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UFSW RV/0786-W/07Abrechnungsbescheid, Berufung gegen einen Bescheid, in dem nicht über den der Berufung zu Grunde liegenden Antrag entschieden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…dem Antrag vom 9. August 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (zu den Buchungstagen 29.1.1991 und 1.6.1994) sowie dem Antrag vom 19. Jänner 2007 auf Berufungsentscheidung laut Bescheid vom 2. Februar 2007 nicht nachgekommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/0815-W/04Optionseinräumung zum verbilligten Aktienerwerb als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…rückwirkend im Jahr der Optionseinräumung zu erfassen ist. Damit würden aber Wertsteigerungen (oder auch Wertminderungen), die sich in den Folgejahren ergeben haben, in das Jahr der Optionseinräumung rückprojeziert. Dies bedeutete einen Verstoß gegen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Die Berufung war daher dem Grunde nach abzuweisen…

UFSW RV/2662-W/08Zustehen des Alleinerzieherabsetzbetrages bei (noch) aufrechter Ehe (im Jahr der Ehescheidung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem Folgendes ausgeführt ist: Die Begründung der Berufungsvorentscheidung stelle den der Berufung zu Grunde liegenden Sachverhalt nicht richtig dar. Frau Dr. A. E. und Herr Dr. N. E. hätten seit mehr als sechs Monaten vor der…

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 2/2

…zu Grunde liegenden Darlehensbetrag noch den gewählten Zinssatz oder über die Gründe für den gewählten Zinssatz. In der Berufung gegen die Änderungsbescheide gem. § 295a BAO wurde lediglich allgemein angeführt, es sei ein Zinssatz von 2 % gewählt worden. Eine teilweise Tilgung führt im Übrigen nicht zu…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/07Aussetzungszinsen bei abweisenden Aussetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.01.2011

…Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde…

UFSW RV/0033-W/11Wiederaufnahme von amtswegen unter Bezugnahme auf die in der Begründung des gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheides genannten Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Da der Wiederaufnahmebescheid in mehreren Punkten von der Einkommensteuererklärung abgewichen und dies der Bw. nicht mitgeteilt worden sei, sei schon aus diesem Grund der Bescheid fehlerhaft. Über die Berufung…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…Geld verpflichten. Der Kaufvertrag als Veräußerungsvertrag ziele auf Änderung der eigentumsrechtlichen Zuordnung einer Sache ab. Eine Umdeutung des dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsgeschäftes in einen Kauf sei daher nicht möglich, gehe doch das Eigentum am Grundstück nicht auf den Berufungswerber über. Dieser sei…

UFSW RV/0001-W/08Kein Fall von Treu und Glauben, wenn erklärungsgemäßer Bescheid später abgeändert wird. Auch nach rechtswidriger jedoch nicht angefochtener vorläufiger Bescheiderlassung ist eine Endgültigerklärung unter Abgehen vom ersten Bescheid möglich. Gutachten über Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes unterliegt freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008Teil 1/2

…auf den Umstand, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss sei. Definitiv werde in der Begründung des vorläufigen Feststellungsbescheides 2005 vom 6. April 2007 nicht über die Vorläufigkeit gemäß § 200 BAO auf Grund zu klärender Vorfragen (UFS-Berufungsentscheidung hinsichtlich der…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…2001 nicht das sonst dem § 19 Abs. 1 EStG entsprechende Zuflussprinzip zu Grunde zu legen wäre, sondern die steuerliche Situation jenes Zeitraumes heranzuziehen wäre, für welchen die Rente gewährt werde. Diese mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Ergänzung der LStR hätte zweifellos den Sinn in Abkehr…

UFSW RV/1559-W/03Abfindung eines Pflichtteilsanspruches mit einer mit Pfandrechten belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…Todes der Erblasserin auf einem Treuhandkonto befindlichen Kaufpreisforderung ua. Folgendes ausgesprochen: Indem die belangte Behörde ausschließlich auf die (zivilrechtliche) Verfügungsmöglichkeit über den einbezahlten und am Todestag der Erblasserin auf einem Treuhandkonto (Anderkonto) erliegenden Kaufpreis abgestellt hat, hat sie nicht nur zu Unrecht die Anwendbarkeit der…

