…Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl…

…ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat…

…Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und…

…der Erledigung unerheblich. Aus dem Spruch müsse sich dabei eindeutig ergeben, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt habe, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden habe. Ergebe sich aus dem Wortlaut der…

…Kopien davon herauszugeben) ist dann eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn das Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben…

…der die Steuererklärungen nicht abgegeben habe und dem € 500,00,-- Zwangsstrafe angedroht worden seien, sodass inhaltlich gesehen gar kein individueller Akt vorliege. Aus rechtlicher Sicht ergebe sich daher der weitere Berufungsgrund, dass zwar der Bw für die bisherige Nicht-Erklärung des Jahres 2006 bestraft…

…Übrigen verweisen wir auf die bereits vorgelegten Unterlagen." Weiters wurde eine Bestätigung der Direktorin vom 28.2.2007 beim Finanzamt per Fax eingebracht mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Bestätigung über die Notwendigkeit von individueller Finanzierung von unterrichtsbegleitenden Unterlagen Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitteilung von…

…Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. (Vgl UFS-Akt RV/1928-W/10, Bl 70). [Vgl. unten Punkt J/1, warum die Einkünftefeststellung des Finanzamtes F zur St.Nr. G vom 27. November 2008 trotz Geringfügigkeit bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009 ein Anlass…

…Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Die Unterschrift des den angefochtenen Bescheid genehmigenden Behördenorgans (hier: Der Amtsvorstand Dr. W) genügt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates den…

…mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. zB VwGH vom 26. Juli 2007, 2004/15/0137). Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid…

…78/2003 E-Akt) beantragt der Bw unter Bezugnahme auf das vorliegende Gutachten und zwei im Verlaufe des Prüfungsverfahrens eingereichte Schriftsätze (Bl. 84, 91 Arbeitsbogen), den Entnahmewert bei 84.000,00 € zu belassen. Das zwei A4-Seiten umfassende "korrigierte Gutachten" der Finanzbehörde könne nicht…

…des Anton B. übermittelt. Dieser übernahm sie vorbehaltlich der betraglichen Prüfung. Die Beilagen 1 bis 4 wurden zum Akt genommen. Der steuerliche Vertreter stellt fest, dass HerrB. einen Teil der Letztverbraucherlieferungen direkt an F. geliefert hat und einen Teil an "diverse Depotkonten". Nach dem Bb…

…zu einer höchst persönlichen, individuellen, neuen und kreativ selbst gestalteten Gesundheit. Abgrenzung im Therapiefeld in Bezug auf die Verwendung von Kunst: 1. Kunst als Mittel zum Zweck = PSYCHO-THERAPIE a) Psycho-Therapeuten verwenden Kunst als Mittel zum Zweck der Psychotherapie, wenn sie kreative Medien…

…78/2003 E-Akt) beantragt der Bw unter Bezugnahme auf das vorliegende Gutachten und zwei im Verlaufe des Prüfungsverfahrens eingereichte Schriftsätze (Bl. 84, 91 Arbeitsbogen), den Entnahmewert bei 84.000,00 € zu belassen. Das zwei A4-Seiten umfassende "korrigierte Gutachten" der Finanzbehörde könne nicht…

…in der fondsgebundenen Lebensversicherung mit Anteilen an Kapitalanlagegesellschaften im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise würde eine fundiertere Auseinandersetzung mit den Ähnlichkeiten und Unterschieden voraussetzen, als dies bisher erfolgt ist. Ein Vergleich könnte anhand von jeweils im Berufungszeitraum verwendeten Prospekten oder abgeschlossenen Verträgen erfolgen (im Akt erliegt…

…eines erlassenen Bescheides führen würden, die mangelnde Behördenqualität, die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, das Fehlen eines normativen Gehalts (Spruch), das Fehlen eines Adressaten und das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterschrift seien. Was für einen Ladungsbescheid eines Bürgermeisters gelte, müsse wohl umso mehr Gültigkeit…

…eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem UFS zur Entscheidung vor. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen sowie auf Auszüge des Zentralen Melderegisters. Rechtliche Würdigung: § 243 BAO normiert die Berufung als ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz. Fehlt einer behördlichen Erledigung…

…der Ermessensmaßnahme im Bescheid überhaupt fehlt und diese nur in ihrer Allgemeinheit auf jeden in Wiederaufnahmsangelegenheiten ergehenden Bescheid übertragbare Formeln enthält. Die Begründung trägt somit nicht den konkreten individuellen Gegebenheiten Rechnung. Zusammengefasst bedeutet dies und hat zur Folge, dass eine amtswegige Wiederaufnahme wegen Geringfügigkeit der…

…sei der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer abzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 2. April 2007 zeigten die in Deutschland ansässigen Rechtsanwälte B - W - Z die Vollmachtserteilung durch den Bw. an und erhoben gegen den Bescheid vom 7. März 2007 Berufung. Laut der im Akt aufliegenden…

…Wahl des Normadressaten ist konstituierendes Merkmal des individuellen Verwaltungsaktes. Die Behörde hat damit deutlich und klar zum Ausdruck zu bringen, welchen Person(en) gegenüber sie die in Betracht kommende Verwaltungsangelegenheit in förmlicher Weise gestalten will. Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung…