…illegale Ausländerbeschäftigung anzusehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2008 gibt das FA das Ergebnis der Aussage von H1 vom 20.3.2006 wieder und führt inhaltlich unter Hinweis auf einschlägige Entscheidungen aus, dass für die steuerliche Beurteilung für das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen…
…dass, allenfalls auf Grund einer rechtswidrigen Weisung, der wahre Sachverhalt nicht einmal im Ansatz ermittelt wird und sämtliche selbständige Gewerbetreibenden aus den neuen Mitgliedsstaaten automatisch als "illegale Arbeitnehmer" festgestellt werden, was zweifellos auf einen geradezu skandalösen, systematischen Verstoß gegen die von der erstinstanzlichen Behörde selbst…
…Er habe somit im Bundesgebiet eine illegale unselbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und daher auch nicht das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 und 9 NAG genossen. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung (Selbständige) habe auf falschen Angaben beruht und hätte für sein Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung entfalten können…
…11.1011. Dem Bw. wird in dieser Anzeige mit Bezug auf die oben angeführte Kontrolle des Nachtclub X nach den Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die illegale Beschäftigung von vier Ausländerinnen (alle bulgarische Staatsangehörige) im besagten Club vorgeworfen. Auf Grundlage der oben angeführten Zeugenaussage von Frau B. wird…
…abgerechnet worden sind. Angemerkt wird an dieser Stelle, dass die vorliegenden Vertragskonstruktionen bei der Mehrzahl der genannten Unternehmen wiederholt durch die KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben Sie selber dem Finanzamt gegenüber unter anderem angegeben, dass Sie Ihre "Leistung" (und nicht…
…Im Vorlageantrag vom 8. November 2010 betreffend die Lohnabgaben wird der Höhe des angenommenen Stundenlohns ohnehin nicht mehr entgegengetreten. Hinsichtlich der Dauer der Beschäftigungsverhältnisse ging das Finanzamt von den niederschriftlich festgehaltenen Angaben der im September 2003 angetroffenen illegalen Arbeitnehmer aus, wobei im Finanzamtsakt auch schriftliche…
…Bescheid im antragstattgebenden Sinn abändern." In den Akten liegen neben diversen vom Bw. vorgelegten Unterlagen, insbesondere 2 Niederschriften über die Einvernahmen von 3 polnischen Staatsbürgern durch Organe der KIAB (Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung), bei denen es sich um den Bw., seinen Bruder und einen 3. Mann…
…zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (vgl. auch VwGH vom 26…
…fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen. Der Umstand…
…zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (vgl. auch VwGH vom 26…
…Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen. Behördlichen Überlegungen, es könne vorausgesetzt werden…
…außer Streit, dass Bauleistungen erbracht worden sind. Im Baugewerbe ist allerdings auch die Praxis bekannt, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse zu decken. In diesem Zusammenhang deutet im vorliegenden Fall schon die während des Senatsverfahrens ausdrücklich außer Streit gestellte Tatsache, dass Q.T. als…
…Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen. Die von der belangten Behörde getroffenen…
…Juli 2011: a. Im Zuge von Ermittlungen der KIAB sei im Herbst 2009 der Verdacht zutage getreten, dass KPP als Geschäftsführer (GF) diverser Firmen gewerbsmäßig eine größere Zahl von Personen illegal als Schwarzfahrer beschäftigt habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 153e StGB (Sozialbetrug) begangen…
…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) betreibt das Hotel-Restaurant AZ. Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2 (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung), in Wien, haben im Zuge einer am 25. März 1998 in den Betriebsräumlichkeiten…
…geht außerdem hervor, dass das Finanzamt auf Basis dieses Sachverhaltes gegen die handelsrechtlichen Geschäftsführer der genannten GmbH einen Strafantrag wegen Übertretung des AuslBG erhoben hat. Es wurde in der Folge auch eine Strafe wegen "illegaler Beschäftigung" verhängt. Der Bw. gab am 10. August 2010 überdies…
…Abgabenbehörde jedoch nicht davon, nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte des Bw. zu beurteilen und eine allfällige Einkommensteuer festzusetzen. Ob eine Tätigkeit legal oder illegal ausgeübt werde, spiele für die Beurteilung absolut keine Rolle (vgl. etwa die einkommensteuerliche Beurteilung von Prostitution als Einkünfte gem. …
…der anzuwendenden Normen wurde insbesondere auch auf die Tatsache hingewiesen, dass wegen "illegaler Beschäftigung" des Berufungswerbers mehrfach Strafen gegen Arbeitgeber des Berufungswerbers verhängt worden waren. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz verweist der Berufungswerber im Wesentlichen…
…sich vorwiegend aus den Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Kosten für ein Kraftfahrzeug (Treibstoffe, Abschreibung) zusammensetzten. Diese Aufwendungen sind auch nicht untypisch für in einem Beschäftigungsverhältnis anfallende Werbungskosten. Mittlerweile, nach Wegfall der Zugangsbeschränkungen für neue EU-Staatsbürger zum österreichischen Arbeitsmarkt ab Mai 2011, sei der Bw…
… Strittig ist: ob der Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe hat ob der Bw seine Tätigkeit legal in Österreich ausgeübt hat ob eine gegebenenfalls illegale Tätigkeit den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt ob der Bw. überwiegend für den Lebensunterhalt seiner Kinder aufkam und seine Familie tatsächlich zumindest in…