UFSW RV/4335-W/021. Aussetzung der Einhebung, Zurückweisung wegen mangelnder Darstellung des Aussetzungsbetrages; 2. Vollstreckungsgebühren, keine einbringungshemmende Nachfrist bei Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Hochwassererlass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…soll, lässt sich für den Bw. nichts gewinnen, da im gegenständlichen Fall dieser Erlass nicht zur Anwendung kommen konnte, da es sich zum Einen bei den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgaben zum überwiegenden Teil um Abgabenschuldigkeiten mit Zahlungsfrist oder Fälligkeitstag vor dem 6. August…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…mit dem Wohnbedürfnis seiner Familienangehörigen" lasse sich ableiten, dass diese Feststellungen auch für Fälle gelten, in denen der Steuerpflichtige die Wohnung nicht selbst nutzt. Im Erkenntnis vom 30.03.2006, 2002/15/0141, dem die Vermietung einer Wohnung an den studierenden unterhaltsberechtigten Sohn zu Grunde…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…oder glaubhaft zu machen. Der Hinweis auf die Sachlage stellt keinen derartigen Nachweis oder Glaubhaftmachung dar. Da die Bw zum Bilanzstichtag noch in aufrechter Geschäftsverbindung mit dem liefernden Unternehmen stand und auch im Jahr 2007 noch umfangreiche Lieferungen erhielt, ist für den Senat nicht ersichtlich…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…die Vorsteuer nicht anerkannt werde. Im nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat fortgesetzten Verfahren wurde das Finanzamt ersucht, alle der Versagung des Vorsteuerabzuges zu Grunde liegenden Feststellungen und Ermittlungsergebnisse bzw. die im Bp-Bericht angeführten ungewöhnlichen Begleitumstände für jeden einzelnen der fraglichen Lieferanten…

UFSG RV/0707-G/07Aussetzung der Einhebung bei anhängiger VwGH-Beschwerde der Schwestergesellschaft zur selben Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2007

…die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter vor: Sachverhaltsfeststellung: In den beiden, den Aussetzungsanträgen vom 2.4.2007 und 8.5.2007 zugrundeliegenden Berufungen geht es um die Beurteilung einer Rechtsfrage die zur Entscheidung im Verfahren einer Schwesterngesellschaft (H-GmbH) dem VwGH zur Entscheidung vorgelegt wurde…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…dass der Inhalt des Arbeitsbogens der Entscheidung über die Berufung nicht zu Grunde gelegt werde (unter Hinweis auf "VwGH 94/16/0275"). Am 30. November 2009 nahm Mag. KK, steuerlicher Vertreter der Bw., beim UFS Akteneinsicht in den Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung bei der PB…

UFSI RV/0250-I/02steuerliche Nichtanerkennung der behaupteten stillen Beteiligung einer Schweizer Domizilgesellschaft; Schätzung bei ungeklärten Bareingängen auf dem Bankkonto einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2003

…März 1997 zu Grunde liegenden Geldflüsse nicht aufzuklären vermochte. Zahlungseingänge, deren Herkunft die Bw. nicht nachweisen kann, rechtfertigen aber den Schluss, dass es sich in Wahrheit um Einnahmen handelt, die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit erwirtschaftet wurden. (Bar-)Einlagen der für eine Kapitalgesellschaft handelnden Gesellschaftsorgane…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 2/2

…habe sich nicht in der Lage gesehen, die wirtschaftliche und kaufmännische Gebarung zu übernehmen, keinen Glauben geschenkt, weil BwF über den Gewerbeschein für das Gastgewerbe in der Betriebsart Frühstückspension verfügt und somit auch die entsprechende Prüfung erfolgreich absolviert hat. Dem wurde in der Berufungsschrift entgegnet…

UFSW FSRV/0064-W/05Selbstanzeige, Offenlegung, Darlegung der Verfehlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2005

…mit Berufung bezeichnet) erhoben worden, so dass die Strafverfügung dem Rechtsbestand nicht mehr angehöre und das ordentliche Verfahren fortzusetzen war. Im Einspruch sei vorgebracht worden, dass am 23.12.2004hinsichtlich aller der Strafe zugrunde liegenden Abgaben Selbstanzeige erstattet worden sei und dem Beschuldigten bis zu…

UFSG RV/0227-G/11Geschäftsführerhaftung; Geschäftsführung durch faktischen Machthaber; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…den steuerlichen Angelegenheiten durch die Bw. befreit diese auch nicht deshalb von der Haftung, weil sie keine unternehmensspezifische Ausbildung bzw. Sachkunde hatte. Die Bw. wendet sich in der Berufung weiters gegen die dem Haftungsverfahren zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 15. Jänner 2007, in dem…