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UFSL RV/0264-L/08Zurückweisung einer Berufung gegen einen die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens verfügenden Bescheid wegen Verfristung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…den Unabhängigen Finanzsenat, dass der Berufungswerber mit seiner Eingabe vom 23.1.2007, welche in (inhaltlichem) Zusammenhalt mit seiner weiteren Eingabe vom 27.12.2007 zu sehen ist, ein Rechtsmittel (eine Berufung) nicht nur gegen die Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004, jeweils vom 9…

UFSI RV/0211-I/081) Aufhebung gem. § 299 BAO nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit; 2) Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten - Familienwohnsitz wegen Erwerbstätigkeit des Gatten in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2008

…der Tätigkeit ihre Veranlassung in der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen hat. Im gegenständlichen Fall erfolgt die (vorübergehende) Wegverlegung des Familienwohnsitzes aufgrund der Berufstätigkeit des Gatten in Italien und steht daher mit Ihrer Berufstätigkeit nicht in Zusammenhang. Eine Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ist daher…

UFSG RV/0302-G/081. Höhe der Fahrtkosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters (schätzungsweiser "Abschlag" auf Grund formeller und inhaltlicher Mängel des Fahrtenbuches) 2. Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…weist im Zusammenhang mit der Fahrtenbuchführung selbst auf "technische Unzulänglichkeiten der EDV" hin. Das Finanzamt war daher dem Grunde nach jedenfalls berechtigt, einen schätzungsweisen Abschlag von den geltend gemachten beruflichen Fahrtaufwendungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der - vom Bw. teils selbst zugestandenen - inhaltlichen Unrichtigkeiten seiner Aufzeichnungen weicht…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/08Zollschuldentstehung bei Fehltarifierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.01.2010

…2007, Zl.520000/00000/21+22/2006/BN, wird wegen inhaltlicher Rechtsdwidrigkeit ersatzlos aufgehoben." Entscheidungsgründe Mit im Spruch näher bezeichneten Sammelbescheid vom 23.3.2007 stellte das Zollamt Linz Wels (als zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) zum einen (sinngemäß) fest, dass am 29.7.2005, am…

UFSG RV/0464-G/08Keine Differenzzahlung, wenn keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…bekämpften Bescheid der sachlich zuständigen Abgabenbehörde (UFS) zweiter Instanz zur Erledigung vorzulegen und erneuere den Antrag, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Differenzzahlung der Familienbeihilfe für meinen Sohn zu gewähren und damit nur den Betrag in Höhe der ungarischen Familienleistung…

UFSI RV/0352-I/07Steuerfreiheit von Zuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2008

…Seite usw. unterliegen als Privaturkunden iSd § 168 BAO hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage, § 169 Tz 9). Das Finanzamt fordert in seiner Entscheidung die Vorlage von § 26 AZG entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang vorerst, dass § 26…

UFSI RV/0397-I/07Nachweisführung bei steuerfreien Zulagen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…die inhaltliche Richtigkeit dieser Urkunden bezweifelnden Finanzamtes gewesen, in einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs seine Ansicht durch Dokumentation im Verwaltungsakt und Ausführungen in den Bescheiden entsprechend zu untermauern und zu begründen. Dazu ist festzuhalten, dass der Berufungswerber im Zusammenhang mit…

UFSL RV/0668-L/07amtswegige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO wegen zu Unrecht berücksichtigtem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…dessen zeitlichem Zusammenhang mit den im Einkommensteuerverfahren der Einschreiterin unmittelbar davor am 5. März 2007 für das Jahr 2005 erlassenen Bescheiden zutreffend davon ausgegangen, dass diese Parteieingabe trotz Bezeichnung als "ANSUCHEN um Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrags für 2005" und nicht expliziter Benennung als solche inhaltlich eine…

UFSI RV/0078-I/03Haftung für die Abgabenschulden einer OEG nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches (Auswahlermessen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2005

