…mindestens 20 % des aushaftenden Rückstandes auf einmal bezahlt werde und der Rest in monatlichen Raten von € 300,00 beglichen werde. Nur so sei gewährleistet, dass die Strafe innnerhalb einer Frist von 6 Jahren ab Fälligkeit entrichtet werde. Am 14. November 2005 brachte der Bf…

…habe sich in all den Jahren bemüht, unter maximalen Sparmaßnahmen und äußerster Einschränkung im Lebensstandard mit Hilfe seiner Familie maximal viel an seiner Finanzstrafe zu bezahlen, und nicht durch die Maßnahme einer Ersatzfreiheitsstrafe die Angelegenheit zu bereinigen. Der Bf. habe hier in der Vollzugsanstalt keine…

…am TT. Monat 1973 in der Türkei geboren. Er ist türkischer Staatsbürger; ledig; er ist selbständig in der Gastronomie tätig. Der Beschuldigte ist vermögenslos. Auf dem Abgabenkonto des Beschuldigten ist kein Rückstand ersichtlich. Er ist unterhaltspflichtig für ein Kind im Alter von vier Jahren, wobei…

…mit Strafe bedrohten Tätigkeiten, nämlich dessen Einreisen aus Tschechien unter Mitführen von dort erworbenen, dem Grenzzollamt Kleinhaugsdorf nicht ordnungsgemäß angemeldeten 591 Stück Zigarren, 200 Stück Zigaretten und 5 Stück Zigarrenschneidegeräten) bzw. seit dem Entstehungszeitpunkt (Art.202 Abs.2 iVm Art.221 Abs.3 Zollkodex) der…

…Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5…

…Ablösezahlung von ca. S 2,5 Mio. retourniert worden. Betreffend das Objekt SG habe die HS GmbH vor ca. vier Jahren den Dachboden erworben und anschließend das Gesamtgebäude mit Ausnahme bestandener Besitzanteile um ca. S 4,7 Mio. gekauft. Der Dachboden wurde ausgebaut, davon wurden…

…Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Nur bei der Bemessung der Höhe sind neben den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (z.B. VwGH 5.9.1985, 85/16/0044…

…aber anderen Personen nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde, sind durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (VwGH 27.5.1999, 97/15/0067). Werden von der Abgabenbehörde Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft gegenüber den im Rechnungswesen ausgewiesenen Gewinn festgestellt, ist in der Regel davon auszugehen…

…Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Nur bei der Bemessung der Höhe sind neben den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (z.B. VwGH 5.9.1985, 85/16/0044…

…ist. Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, im Zuge derer nach Ansicht des Berufungssenates dem Bw. ein schwerer Grad des Verschuldens zur Last zu legen war, hat er doch in einem Zeitraum von insgesamt vier Jahren seine Entrichtungspflichten in Bezug auf die…

…hätte er die Voranmeldungen, bei denen sich eine Gutschrift ergeben hätte, abgegeben. Bei Erstattung der Selbstanzeige am 2. März 2004 sei er über die Folgen, dass er erst in vier Jahren bestraft werde, nicht aufgeklärt worden. Ein Tatsachengeständnis sei, dass er sich nicht ausgekannt habe…

…es in Ausübung des eingeräumten Ermessens vertretbar, die Begleichung der verhängten Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 200,00 € zu gestatten und damit die Entrichtung des offenen Strafrückstandes innerhalb eines gerade noch als angemessen und überschaubar anzusehenden Zeitraumes von rund vier Jahren zu…

…Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5…

…Dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung der Fa. M.GmbH für die Jahre 2004 bis 2007 zugrunde. Unter Tz. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Jänner 2009 wurden - wie oben bei Schilderung der Angaben des Bw…

…bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit weder der Abgabenbehörde gemeldet noch bezahlt wurden. Festgestellt wird dazu, dass für die gesamten Tatzeiträume Jänner 2002 bis August 2006 lediglich eine einzige Umsatzsteuervorauszahlung für die Monate 1-3/2002 in Höhe von € 77,00 am 5…

…ihm die Belege 2005 bis 2008 in vier Kuverts per Post retour gesendet worden. Diese habe er am 2. Februar 2012 erhalten. Die weiteren (im Kuvert Nr. 5 befindlichen) Unterlagen für 2009 und 2010 habe er - ohne die Kopien der Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 mit…

…001 in ihrem Straf- und Kostenausspruch dahingehend abgeändert, dass über A auf Basis des unverändert bleibenden Schuldspruches unter Bedachtnahme auf die Strafverfügung des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juli 2011 zu Strafnummer 052/2011/00519-001 gemäß § 33 Abs. 5…

…Maurer, mit einer Schuldbildung in Form vier Klassen Volksschule, vier Klassen Hauptschule, ein Jahr Polytechnikum und drei Jahre Berufsschule ohne Abschluss, mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 10. April 2003, GZ. 14 Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der …

…Maurer, mit einer Schuldbildung in Form vier Klassen Volksschule, vier Klassen Hauptschule, ein Jahr Polytechnikum und drei Jahre Berufsschule ohne Abschluss, mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 10. April 2003, GZ. 14 Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der …

…er habe im Bereich des Zollamtes Wien in der Zeit von 7.3.2002 bis 2.5.2002 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 1.208 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft, hinsichtlich derer zuvor von vier abgesondert verfolgten Tätern die Finanzvergehen des…