…des Fristverlängerungsantrages vom 16. Juli 2004: Mit Schreiben vom 18. Mai 2004 wurde der Bw im gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren aufgefordert, sein Vorbringen hinsichtlich des Fehlens jeglicher Gesellschaftsmittel im Haftungszeitraum und einer nicht erfolgten Gläubigerungleichbehandlung bzw. wegen dazu widersprüchlicher Beweisergebnisse die anteilige Verwendung für die offensichtlich noch…

Am 16. Juli 2004 stellte der Bw für die Vorhaltsbeantwortung und Beibringung der abverlangten Nachweise erneut einen Fristverlängerungsantrag. Begehrtes Fristende war diesfalls wiederum der 31. August 2004. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Beischaffung der Unterlagen der insolventen W Betriebs GmbH vom Masseverwalter Dr…

…Graz-Umgebung ist nicht aktenkundig. Selbst wenn das unzuständige Finanzamt Graz-Stadt der im § 50 Abs. 1 BAO normierten Verpflichtung, den noch rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag (Fristablauf: 9. Juni 2008) ohne unnötigen Aufschub an das zuständige Finanzamt Graz-Umgebung weiterzuleiten, nicht zeitgerecht nachgekommen ist, hat die Bw…

…Auf dem Haftungsbescheid wurde als Zuordnungskriterium des Finanzamtes die Steuernummer xxx/xxxx der KEG angeführt. Bereits nach Löschung der KEG im Firmenbuch wurden die Gesellschafter der KEG als deren Rechtsnachfolger unter der Steuernummer der KEG weitergeführt. Zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid beantragte der…

…übermittelt am 14.5.2012 und 23.5.2012" vor. Auf der beim Finanzamt eingelangten Fristverlängerungsanträgen mit Datum vom 14. und 23.5.2012 scheint im oberen Teil das Datum der Erstellung und des Einlangens der Eingabe auf. Nach diesen aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…

…sei bis dato davon ausgegangen, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden sei. Bezüglich des Fristverlusts sei auszuführen, dass die Sekretärin das Fristende irrtümlich erst nach dem Wochenende eingetragen habe, da sie die Fristverlängerung selbst vorgenommen habe und davon ausgegangen sei, dass der 10.5.2002…

…gestellten neuerlichen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung zuließ oder nicht. Unbestritten ist nach dem Parteienvorbringen, dass dem Bw. bekannt war, dass eine letztmalige Fristverlängerung bis 24. Dezember 2009 gewährt wurde. Der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt…

…und des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 1998 und Folgejahre zurückgewiesen, da ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden könne und die den Fristverlängerungsanträgen zu Grunde liegenden Bescheide im Jahr 1998 ergangen und zugestellt worden seien. Da demnach die gesetzliche Berufungsfrist von einem Monat…

…dass die Verlängerung schon am 28. August 2009 zur Post gegeben worden sei. Die beiden Eintragungen, die noch dazu nicht vom Steuerpflichtigen selbst, sondern von einer Mitarbeiterin durchgeführt worden seien, müssten mit einem leider nicht vorhandenen Aufgabeschein als gleichwertig eingestuft werden. Da der Steuerpflichtige durch…

…ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Der Antrag war daher wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen.   Wien, am…

…Perg Steyr vom 6. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nach einer für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, für Maschinen, die bereits in der…

…April 2010 zur ABNr._1). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2008 - neue Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008 sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember…

…dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.W., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 2130 Mistelbach, Liechtensteinstraße 6, vom 15. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2004 betreffend Stundung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

…vertreten durch WB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 29. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…August 2007 einen weiteren Fristverlängerungsantrag eingebracht. Allerdings kann ein Abgabepflichtiger nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (VwGH 20.1.1993, 92/13/0215). Wie die Abgabenbehörde erster Instanz dazu bereits richtig ausgeführt hat, konnte die Bw. nach letztmaliger Verlängerung der Frist…

…die Unterlagen für das Jahr 2007 ausgehändigt bekommen, weshalb er den "Jahresausgleich" nachhole. Aufgrund dieser besonderen Umstände werde ersucht, den "Jahresausgleich" noch zu akzeptieren, obwohl die Frist bereits am 1. Jänner 2013 abgelaufen sei. Mit Bescheid vom 11. April 2013 wurde der Antrag auf Durchführung…

…hat, bewirkt auch ein Bescheid, mit dem - wenn auch rechtswidrig - einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsansuchen entsprochen wird, die Verlängerung der Berufungsfrist. Dies gilt auch dann, wenn einem erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (VwGH 20.6.1995, 91/13/0235…

…Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 7. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2007 nach der am 26. Jänner 2011 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die bekämpften Bescheide vom 7…

…dass er entgegen § 85 Abs 2 BAO vom Finanzamt nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass neben der Einkommensteuererklärung noch eine Beilage in Papierform fehle. Er beantragte mit Schreiben vom 8.9.2005, beim Finanzamt eingelangt am 14.9.2005, die Gewährung einer IZP in…