…hat der Bf. auch in seiner Beschwerde keine näheren Angaben zu dem behaupteten Arbeitsplatz gemacht bzw. genauere Daten nachgeliefert, sodass eine kurzfristige Beurteilung der Richtigkeit und Unabänderbarkeit des behaupteten Arbeitsantritts zum 19. Juli 2010 nicht durchgeführt werden konnte. Hinzu kommt, dass einen Bestraften auch bei…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…bei der Finanzstrafbehörde nach deren Andrängen auf Entrichtung der Geldstrafe folgendes Schreiben des seit dem 26. Mai 2007 in Untersuchungshaft befindlichen Bestraften aus der Justizanstalt Innsbruck ein (Finanzstrafakt Bl. 34): "Ich bin in Haft. Da es sich um U-Haft handelt, habe ich keine Ahnung…

…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A,B,, Wien, vertreten durch Mag. Ralf Mössler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Singerstraße 11/7, wegen Strafaufschub gemäß §§ 176 und 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften…

…er aus der Haft entlassen worden und deshalb das Hindernis, welches ihn an der Erhebung der Berufung gehindert hätte, weggefallen wäre. Im Übrigen hätte F die ihm aufgetragene Änderung der Abgabestelle (nunmehr die Justizvollzugsanstalt) nicht mitgeteilt und wäre der Bestrafte auch in einer allfälligen gerichtlichen…

…damals in großer Geldverlegenheit befindlichen - Klienten im Wege eines Fristsetzungsantrages dem Finanzamt mitgeteilt hat. Unter der Annahme, dass sein Vorbringen zutreffend ist, wäre es wahrscheinlich, dass - siehe oben - die beschriebene schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses irrtümlich an den Beschuldigten A direkt zugestellt worden ist. Möglicherweise hat…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…in Anspruch genommene Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung der vorgeschriebenen, vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge. Nach den im Akt befindlichen Aussagen des Bf. hat er im Juli 2000 eine Ladung Windschutzscheiben über ein an der ungarisch/österreichischen Grenze gelegenes Grenzzollamt (vermutlich Zollamt Klingenbach) in…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…61.333,34 ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 30.000,00 zu verhängen gewesen. Wenngleich der Beschuldigte möglicherweise - in einer manischen Phase seiner Erkrankung befindlich - einerseits mit einer unüblich geringen Hemmschwelle zu Vornahme von derartigen verfahrensgegenständlichen Luftgeschäften versehen, und andererseits getrieben durch…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PZ, Gesellschafter, geb. 19XX, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10…

…Vorführung zum Strafantritt bezüglich des offenen Restbetrages in der Höhe von € 19.270,14 für eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 49 Tagen und 17 Stunden erlassen. Die vom Gesetzgeber normierte Verpflichtung den auf freiem Fuß befindlichen Bestraften zum Strafantritt aufzufordern gilt für jede…

…unterworfen gewesen sei. Es ist somit erwiesen, dass es der Bw. in Kenntnis seiner Zahlungsverpflichtung unterlassen hat die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten binnen fünf Tagen ab Fälligkeit zu entrichten oder für deren Entrichtung Sorge zu tragen, damit ist das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit…

…Jugoslawienkriege. Seit Oktober 1995 ist er als Geschäftsführer der E GmbH in Salzburg und sohin auch als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen tätig gewesen. Am 26. Jänner 2002 hat er mit Geschäftspartnern das Bordell an der Anschrift KR von dem in Haft befindlichen H bzw. dessen…

…Juni 2004 in Geltung befindlichen Bestimmung des § 22 Abs. 3 FinStrG (BGBl I 2004/57), wonach für den Fall des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit damit im Zusammenhang stehenden strafbaren Handlungen nach § 223 StGB ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden sind, erzeugten Spannungsfeld hat der Berufungssenat dadurch…

…Anm. 3 zu § 176). In einem Aufschubsbegehren hat der Bestrafte jenen Zustand ausreichend deutlich und einer Beurteilung zugänglich darzustellen, dessentwegen ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug bei ihm nicht durchführbar sein soll. Mit der bloßen Vorlage von Befunden wird ein solcher Zustand nicht ausreichend…

…Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau E., Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Bestraften vom 21…

…bestraft wurde, dann darf trotzdem nicht geschlossen werden dass diese nur Scheinrechnungen erstellt hat. Mehrfach wird im Betriebsprüfungsbericht auf das Alter und den Gesundheitszustand von Herrn P hingewiesen und der Schluss gezogen, dass Herr P auf Grund seines Alters und seines Gesundheitszustandes gar nicht in…