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UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/04Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2004

…zu. Der Vorlageantrag ist auf dem Briefpapier der B GmbH verfasst, in "Ich-Form" gehalten und nicht firmenmäßig gefertigt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher nicht von der A GmbH, sondern von L.H. im eigenen Namen gestellt worden…

BFG RV/7400138/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.09.2016

…O.“ mit ihrem Anbringen vom 3.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlt ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 3.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…an sie adressiert waren, kommt die Parteistellung allein der Beschwerdeführerin zu. Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist gemäß § 264 Abs 2 lit a BAO nur die Beschwerdeführerin (hier: die Mutter) befugt. Ein von einer nicht parteifähigen Person im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag wäre gemäß § 264 Abs…

BFG RV/7400142/2016Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…lt. Grundbuch" mit ihrem Anbringen vom 18.07.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat, fehlte ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag war daher wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 264 Abs…

BFG RV/7400123/2016Auswechseln der Beschwerdeführerin bedeutet die Einbringung einer neuen Beschwerde und keine fristwahrende Änderung - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2016

…mit ihrem Anbringen vom 24.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht gegeben. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 24.06.2016 war daher wegen fehlender Prozesslegitimation…

BFG RV/7400145/2016Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2016

…GmbH mit ihrem Anbringen vom 24.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlte ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 24.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation…

BFG RV/7400169/2016Mangelnde Beschwerdeberechtigung und Austausch der Bf. im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2019

…im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Vorname-WE Nachname-WE zurechenbare Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 03.06.2016 stellte die WEG, Vorname-WE Nachname-WE u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Bf1, vertreten durch VN NN, einen Vorlageantrag…

BFG RV/7101331/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages im Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…den Zusatz: "Beschwerde wird auch im eigenen Namen erhoben, da Haftung nach § 13 Abs. 3 GebG" auch als Vorlageantrag des Herr Rechtsanwaltes E. wertet (siehe dazu das Erkenntnis BFG RV/7101330/2015), so ändert dies nichts daran, dass ein von Herrn M. eingebrachter Vorlageantrag vorliegt…

UFSW RV/1397-W/08Ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag ist zwingend zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…verspätet eingebracht wurde, Bei ihrer Argumentation, dass Frau L- die Berufung (gemeint Vorlageantrag vom 14. Jänner 2008) nicht im eigenen Namen eingebracht und die Bw. "der Verbesserung Folge geleistet" habe, scheint die Bw. zu übersehen, dass der mit Bescheid vom 8. Februar 2008 zurückgewiesene Vorlageantrag…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…Diesel Saatgut...) und getrennte Anschaffungen (Herstellung und Lagerung sonstiger Wirtschaftsguter), sowie getrennte Rechnungslegung. Bei den beiden getrennten Betrieben erfolgt je Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein getrennter Einkauf von Waren (Saatgut). Die Anschaffung der Geräte und Maschinen erfolgt ausschließlich durch die ***1*…

BFG RV/7400062/2021Mangelnde Aktivlegitimation zur Erhebung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2021

…dies nicht im eigenen Namen die Beschwerde erhoben hat oder wenn sie wirklich die Ansicht vertreten hätte, dass sie als Vertreter auftritt, nach der Vollmacht fragen können . All die ist aber unterbleiben, da für alle ganz klar war, dass die Beschwerdeführerin im eigenen Name Beschwerde…

BFG RV/7400063/2021Mangelnde Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2021

…im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Rechtsmittelwerber2 zurechenbare Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte laut Rückschein (Magistratsakt Bl. 100) an Sachverständiger am 19.02.2021.   K) Mit einem am 19.03.2021 per E-Mail eingebrachten Schreiben…

BFG RV/7100427/2017Rechtswidrigkeit einer Beschwerdevorentscheidung - Ausscheiden des Vorlageantrages aus dem Rechtsbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 85 BAO lautet: …

BFG RV/7400108/20161. Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig 2. Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“ Gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO hat das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als zurückzuweisen, wenn diese unzulässig ist. Es steht eindeutig fest, dass die Bf. im eigenen Namen (d.h nicht in…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 85 BAO lautet: …

BFG RV/7101265/2019Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2019

…vorlag. Gegen diese Rückforderung wurde vom Kind Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Diese Beschwerde des Kindes wurde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Gegen diese zurückweisende BVE an das Kind wurde wiederum von der Kindesmutter Beschwerde, eingelegt. Die gleichzeitige eingebrachte Beschwerde der Kindesmutter gegen den ursprünglichen Rückforderungsbescheid…

BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

…befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wegen mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wird, die nicht Partei ist oder wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (vgl. z.B…

BFG RV/5100888/2021Zurückweisung des Vorlageantrages nach § 264 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2022

…Beschwerde im eigenen Namen eingebracht, ist die BVE nicht an die Verl nach XY ergangen und diese ist nicht zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen diese BVE berichtigt. Selbst wenn die belangte Behörde nun die verpflichtende Beschwerdevorentscheidung (nachträglich) erlässt, bleibt nach Ansicht des BFG der Vorlageantrag…

BFG RV/4100026/2024Mangelnde Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2026

…wurde an das Unternehmen *****Firma**** GmbH adressiert und zugestellt. Die Zustellung erfolgte zu Handen des Herrn ****Nmen 7 **** *****Name****. Der Vorlageantrag wurde von Herrn ****Nmen 7 **** *****Name**** mit Datum vom 05. Dezember 2023 im eigenen Namen eingebracht. III. Beweiswürdigung Die Unternehmensdaten der Firma *****Firma**** waren…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. § 3 Abs. 1 und 2 UStG 1994 lautet: § 3. (1) Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen…