…Die vom Gesetzgeber in § 299 Abs. 1 BAO als (einzig) zulässiger Aufhebungsgrund normierte inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufzuhebenden Bescheide lag demnach nicht vor, weshalb die Bescheide gemäß § 299 BAO vom 10.4.2007 betreffend die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2004 und vom 6…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist und nicht etwa wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. § 299 Abs…

… 299 Abs. 1 BAO und führte ergänzend dazu sodann noch an, dass der Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 10. November 2006 wegen nicht bloß geringfügiger inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Amts wegen aufzuheben gewesen wäre. Dem neuen Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 5. März 2007 wurde folgende Begründung beigegeben…

…aufzuklären, nicht erkennen, ein Umstand, der der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bw insgesamt abträglich ist. Da der Bw damit eine Gewissheit der inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2000 nicht dargetan hat, ist eine Aufhebung dieser Bescheide gemäß § 299 BAO nicht zulässig. 3.2. Das…

…den dort ausführlich dargelegten Erwägungen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für die Vorsteuerabzugsberechtigung der strittigen Vorsteuern auch für das in diesem Verfahren beachtliche Streitjahr 1996 als gegeben zu erachten sind, liegt die für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides jedenfalls erforderliche inhaltliche Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 18…

…wenn der normative Wirkung entfaltende Spruch nicht dem Gesetz entspricht, wenn also dem Bescheid eine inhaltliche Rechtswidrigkeit anhaftet. Aufhebungen nach § 299 BAO setzen die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (unrichtige Normauslegung, mangelnde Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes etc.)…

…Gesetzeswortlautes des § 299 Abs. 1 BAO wörtlich wie folgt begründet: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen." In dem gemäß § 299 Abs…

…entspricht, also rechtswidrig ist. Damit die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides auch zu seiner Aufhebung führen kann, muss vorher der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt sein. Dies ist gegenständlich der Fall: Durch das Hochwasser im Jahr 2002 wurde das Haus des Bw und seiner Familie so schwer beschädigt…

…Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von…

…gesamt € 109,20 zu berücksichtigen war, der wiederum auf die im Jahr 2006 beantragten Werbungskosten bzw. Sonderausgaben zurückzuführen war. Dem Bescheid kann eine inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgrund unvollständiger Berücksichtigung beantragter Sonderausgaben nicht entnommen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. April 2011

…und Rechtswidrigkeit in eventu auf alle nur erdenklichen Rechtsgründe. Über die Berufung wurde erwogen: § 250 BAO sieht vor, dass eine Berufung bestimmten Erfordernissen zu entsprechen hat und dass im Falle der nach diesem Maßstab zu beurteilenden Mangelhaftigkeit gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…vom Unabhängigen Finanzsenat erlassene Berufungsentscheidung, b.) ein gegen diesen Bescheid oder diese Berufungsentscheidung gerichtetes, beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof anhängiges, Beschwerdeverfahren und c.) die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Erledigung des Unabhängigen Finanzsenates voraus. Auf die v.a. Gesetzestatbestände bezogen ist festzustellen: I. Der in Pkt. a.) angeführte…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…noch keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (Ritz, BAO- Kommentar³…

…zwar mit Berufung anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Berufung gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides geltend macht, der Erfolg versagt bleiben (vgl. Ritz…

…die Methode als ganzheitliche Lernmethode eignet, betrachtet. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der gegenständliche Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom Finanzamt mit der Begründung, dass die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht vorliege, abgewiesen. Dagegen erhob die Pflichtige Berufung und wies begründend darauf hin…