…zu. Der Vorlageantrag ist auf dem Briefpapier der B GmbH verfasst, in "Ich-Form" gehalten und nicht firmenmäßig gefertigt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher nicht von der A GmbH, sondern von L.H. im eigenen Namen gestellt worden…

…verspätet eingebracht wurde, Bei ihrer Argumentation, dass Frau L- die Berufung (gemeint Vorlageantrag vom 14. Jänner 2008) nicht im eigenen Namen eingebracht und die Bw. "der Verbesserung Folge geleistet" habe, scheint die Bw. zu übersehen, dass der mit Bescheid vom 8. Februar 2008 zurückgewiesene Vorlageantrag…

…übernimmt, im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen, einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen, liegt eine Besorgungsleistung vor (vgl. Ruppe, UStG 3 , § 3a Tz 10, zum "Leistungseinkauf"). Der Besorgende wird regelmäßig neben dem Kostenersatz ein eigenes Besorgungsentgelt verrechnen (vgl…

…nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Hinzu kommt, dass einem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO der Erfolg zu versagen ist, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich…

…bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; Die Bfin ist daher im gegenständlichen Fall nicht antragslegitimiert. Sie ist weder Zollschuldnerin, noch hat sie die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet. Soweit sich die Bfin darauf beruft, dass sie die Eingangsabgaben entrichtet hätte, weil…

…276 Abs. 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung binnen einem Monat ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Liegt aber wie im gegenständlichen Fall eine rechtswirksame Berufungsvorentscheidung nicht vor, ist ein dennoch eingebrachter Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH…

…0177; 13.3.1986, 84/16/0235). Es ist Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw. dem Ergebnis der behördlichen Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 28.6.1989, 89/16/0048…

…aufrecht. Die Berichts- und Bescheidausfertigung erfolgt dann durch das FinanzamtC im Namen des finanzamt.A unter Angabe der neuen Steuernummer jedoch der alten AB-Nr. Die körperlichen Akten verbleiben bis zur endgültigen Erledigung des Betriebsprüfungsverfahrens beim Finanzamt.C und werden nach Abschluß sämtlicher Verfahren an…

…angenommen." Im Vorlageantrag vom 22. Juli 2009 wurde dazu vorgebracht: "1. Erhöhung Privatanteil PC, Privatanteil PC-Zubehör: Hinsichtlich ausgeschiedenen Privatanteil betreffend PC-Zubehör und PC wird auf die Begründung eingebrachter Berufung und die Beantwortung Ersuchen um Ergänzung verwiesen. Wie bereits im Schreiben vom 23.03…

…2005 ist an B. zwar rechtswidrig aber rechtswirksam ergangen und in Rechtskraft erwachsen. Zu einem Vorlageantrag legitimiert ist nur die vom Bescheid betroffene Partei. Der vom Ehegatten im eigenen Namen eingebrachte Vorlageantrag war somit wegen fehlender Rechtsmittellegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 4. Mai 2007

…Guthabensbetrag beziehen kann, der nach Beachtung der § 215 Abs. 1 und 2 BAO tatsächlich verbleibt. In dem vom Bw gegen die vorbezeichnete Berufungsvorentscheidung im eigenen Namen eingebrachten Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO vom 3. Jänner 2003 wurde zusätzlich zum bisherigen Vorbringen ausgeführt, das jenes…

…Gewinnerzielungsabsicht und durch die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aus. Das Kriterium der Selbständigkeit werde durch die Durchführung der Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie durch das Tragen des Unternehmerrisikos gekennzeichnet. Das Kriterium der Nachhaltigkeit beziehe sich auf die Nachhaltigkeit der Tätigkeit…

…zufolge § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ein Besorgen liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen, die er selbst nicht schuldet, durch einen Dritten erbringen lässt. Das Handeln…

…Begründung, dass zwei steuerpflichtige Erwerbsvorgänge vorlägen, als unbegründet abgewiesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde darauf verwiesen, dass der Name des Berufungswerbers aus dem Grund verdeckt hätte bleiben müssen, da die Veräußerin die Liegenschaft an diesen nicht verkauft hätte. MK hätte nie den Willen, das…

…im eigenen Namen gestellt wurde, erfolgte vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiele im Zurückweisungsbescheid die Adressierung an ihn zu Recht. Aus dem Vorlageantrag ist auf keinen Fall ersichtlich, dass dieser von Herrn M.C. als Bevollmächtigter für eine andere Person eingebracht wurde. Aus diesen…

…eingebrachten Vorlageanträgen wurde darauf verwiesen, dass der Name desTreugebers aus dem Grund verdeckt hätte bleiben müssen, da die Veräußerin die Liegenschaft an diesen nicht verkauft hätte. MK hätte nie den Willen, das Haus selbst zu kaufen, gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im…

…weshalb sich eine eingehendere Beurteilung der übrigen Umsätze erübrige. Die zur Erstattung beantragten Vorsteuern könnten nach Maßgabe der für den Vorsteuerabzug geltenden Vorschriften allerdings im Veranlagungsverfahren beansprucht werden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt: Seine Leistung habe zu einem überwiegenden Teil…

…6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Falle gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer der Vertretene und nicht der Vertreter (Ruppe, UStG 1994, Kommentar…

…Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO bei Festsetzung eines Verspätungszuschlages nicht zu berücksichtigen sei. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. ergänzend Folgendes ausgeführt: Die Mitteilung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass Verspätungszuschlagsbescheide tatsächlich ohne Zutun eines behördlichen Organs ausschließlich im automatisierten Verfahren erlassen würden, saniere nicht…

…45) den Treuhänder (RRVT GmbH) sich im eigenen Namen für Rechnung des Treugebers mit der im Zeichnungsschein genannten Einlage an der Gesellschaft (Bw.) zu beteiligen und diese Beteiligung zu verwalten. Der Treuhänder übernimmt die vom Treugeber zur Verfügung gestellte Einlage und leitet sie widmungsgemäß an…