…daraufhin den beiden Bw (als Gesamtschuldnern nach § 28 Abs. 6 GebG) mit Bescheid vom 27. April 2009, StrNr, für das Rechtsgeschäft "Hausverlosung" gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 659.934 …

…Rechtsgebühr im Betrag von € 147.998,52 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, gegenständliches Rechtsgeschäft sei eine Kombination aus Glücksvertrag und Kaufvertrag. Im Sinne einer historischen Auslegung und im Hinblick auf das UStG seien unbewegliche Sachen nicht vom Gesetzesbegriff "Ware…

…ausgeführt, dass beabsichtigt sei, ein identes Rechtsgeschäft mit der in Gründung befindlichen U. GmbH, bei der der Bw. Gesellschafter werden würde, abzuschließen. Das nunmehr zu Stande gekommene Rechtsgeschäft würde storniert und ein Antrag im Sinne des § 17 GrEStG eingebracht werden. Mit Vereinbarung vom 19. Mai…

…worden sei. Sollte ein Bestandvertrag fehlerhafter Weise durch den Verfasser auf unterzeichnetes Papier gedruckt worden sein, so fehle es - auch erkenntlich durch das fehlende Datum - an der Willensübereinstimmung der Vertragspartner hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes. Eine Kopie eines derartigen Vertrages habe er nicht in seinem Besitz. Ohne…

…1 Monat danach eröffneten Konkurses nicht mehr durchgeführt werden konnte. Da nachfolgend ein weitgehend identes Schreiben von der Mx mit Hinweis auf das ursprüngliche Schreiben erstellt worden sei könne dies als Zeichen dafür angesehen werden, dass Cx maßgeblich in die Geschäftsführungstätigkeit dieser Gesellschaft eingebunden und…

…und nicht steuerbefreiten Einnahmen im Zusammenhang" stünden. Die geltend gemachten Kosten seien daher "im Ausmaß des auf den Grenzbetrag entfallenden Anteils zu kürzen". In einem fortgesetzten Verfahren werde der Abgabepflichtige "ernst zu nehmende aleatorische Momente des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts aufzuzeigen, seine Überschusserzielungsabsicht durch glaubhafte Prognose- und…

…sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Gatten der Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die Bw…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…

…mit Schenkungsvertrag vom 25. Juli 2002 vereinbarten Vermögensverschiebung zu beurteilen. Es liegen demnach zwei selbstständige, nicht idente Rechtsgeschäfte vor. Die Berufungswerberin kann daher durch ihren Hinweis, die Vorgänge des seinerzeitigen Kaufvertrages vom Mai 2001 und des nunmehrigen Schenkungsvertrages seien als Einheit zu sehen, nichts gewinnen…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…

…sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Gatten der Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die Bw…

…hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 3. April 2009, StrNr, hins. des Rechtsgeschäftes "Hausverlosung" ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 989.901 (= 9.999 Lose x € 99) gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF…

…74, und damit an Schenkungssteuer insgesamt den Betrag von € 11.619,29 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es handle sich um ein Rechtsgeschäft zwischen Mutter und Tochter, weshalb die Berechnung unrichtig in Steuerklasse III anstelle von Steuerklasse I eingereiht worden sei…

…Da der Grundstückserwerb das Erfüllungsgeschäft zum Hauptvertrag "Loskauf gegen Gewinnchance" ist, handelt es sich um zwei chronologisch nacheinander gereihte, und nicht idente Rechtsvorgänge, weswegen keine Befreiung vom der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG eintritt. Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu…

…dem Schluss, dass bei der Hausverlosung keine identen, sondern zwei chronologisch nacheinander gereihte Rechtsvorgänge vorliegen, die sich zueinander verhalten wie das Hauptgeschäft = Glücksvertrag (erste Phase) zum Erfüllungsgeschäft = Grundstückserwerb (als Folge der Ziehung des Loses, zweite Phase). Das Glücksspiel Hausverlosung ist kein Rechtsgeschäft, das…

… 15 Abs. 3 GebG von einer Gebührenpflicht abzusehen sei, und dass die Verlosung mangels Interesse nicht durchgeführt worden sei und damit die Bedingung für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäftes tatsächlich nicht eintreten konnte. Zudem könnten die Hausverlosungen nichtig sein, weil eine einmalige Hausverlosung durch eine Privatperson…

…zukommen sollen und als Steuerrechtsfolge mit 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze zu vergebühren sind. - In einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob es sich bei der Hausverlosung um einen identen, der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang handelt, der von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs…

…Teilnehmer diese akzeptiert und den Lospreis bezahlt. Das Los gewährt die Gewinnchance, das ist die Teilnahmeberechtigung an einem bestimmten Gewinn. Am Charakter des Rechtsgeschäftes ändert sich nichts, wenn die Gewinnermittlung nicht durch Ziehung körperlicher Lose, sondern "elektronisch" erfolgt. Bei der Hausverlosung liegt im Gegensatz zum…

…KG-Anteiles erhöht, und musste dieser einbringende Gesellschafter den KG-Anteil noch erwerben, so liegt kein identer Rechtsvorgang vor, da die beiden Vorgängen sich zueinander verhalten wie Hauptgeschäft und Erfüllungsgeschäft: "Nach § 15 Abs. 3 GebG....sind Rechtsgeschäfte, die ua der Gesellschaftsteuer unterliegen, von der Gebührenpflicht…