Unternehmen ES GmbH, Norderstedt…

UFSF RV/0417-F/11Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

…die Vollstreckung des errechneten Haftungsbetrages nicht erfolgversprechend wäre. Vielmehr hätte eine Vollziehung zur Folge, dass die Bw. das Insolvenzverfahren in Deutschland durchlaufen müsste. Mit einer Vollziehung bzw. Vollstreckung des Bescheides würde das Finanzamt nur Kosten verursachen, mit einer Befriedigung könne das Finanzamt jedenfalls nicht rechnen…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 1/2

…Fristerstreckung wurde damit begründet, dass sich die zur Vorhaltsbeantwortung erforderlichen Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH beim ehemaligen Masseverwalter Dr. J befänden, erst beigeschafft und noch mit dem Steuerberater besprochen werden müssten, und der Bw in Deutschland wohnhaft sei. Mit Bescheid vom 7. Juni 2004 …

UFSW RV/0298-W/04Steuerpflicht des Entgelts für die Honorierung der Leistung im Zuge eines Unternehmensverkaufes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…K. GmbH Vermittlungsprovisionen erhielte. Der Bw. sei der Fa. S. GmbH behilflich gewesen den Kundenstock und einige laufende Aufträge von der insolventen Firma K. GmbH in die Fa. S. GmbH zu transferieren. Dafür erhielten die beiden Gesellschafter der K. GmbH 19% P. Ing R. und…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 2/2

…die Beischaffung der Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH vom Masseverwalter Dr. J bisher unmöglich gewesen wäre, weil dieser die betreffenden Unterlagen selbst benötige. Überprüfungen zum Antragsvorbringen haben ergeben, dass sich die Unterlagen des insolventen Unternehmens tatsächlich beim Masseverwalter befinden, in dessen Kanzlei für die…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…der Finanzbericht zeigt, dass das Unternehmen Investitionen in Deutschland, UK und Amerika hält....., mit dem Unternehmen oder einem Vertreter war kein Direktkontakt möglich....., Aus dem "Annual Return" der CAL an das Companies House vom 10.02.2004 ist ersichtlich, dass als Sectretary dieser Gesellschaft die…

UFSW RV/2020-W/05Sicherstellungsauftrag, Gefährdung der Einbringung bei Betrugsverdacht in der Baubranche und Konkursverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…Ausgangsrechnungen sowie andere Unterlagen der Firmen Firma A-GmbH und Firma R-GmbH sowie den Firmenstempel der beiden Unternehmen Firma A-GmbH und Firma R-GmbH in den Räumlichkeiten der Firma U-GmbH an der Adresse Wien habe ohne weiteres auf ein besonderes Naheverhältnis zwischen…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…worden seien. Überdies stünde die Rechnungsform der EAKWAG in Kongruenz zu etlichen, aus Deutschland stammenden Eingangsfakturen. Was den Rohaufschlag auf die bei der EAKWAG bezogenen Waren anlange, so sei dieser niedriger als bei den bei anderen Unternehmen eingekauften Artikel. Dies liege darin begründet als beispielsweise…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…die Berufung der Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Körperschaftsteuer 2001 vom 25. August 2003 nach der am 6. Juli 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…in Deutschland ortsansässigen Unternehmern, die Türen und Fenstern für Neustadt geliefert haben (Raiffeisenlagerhaus n und Fa. M.). Die Annahme der Betriebsprüfung, dass die in den betreffenden Rechnungen angeführten Fenster und Türen im Privatobjekt verbaut wurden, ist daher unzutreffend. Tatsächlich wurden bis 2000 z.B. in…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…X2 und für X2 transportiert. Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung durch alle beteiligten Unternehmer sei zunächst dergestalt erfolgt, dass vom Vorliegen eines Reihengeschäftes ausgegangen wurde. Die Lieferungen von X1 an X2 seien als in Deutschland steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und die Lieferung von X2 an die Berufungswerber…

UFSG RV/0568-G/09Rückgängigmachung einer Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…ein anderes österreichisches Unternehmen verleast. Dieses Leasing wurde richtiger weise in Österreich steuerlich erfasst, weshalb es diesbezüglich es zu keiner Änderung kommt. Die Verwertung der übrigen Maschinen erfolgt durch eine Veräußerung an den ursprünglichen Lieferanten in Deutschland. Diese Lieferungen wurden in Deutschland der Umsatzsteuer unterworfen…

UFSG FSRV/0012-G/13Wirtschaftlich scheiternder EDV-Händler, fiktive Vorsteuern geltend machend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013

…Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde S schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg [als abgabepflichtiger Unternehmer] vorsätzlich 1.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 1/2

…diesen am 6.6.2006. In einer diesbezüglichen Niederschrift machte der Bw. Angaben zur Geschäftsgebarung der Firmengruppe, der die erstschuldnerische KG angehört hatte, und schilderte die Gründe für den Vermögensverfall des Unternehmens. Ende 1999 sei der Exportmarkt in Deutschland weggebrochen, sodass die Firmengruppe eine Zwischenfinanzierung…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…das Kriterium schlechthin), um betreffend der Verfügungsmacht über die Fahrzeuge urteilen zu können. Alfa Romeo Wie dem beiliegenden elektronischen Schriftverkehr zwischen H.S. (A.GmbH GmbH, Adr.8 vertritt den Empfänger der Alfa-Lieferung (DL.) in Deutschland), D.B. (Großkundenbetreuerin) und S.A. (beide von…

UFSW RV/2441-W/08Sicherstellungsauftrag, keine Gefährdung der Einbringlichkeit bei ausreichendem Vermögen trotz des Verdachtes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…diese zu entrichten (§ 27 Abs. 9 UStG). Die Einbringlichkeit wäre gefährdet, weil das rechnungsausstellende Unternehmen A-KEG bereits insolvent geworden wäre. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung wären bezüglich der A-KEG die entsprechenden Umsatzsteuern zwar gemeldet, jedoch nicht abgeführt worden. Hinsichtlich dieser Vorgänge wäre ein…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…wird. In den vorgelegten Akten finden sich Kopien der Rechnung über den strittigen Export nach Kroatien sowie der entsprechenden Versandpapiere. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung richtet sich gegen den Ansatz von Sicherheitszuschlägen in allen Jahren, gegen die Hinzurechnung der Außenstände der 2004 insolvent…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…Österreich, Deutschland und Schweiz ausgegangen, wobei sich die Schadenssumme allein in Österreich zwischen 3 und 7 Mio EUR bewegen dürfte..." (aus dem Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 10.8.2007, 33 Ur xxx/xxx). Der Bw. und weitere Personen sollen "irreführende Aussendungen an Unternehmer…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 1/2

…Vertreter betreffend seiner Frage bezüglich Kreditgewährung an das Unternehmen RH, Fleischermeister, mit, dass dem Unternehmen mit Kreditvertrag vom 11. September 1992 zur Finanzierung eines Kaufes bzw. Beteiligung an einem Fleischereibetrieb in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmenskredit in der Höhe von DM 400.000,00 gewährt…