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UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Jahr 2004 ohne Berücksichtigung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 fest, weil diese laut Gesetz eben nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zukomme. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 Berufung. Begründend führte seine steuerliche Vertretung aus: Zur…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…welche auf die im Ausland ausgeübte Montage entfielen, wären daher grundsätzlich steuerfrei. Die Steuerbefreiung komme allerdings nur zur Anwendung, wenn es sich um einen Arbeitnehmer eines inländischen Betriebes handle (lit. a). Aufgrund der Tatsache, dass der Berufungswerber ein Arbeitnehmer eines in Deutschland ansässigen Betriebes sei…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…auch Vereinbarungen für die Zeit nach der Rückkehr und über die Kostenübernahme der Rückübersiedlung getroffen wurden. Unstrittig ist auch, dass der inländische Arbeitgeber während der Entsendung das Gehalt des Bw. auf ein österreichisches Bankkonto ausbezahlt hat. Behält ein Dienstnehmer für die Entsendezeit seine inländische Wohnung…

UFSS RV/0072-S/10Inländischer Wohnsitz als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Begründend wurde Folgendes vorgebracht: Eine Umsatzsteuererklärung 2007 sei nicht abgegeben worden. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 sei der vereinnahmte Bruttobetrag eingetragen gewesen. Im Falle einer Umsatzsteuerpflicht sei daher der Betrag für die Mehrwertsteuerberechnung um 10 % zu kürzen. Auch sei im…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 2/3

…ab der Veranlagung 2004) mit Anwendung des Schachtelprivilegs, bleiben noch immer wesentliche Unterschiede in der steuerlichen Behandlung im Vergleich mit durchgeleiteten inländischen Dividenden aufrecht, die mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages nicht vereinbar sind: Nach dem BGBl. I 71/2003 liegt eine internationale Schachtelbeteiligung nunmehr…

UFSL RV/0097-L/08Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland den dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich annehme, ist eine Verwendung ohne inländische Zulassung nur während des Zeitraumes von einem Monat zulässig. Auf Grund der Fiktion in § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG gelte jedoch die Verwendung eines Fahrzeuges…

UFSI RV/0450-I/04Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…entsprechend. Über eine Aufhebung Ihrer Bescheide werde ich mich freuen und verbleibe..." Der Berufung beigelegt waren die Kopien der verbindlichen Bestellung vom 15.4.2002 und des Kaufvertrages vom 16.4.2002 über den Erwerb des Fahrzeuges Honda HR-V 3T 1,6 VTEC 4WD…

UFSW RV/0989-W/07Vereinnahmung in dem Zeitpunkt, in dem rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht der Gegenleistung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Eingangszahlungen (Kaution, Herstellungskosten, Zahlungen für Mindestabnahmen) die Vereinnahmung im Zeitpunkt des Einlangens auf dem Konto oder bei Barzahlungen im Zeitpunkt des Erhaltes der Barzahlung anzunehmen ist, weil der Bw damit die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält und auch tatsächlich Verfügungsmacht ausübt (s. Berufungsentscheidung RV/0347W…

UFSI RV/0115-I/05Vereinbarter Tausch von Autoabstellplätzen, wobei der erhaltene Parkplatz bereits vorher Kaufgegenstand des Kaufvertrages gewesen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…ermöglichen, sei in der gegenständlichen Vereinbarung angeführt worden, dass die Abstellplätze getauscht worden seien, damit die Bw. endlich Eigentümerin von dem Kaufgegenstand werde, den sie mit Kaufvertrag vom 3. März 2003 erworben habe. Der Grunderwerbsteuer würden Erwerbsvorgänge inländischer Grundstücke durch Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft unterliegen…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 1/3

… 10 KStG 1988 wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen dem Gemeinschaftsrecht widerspreche (Diskriminierung). Abgeleitet werde dies aus den Schlussanträgen in der Rechtssache Schmid (C-516/99) betreffend die Diskriminierung von ausländischen Beteiligungen durch Private. Aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung nach wie vor anzuwendenden…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Körperschaften nichts zu ändern, steht dies doch im Zusammenhang mit der Rechtsformwahl und den daran anknüpfenden unterschiedlichen abgabenrechtlichen Folgen. Nichts gewinnen ließ sich für den berufungsführenden Verein schließlich auch mit den Ausführungen der steuerlichen Vertretung über die Inhaltsgleichheit des Begriffs "inländischer Betrieb" in § 94 Z…

UFSF RV/0252-F/05Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2006

…Diskriminierung zu werten, wenn die Steuerberfreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe gewährt würden. Demnach müssten- wie auch der unabhängige Finanzsenat entscheiden habe- auch Dienstnehmer ausländischer Firmen die Steuerbefreiung beanspruchen können, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorlägen. Der Berufungswerber sei…

UFSF RV/0032-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…am 18.12.1979 (BGBl 1979/550) in § 3 Z 14 a Eingang gefunden. Die EB zur Novelle sprächen von Verbesserungen für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer inländischer Unternehmungen (EB RV 113 XV. GP 7). Die Einführung der Steuerbefreiung habe offensichtlich neben der Verbesserung von im…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…2001 der Berufungswerber eingetragen, als "secretary" wird seit 19.10.1999 L ausgewiesen. Die Gesellschaft errichtete in G eine Zweigniederlassung, die im inländischen Firmenbuch zu FN 00000 eingetragen ist. In der diesbezüglichen Eingabe an das Firmenbuchgericht vom 14.2.2000 wurde mitgeteilt, dass L für…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…2005 beträgt: | 3.695,32 € 17.964,17 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 35.679,62 € - 5.757,78 € - 132,00…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 2/2

…und den Steuervorteil wieder kompensieren würde. Das ist aber nicht der Fall. Fraglich ist aber, ob die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Verhältnis zur Schweiz nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten. Der EuGH hat derartige in…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…des § 26 BAO ist die polizeiliche Meldung nicht erforderlich (vgl. VwGH 7.3.2003, 99/15/0104). Der Annahme eines inländischen Wohnsitzes stehen weder Wohnsitze im Ausland noch längere Auslandsaufenthalte entgegen (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104; VwGH 24.1.1996, 95/13…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…jeweils zur Hälfte die beiden Töchter C.O. und T.O. erhalten. Die Erben vereinbarten eine entsprechende Aufteilung der Anteile sowie, dass Übergabestichtag für die den Erben zugewiesenen Anteile der 22.3.1998, 0.00 Uhr sein solle. Von diesem Tag an stünden dem jeweiligen…

UFSW RV/0350-W/02Repräsentationsaufwendungen, verdeckte Ausschüttungen, Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…b. Aufwendungen für PKW: Die Behandlung der Aufwendungen für den PKW Mercedes Benz 300 SE (Leasing-, Kredit- bzw. Versicherungsnehmerin E.G.) als verdeckte Ausschüttungen sei nicht zu Recht erfolgt. Der PKW sei aufgrund einer Vereinbarung mit E.G. von der Bw. übernommen worden. Die Bw…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…tätigen Unternehmen als Service-Techniker eingestellt und dabei ausdrücklich vereinbart wurde, dass er von diesem jederzeit auch ohne Kündigung vom vertraglich festgelegten Arbeitsort Stadt,Deutschland an einen anderen Ort versetzt werden darf. In seiner beim inländischen Wohnsitzfinanzamt für das Streitjahr 2004 eingereichten Einkommensteuererklärung legte der…