…daraufhin den beiden Bw (als Gesamtschuldnern nach § 28 Abs. 6 GebG) mit Bescheid vom 27. April 2009, StrNr, für das Rechtsgeschäft "Hausverlosung" gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 659.934 …

…Rechtsgebühr im Betrag von € 147.998,52 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, gegenständliches Rechtsgeschäft sei eine Kombination aus Glücksvertrag und Kaufvertrag. Im Sinne einer historischen Auslegung und im Hinblick auf das UStG seien unbewegliche Sachen nicht vom Gesetzesbegriff "Ware…

…ausgeführt, dass beabsichtigt sei, ein identes Rechtsgeschäft mit der in Gründung befindlichen U. GmbH, bei der der Bw. Gesellschafter werden würde, abzuschließen. Das nunmehr zu Stande gekommene Rechtsgeschäft würde storniert und ein Antrag im Sinne des § 17 GrEStG eingebracht werden. Mit Vereinbarung vom 19. Mai…

…der Gebühr ist das Rechtsgeschäft, während die Errichtung der Urkunde nur die Voraussetzung bzw. Bedingung ist, bei deren Vorliegen das Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 15 Rz 38, mwN). Werden über ein - identes - Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet…

…worden sei. Sollte ein Bestandvertrag fehlerhafter Weise durch den Verfasser auf unterzeichnetes Papier gedruckt worden sein, so fehle es - auch erkenntlich durch das fehlende Datum - an der Willensübereinstimmung der Vertragspartner hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes. Eine Kopie eines derartigen Vertrages habe er nicht in seinem Besitz. Ohne…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12.12.2019 setzte das Finanzamt für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin und der G-1 als Verpächterin am 20.08.2019 abgeschlossenen Pachtvertrages (Hostel) im 5. und 6…

…an sich von der das Bargeld empfangenden Firma ausgestellt worden sein. Mit zwei Ausnahmen (zwei aus dem Kreis der o.a. 21 Gesellschaften) haben alle Kassenquittungen ein identes Erscheinungsbild. Von den insgesamt 21 o.a. Fremdleistungsfirmen müssen somit 19 Firmen ein Kassaeingangsbuch vom selben Hersteller…

…Verträge unterzeichnen wird und die Rechnung der Bf. nicht an die G, sondern an die R1 zu stellen ist. Mit mail vom 17. Mai 2020 übermittelte die Bf. C ein inhaltlich identes Honorarangebot über € 564.200,-, nunmehr gerichtet an R1 z. Hd. Z, ***8***…

…Berufungsverfahren durch die damals zuständige Referentin übersandte der Prüfer der Großbetriebsprüfung wiederum ein Schriftstück über die Darlehensgewährung aus dem Prüfungsakt an das Finanzamt und den UFS (Beilage 2). Es handelt sich dabei um ein grundsätzlich identes Schriftstück, dessen Unterschriftsformen - bei genauerer Betrachtung - allerdings voneinander abweichen…

…1 Monat danach eröffneten Konkurses nicht mehr durchgeführt werden konnte. Da nachfolgend ein weitgehend identes Schreiben von der Mx mit Hinweis auf das ursprüngliche Schreiben erstellt worden sei könne dies als Zeichen dafür angesehen werden, dass Cx maßgeblich in die Geschäftsführungstätigkeit dieser Gesellschaft eingebunden und…

…und nicht steuerbefreiten Einnahmen im Zusammenhang" stünden. Die geltend gemachten Kosten seien daher "im Ausmaß des auf den Grenzbetrag entfallenden Anteils zu kürzen". In einem fortgesetzten Verfahren werde der Abgabepflichtige "ernst zu nehmende aleatorische Momente des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts aufzuzeigen, seine Überschusserzielungsabsicht durch glaubhafte Prognose- und…

…Lieferung an den Bf. vom 30.6.2008 hinaus) durchaus noch an weiteren Verzollungen mit gleichlautender Warenbezeichnung, gleicher Warenzusammensetzung und Rechtsgeschäften gleicher Vertragspartner orientieren durfte und weiters die Zollbehörde sich durchaus auf eine Analyse der TUA stützen durfte, um zu erkennen, dass diese Ware nicht…

…09.1989, 88/15/0155 und VwGH 16.09.1991, 90/15/0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.09.1991, 90/15/0080);…

…sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Gatten der Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die Bw…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…

…0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.9.1991, 90/15/0080), d.h. das Rechtsgeschäft nach den angeführten Abgabengesetzen steuerbar ist. Es ist…

…15/0080). Diese Gesetzesstelle will also eine Doppelbesteuerung identer Rechtsgeschäfte vermeiden. Für die Anwendung der Abgrenzungsvorschrift genügt es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt den genannten Verkehrsteuergesetzen unterliegt (vgl. VwGH 16.9.1991, 90/15/0080), dh das Rechtsgeschäft nach den angeführten Abgabengesetzen steuerbar ist. Es ist…

…mit Schenkungsvertrag vom 25. Juli 2002 vereinbarten Vermögensverschiebung zu beurteilen. Es liegen demnach zwei selbstständige, nicht idente Rechtsgeschäfte vor. Die Berufungswerberin kann daher durch ihren Hinweis, die Vorgänge des seinerzeitigen Kaufvertrages vom Mai 2001 und des nunmehrigen Schenkungsvertrages seien als Einheit zu sehen, nichts gewinnen…

…Tag aufgehoben worden sei, wobei das bezügliche Rücktrittsrecht im Punkt XV. enthalten wäre. Insbesondere werde auf die auf der ersten Seite der Urkunde dokumentierte rückwirkende Vertragsaufhebung verwiesen und sei das idente Rechtsgeschäft dann zwischen Lisa.L. und dem Bw. abgeschlossen worden, sodass letztendlich nur die…