…Haftung, ohne auf den bereits abgeschlossenen Zwangsausgleich einzugehen, hat das Finanzamt Kufstein auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen und ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Entgegen der Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides habe ich keinesfalls schuldhaft mir zukommende gesetzliche Verpflichtungen zur Abgabenentrichtung verletzt. Insbesondere…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…durch den Sachbeweis ersetzt werden, dass inhaltlich alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind (VwGH 01.12.1983, 83/15/0033; 12.12.1988, 87/15/0079). Es genügt folglich nicht, wenn sich im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt ergibt, dass ein Unternehmer die in…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…Mit Rücksicht auf diese höchstgerichtliche Rechtsprechung vertritt die Berufungsbehörde im vorstehenden Zusammenhang die Ansicht, dass auch die Berufungen vom 27. September 2010 betreffend die verfahrensrechtlichen Erledigungen zur Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 trotz ihrer oben aufgezeigten Mängel inhaltlich ausreichend bestimmt iSd…

UFSL RV/0594-L/09Putz-, Stuck- und Anstreicherarbeiten durch einen polnischen Staatsangehörigen als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…vor. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2008 Berufung erhoben. Die Begründung enthält neben Ausführungen zum Sachverhalt und zum Sozialversicherungsrecht im Wesentlichen folgendes im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehende Vorbringen: Herr N…

UFSW RV/4249-W/09Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Angehörige für die Erstellung von PowerPoint-Präsentationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…die in der Honorarnote ausreichend bezeichnet und beschrieben sind und keineswegs Bürohilfsarbeiten darstellen. Die Erstellung von Power Point Präsentationen mit entsprechender inhaltlicher Gestaltung und den zugehörigen Handouts kann nur von Fachleuten erstellt werden, da eine Bürohilfskraft kaum über das Fachwissen für die EDV-mäßige Aufbereitung…

UFSW RV/0181-W/10Wird einem rechtmäßig ergangenem Mängelbehebungsauftrag (§85 (2) BAO) im Gefolge einer Berufung nicht oder nur mangelhaft entsprochen, so gilt die Berufung als zurückgenommen. Der Hinweis auf Veranlagung nach einer später einzureichenden Abgabenerklärungen ist nicht ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 erließ mit Schriftsatz vom 20. August 2009 einen Bescheid mit dem sie den Bw. auf die inhaltlichen Mängel der Berufung (§ 250 BAO) hinwies. Der Berufung sei keine Erklärung zu entnehmen, - in welchen Punkten der Bescheid angefochten würde; - eine Erklärung…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…begnügt sich, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgehen soll, dass ein Unternehmer die konkret in Rechnung gestellten Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Wenn sich das Beschwerdevorbringen auf die Ansicht beschränkt, dass…

UFSW RV/2224-W/10EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen ergibt, dass die Bw. erstens die Kammerumlage I für den vom Antrag umfassten Zeitraum gemäß …

UFSW RV/3826-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen (bekämpft werden "die Bescheide", also offenkundig auch jener die Festsetzung betreffend; inhaltlich bekämpfen die Ausführungen die Festsetzung) ergibt, dass die Bw. erstens die…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Zeit gegen Entgelt) so klar, dass die belangte Behörde frei von inhaltlicher Rechtswidrigkeit die Vereinbarung dem Gebührentatbestand nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG subsumieren durfte. Daran vermag im vorliegenden Zusammenhang auch der Umstand nichts zu ändern, dass in der Klausel 3 der…

UFSW RV/2941-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen (bekämpft werden "die Bescheide", also offenkundig auch jener die Festsetzung betreffend; inhaltlich bekämpfen die Ausführungen die Festsetzung) ergibt, dass die Bw. erstens die…

UFSW RV/1123-W/10Kammerumlage I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…ist festzuhalten, dass zwar das Berufungsbegehren formell nur auf die "Rückzahlung" der Kammerumlage gerichtet ist, sich jedoch aus dem Zusammenhalt der Berufungsausführungen (bekämpft werden "die Bescheide", also offenkundig auch jener die Festsetzung betreffend; inhaltlich bekämpfen die Ausführungen die Festsetzung) ergibt, dass die Bw. erstens die…