…zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 erbracht haben. Die Beschwerde argumentiert dahingehend, dass "innergemeinschaftliche Warenbewegungen" stattgefunden hätten. Die Waren seien nicht bei der NNGmbH geblieben sondern von Frachtführern entgegengenommen worden und zweifelsfrei an ein Unternehmen geschickt worden, das sich mit dem Textilhandel…

…Er meint aber, dies sei deshalb unerheblich, weil eindeutig feststehe, dass eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden habe. Anders sei es nicht erklärbar, dass bei den diversen Hausdurchsuchungen die Waren nicht gefunden worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend…

…im Sinne des § 2 hat bis Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr (Meldungszeitraum) folgende Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen oder innergemeinschaftliche Warenbewegungen ausgeführt hat, beim Finanzamt eine Meldung auf amtlichen Vordruck abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu machen hat…

…Dezember 2001, Bp abc, sind rückgängig zu machen. 2) Ungültige UID-Nummer: In der Zusammenfassenden Meldung über innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Warenbewegungen vom 26. März 1998 wurde die UID-Nummer hinsichtlich einer Bemessungsgrundlage von 365.492 S für das 4. Quartal 1997 mit IT123 bekannt gegeben…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die geltend gemachte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von S 214,748.176,50 mit nachstehender Begründung nicht anerkannt und diese Umsätze dem Normalsteuersatz unterworfen: Nach nunmehrigem Wissensstand…

…Zeitraum 1-6/2005 betreffenden Umsatzsteuerprüfung wurden wegen Vorliegens eines Umsatzsteuerkarussellbetruges von der GmbH geltend gemachte Vorsteuern nicht anerkannt sowie bisher als steuerfrei behandelte innergemeinschaftliche Lieferungen der Umsatzsteuer unterzogen. Im Einzelnen traf die Betriebsprüfung nachstehende Feststellungen: In den Monaten Mai und Juni 2005 seien der…

…409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH die seit der Abschaffung der Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Schwierigkeiten, sich über die physischen Warenbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vergewissern. Daher hat der Steuerpflichtige zwar dem Grunde nach nachzuweisen, "dass der Gegenstand in einen anderen…

…dass hinsichtlich der von den Zollanmeldungen WE-Nrn.: 001, 002 und 003 erfassten Sendungen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der mit den Anmeldungen WE-Nrn.: 004 und 005 erfolgten Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr lägen keine Vermerke in den…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Ein eindeutiger und leicht nachprüfbarer Beweis, dass die Waren in das übrige…

…Ausführungen im Wesentlichen mit jenen der Berufung übereinstimmen. Über das Berufungsvorbringen hinausgehend wird in der Beschwerdebegründung Folgendes vorgebracht: Innergemeinschaftliche Lieferung im unmittelbaren Anschluss Physische Warenbewegung in ein anderes EU-Mitgliedsland Soweit vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung nunmehr argumentiert werde, dass die Warenlieferungen zwar physisch durchgeführt…

…MWSt-RL nicht anwendbar ist (Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 539). Die Gegenstände müssen im Rahmen einer einheitlichen Warenbewegung vom Drittland ausgehend befördert oder versendet, eingeführt und unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr an einen bei der Einfuhr feststehenden Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet weitergeliefert werden…

…MWSt-RL nicht anwendbar ist (Tumpel, Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 539). Die Gegenstände müssen im Rahmen einer einheitlichen Warenbewegung vom Drittland ausgehend befördert oder versendet, eingeführt und unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr an einen bei der Einfuhr feststehenden Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet weitergeliefert werden…

…steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Eventuelle Beanstandungen würden dennoch vom Bw - im Auftrag der EGH - bearbeitet werden. Sollten Waren zurückgeschickt werden, erfolge dies ausschließlich mittels UPS an das EF Lager. Steuerliche Beurteilung des Sachverhaltes durch den Bw: Nach Ansicht des Bw handle es sich bei diesen Warenbewegungen…

…Missbräuche zu verhindern, die vor allem durch unterschiedliche Regelungen über den Vorsteuerabzug und unterschiedliche Steuersätze möglich wären und mit der Fiktion einer innergemeinschaftlichen Lieferung und eines innergemeinschaftlichen Erwerbes sowie den dazugehörenden Aufzeichnungs- und Meldepflichten eine Kontrolle der nicht lieferungsbedingten Warenbewegungen zu erreichen. Die Bemessungsgrundlage des…

…kann durch Verordnung bestimmen, wie der Nachweis über die Warenbewegung des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu führen ist. Die entsprechende Verordnung BGBl. 1996/401 hat auszugsweise folgenden Inhalt: Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( Art. 7 UStG 1994…

…R.A. und R.T. um unter Einschaltung diverser Firmen innergemeinschaftliche Lieferung vorzutäuschen und dadurch unter Verletzung der einschlägigen Abgabenvorschriften die Umsatzsteuer zu verkürzen. Zu diesem Zweck schalteten R.L. und seine Mittäter mehrere nicht von ihnen direkt oder indirekt kontrollierte Firmen zwischen. Weiters bedienten…

…wer eigentlich den Lieferanten Z beliefert hat. Aufgrund des vorliegenden Geschäftsablaufes sei man vom Vorliegen eines Reihengeschäftes ausgegangen. Die Firma L.OHG hat diese technische Abwicklung dazu genützt, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorzutäuschen und Vorsteuerüberschüsse zu erschwindeln. Richtig ist, dass diese Firma mit der Berufungswerberin in…

…eingebrachten Antrag vom 14.8.2002 in Liquidation. Die Bw. wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1998 bis 2000 unterzogen. Dabei wurde im Rahmen der Umsatzsteuernachschau für Dezember 2001 die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.H.v. S 541.006,70 (€ 39.316,-) mit…

…selbst gab an, diese Firma sei nur zu dem Zweck gegründet worden, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe vorzutäuschen. Tatsächliche Lieferungen von und nach Italien habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Bw. behauptet davon nichts gewusst zu haben. Die Waren wären - lt Bw. - im Namen der…

…vom 26. Mai 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass…