…für sich schon in Haft befindliche Verurteilte/Bestrafte nicht vorgesehen ist. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er ab Mitte Juli die Fußfessel erhalten werde, weshalb er sich auch ab diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß befindet und auch in dieser Zeit den restlichen sozialen Dienst…

…versendete hat die belangte Behörde reagiert - diese Reaktion erfolgte 5 Tage zu spät. Die Rechtfertigung und die Handlungsweise der belangten Behörde ist im Hinblick auf den hohen Standard den die EMRK für das Haftrecht normiert nicht zu tolerieren, es kann einem in Haft befindlichen nicht…

…hat der Bf. auch in seiner Beschwerde keine näheren Angaben zu dem behaupteten Arbeitsplatz gemacht bzw. genauere Daten nachgeliefert, sodass eine kurzfristige Beurteilung der Richtigkeit und Unabänderbarkeit des behaupteten Arbeitsantritts zum 19. Juli 2010 nicht durchgeführt werden konnte. Hinzu kommt, dass einen Bestraften auch bei…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…der sich bereits in Haft befindet, die Möglichkeit oder Option, anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leitungen im Sinne des § 3a StVG zu erbringen, nicht zustehe, zumal sowohl § 3 Abs. 2 StVG als auch § 175 Abs. 2 FinStrG den auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten/Bestraften ansprechen und…

…bei der Finanzstrafbehörde nach deren Andrängen auf Entrichtung der Geldstrafe folgendes Schreiben des seit dem 26. Mai 2007 in Untersuchungshaft befindlichen Bestraften aus der Justizanstalt Innsbruck ein (Finanzstrafakt Bl. 34): "Ich bin in Haft. Da es sich um U-Haft handelt, habe ich keine Ahnung…

…gutzuschreiben; c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. Abs. 2: Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. Gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG hat, wenn eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A,B,, Wien, vertreten durch Mag. Ralf Mössler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Singerstraße 11/7, wegen Strafaufschub gemäß §§ 176 und 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften…

…ist dem Bestraften auf Antrag für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu bewilligen, wenn er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, dass sich der Bestrafte dem Strafvollzug…

…er aus der Haft entlassen worden und deshalb das Hindernis, welches ihn an der Erhebung der Berufung gehindert hätte, weggefallen wäre. Im Übrigen hätte F die ihm aufgetragene Änderung der Abgabestelle (nunmehr die Justizvollzugsanstalt) nicht mitgeteilt und wäre der Bestrafte auch in einer allfälligen gerichtlichen…

…Juli 2020 um 10:30 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen, gebührenpflichtigen Kurzparkzone, Baumgasse 39-41, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet. 2) Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am…

…damals in großer Geldverlegenheit befindlichen - Klienten im Wege eines Fristsetzungsantrages dem Finanzamt mitgeteilt hat. Unter der Annahme, dass sein Vorbringen zutreffend ist, wäre es wahrscheinlich, dass - siehe oben - die beschriebene schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnisses irrtümlich an den Beschuldigten A direkt zugestellt worden ist. Möglicherweise hat…

…Rechtsmittelverzichte am 12. Juli 2006 in Rechtskraft erwachsen (genannter Finanzstrafakt Bl. 38) und nach Ablauf eines Monats fällig geworden. Der Bestrafte hat die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnis trotz ordnungsgemäßer Verständigung von der Hinterlegung des Poststückes beim zuständigen Postamt nicht behoben (genannter Finanzstrafakt Bl. 51 f…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…in Anspruch genommene Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung der vorgeschriebenen, vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge. Nach den im Akt befindlichen Aussagen des Bf. hat er im Juli 2000 eine Ladung Windschutzscheiben über ein an der ungarisch/österreichischen Grenze gelegenes Grenzzollamt (vermutlich Zollamt Klingenbach) in…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im…

…c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. (2) Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…