…Rz 5 zu § 5, samt angeführter Rechtsprechung). Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Für die Frage nach der finalen Verknüpfung zwischen Erwerbsgegenstand…

…keiner Marke habe ein anderer Wortlaut eingetragen werden können. Da das rechtliche Schicksal des Antrages nicht verschieden habe sein können und nur eine Entscheidung habe ergehen können, sei ein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Begehren, den Firmenwortlaut bei allen 66 eingetragenen Marken zu ändern, gegeben…

…Entscheidung zu keiner gesonderten Gebühr (VwGH 23.2.1984, 83/15/0124; 15.11.1984, 84/15/0136, 0137). Die Gleichartigkeit der Begehren der drei Personen bewirkt noch keinen inneren Zusammenhang der Amtshandlungen (vgl. VwGH 15.11.1984, 84/15/0136, 0137; 5.3.1990…

…sich aus dem Anbot vom 19. April 1996 und aus dem Punkt IV. 2) des Kaufvertrages der innere Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Liegenschaft und den Leistungen, die von den Erwerbern neben dem Kaufpreis an die Veräußerin zu erbringen waren. Die Erwerber wollten die Liegenschaft…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, zwischen den einzelnen Verträgen würde ein solcher innerer Zusammenhang bestehen, dass die bis dahin nicht erfolgte Einbeziehung auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…Zusammenhang mit dem Erwerb des Genussrechtes besteht. Im gegenständlichen Fall richtet sich das Ausmaß der Beteiligung des Genussrechtsinhabers T-GmbH am Gewinn, Vermögen einschließlich stiller Reserven und am Firmenwert sowie am Liquidationserlös nach dem Genussscheinnominale zuzüglich allfällig geleisteter Aufzahlungen. Somit ergibt sich ein innerer Zusammenhang…

…eingebrachten Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde im Wesentlichen folgendes vorgebracht: Das Finanzamt gehe zu Unrecht davon aus, dass der auf die Mitgliedschaft der Bürgerschaft entfallende Kaufpreisanteil in einem inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes stehe, weil gemäß § 4 der Statuten Mitglieder des…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, zwischen den einzelnen Verträgen würde ein solcher innerer Zusammenhang bestehen, dass die bis dahin nicht erfolgte Einbeziehung auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, zwischen den einzelnen Verträgen würde ein solcher innerer Zusammenhang bestehen, dass die bis dahin nicht erfolgte Einbeziehung auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, zwischen den einzelnen Verträgen würde ein solcher innerer Zusammenhang bestehen, dass die bis dahin nicht erfolgte Einbeziehung auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…gelangte der Prüfer zur Ansicht, zwischen den einzelnen Verträgen würde ein solcher innerer Zusammenhang bestehen, dass die bis dahin nicht erfolgte Einbeziehung auch der Errichtungskosten des Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) vorzunehmen wäre. Der Auffassung des Prüfers folgend setzte das Finanzamt Klagenfurt…

…festzuhalten, dass die nach der Kommentarliteratur bei gleichbleibendem Unternehmensgegenstand erforderliche Erhöhung bzw. Verminderung des Betriebsvermögens ebenfalls nicht gegeben sei. Die gegen Ende 1995 erfolgte Eigenkapitalzufuhr von S 1,000.000,-- sei in keinem inneren Zusammenhang zur Übernahme der Gesellschaftsanteile durch E.B. und F.D…

…Der Abschluss eines formellen Vertrages sei in solchen Fällen zwischen Ehegatten nicht üblich. Einen inneren Zusammenhang zwischen der Übernahme der Investitionen und der Bedienung von Bankverbindlichkeiten zu leugnen, sei nicht richtig. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Einkommensteuer für das Jahr 2000: Streit besteht im…

…Bw.) aus, dass zwischen den nunmehr geltend gemachten Fortbildungskosten in Höhe von S 407.927,44 und seinen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, welche erst ab dem Jahr 2000 erzielt wurden, ein innerer Zusammenhang bestünde. Daher habe der Bw. die Aufwendungen für die Fortbildungsveranstaltung, die er…

…Vorlageantrag gestellt. Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung mit Entscheidung vom 24. Jänner 2011 als unbegründet ab, weil aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten sei. Dagegen wurde fristgerecht eine Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 18. März 2013…

…gegenüber dem Verfassungsgerichtshof abgegebenen, schriftlichen Begründung, zwischen diesen sechs Beschwerden würde ein innerer Zusammenhang bestehen, sodass eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen wäre. Aufgrund des daraufhin vom Verfassungsgerichtshof erhobenen Befundes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten…

…ein innerer Zusammenhang zwischen Berufungsanträgen vom 15.11.2007 und dem jetzigen Vorhalt nicht hergestellt werden kann." Über die Berufung wurde erwogen: Wenn der Bw. in seinem Antwortschreiben auf das Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. November 2009 dahingehend reagiert, er könne keinen inneren…

…Im vorliegenden Fall wurden vom Berufungswerber zwar mehrere Fragen an den Gendarmerieposten gestellt, die aber alle im Zusammenhang eines Strafverfahrens angesiedelt sind, somit ist davon auszugehen, dass ein innerer Zusammenhang der gestellten Fragen gegeben ist. Zur Beantwortung der Fragen waren auch nicht mehrere Amtshandlungen nötig…

…Mitgliedstaat befördert bzw. versendet wird oder, ob ihn der Erwerber abholt bzw. abholen lässt. Erforderlich ist aber ein innerer Zusammenhang zwischen der Lieferung und der Güterbewegung. Ist dieser gegeben, kommt der Zeitspanne zwischen dem Erwerbsgeschäft und der Güterbewegung keine Bedeutung zu (vgl. Ruppe, a.a…

…zum Ausdruck kommende klare Regelungen nicht ersetzen. Von einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nur abgesehen werden, wenn ein von vorneherein bestehender innerer Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung offenkundig ist (VwGH vom 22.3.1991, 90/13/0252 und vom 22.11.1995, 95/15/0070). Die…