…ist, dass es sich beim ggst. Fahrzeug um ein historisches Kraftfahrzeug mit der erstmaligen Zulassung vom 13. Juli 1971 handelt und dies im Zulassungsschein sowie die Art des Nachweises für die zeitliche Einsatzbeschränkung festzuhalten ist. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 4. Juli…

…für die Einreihung von Kraftfahrzeugen in die Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur aufgestellt. Das Kriterium des Alters (dreißig Jahre) sei lediglich aus Vereinfachungsgründen hinzugefügt worden. Für die Einreihung seien vielmehr andere Kriterien maßgebend (Seltenheitswert, Preis, Verwendung für den täglichen Gebrauch oder Anerkennung als historisches Fahrzeug).…

…des Spezialhandels und des hohen Wertes nicht. In einem Hinweis betonte die bescheiderlassende Behörde, dass die Klassifizierung als "historisches Kraftfahrzeug" nur hinsichtlich des nationalen KFG gelte und die zolltarifarische Einreihung nicht ausschlaggebend sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass zum Abfertigungszeitpunkt noch die …

…für die Einreihung von Kraftfahrzeugen in die Position 97050000 der Kombinierten Nomenklatur aufgestellt. Das Kriterium des Alters (dreißig Jahre) sei lediglich aus Vereinfachungsgründen hinzugefügt worden. Für die Einreihung seien vielmehr andere Kriterien maßgebend (Seltenheitswert, Preis, Verwendung für den täglichen Gebrauch oder Anerkennung als historisches Fahrzeug).…

…zur Unterposition 9705 0000 der Kombinierten Nomenklatur sprechen. Mit Eingabe vom 17. August 2005 hat der Bf. diverse Bescheinigungen vorgelegt und damit den Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug als "Historisches Kraftfahrzeug" für kraftfahrrechtliche Belange, insbesondere für die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 34 Abs…

…Fahrzeug weist ein Herstellungsdatum (Erzeugungsjahr) älter als 30 Jahre auf. | | | 3 | Das Fahrzeug wurde im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen Kraftfahrzeugen erworben. | | | 4 | Das Fahrzeug entspricht einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ. | | | 5…

…einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen; - alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand. Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die - sich im Originalzustand…

…20.4.2006 wiederum in Verkennung dieser Rechtslage auf eine Sachentscheidung eingelassen. Die Berufungsvorentscheidung war daher schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß ersatzlos aufzuheben und auf die inhaltlichen tariflichen Abgrenzungsfragen Kraftfahrzeug nach Kapitel 87 vs. historisches Sammlungsstück nach Kapitel 97 der KN nicht einzugehen. Wien…

…konkretes historisches Geschehen dargelegt, unter welches ein konkreter Finanzstraftatbestand subsumiert werden könne. Vielmehr werde lediglich ein Generalverdacht geäußert: Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte seit 24. September 2007 in Österreich gemeldet sei, sich an der Adresse W ein Einfamilienhaus befinden würde, auf den Beschuldigten Kraftfahrzeuge…

…Oldtimer bzw. historische Kraftfahrzeuge, auch wenn diese einer zeitlichen Einsatzbeschränkung unterliegen, nicht vorsieht, kann dem Antrag der Bw. nicht entsprochen werden. Eine andere Interpretation dieses Gesetzes ist ausgeschlossen, da sich dieses nach dem eindeutigen Wortlaut auf das Bestehen eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezieht…

…bzw. historische Kraftfahrzeuge, auch wenn diese einer zeitlichen Einsatzbeschränkung unterliegen, nicht vorsieht, kann dem Antrag des Berufungswerbers nicht entsprochen werden. Eine andere Interpretation dieses Gesetzes ist ausgeschlossen, da sich dieses nach dem eindeutigen Wortlaut auf das Bestehen eines Versicherungsvertrages über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezieht. Nach…

…der Privatnutzung nicht mit dem eines neu angeschafften PKW vergleichbar gewesen wäre. Es sei der Bemessung für den Sachbezug daher nur mehr ein Teilwert und nicht die historischen Anschaffungskosten zu Grunde zu legen. Der Teilwert bemesse sich in Anlehnung an gängige Eurotaxwerte mit 110.000…

…Verjährung: Die Kraftfahrzeugsteuer unterwirft sowohl das Halten von Kraftfahrzeugen als auch die Benützung dieser auf öffentlichen Straßen im Inland der Steuer. Sie zählt zu den Verkehrsteuern. Bei der Frage der Einordnung als Verkehrsteuer ist auch die historische Interpretation zu berücksichtigen. Die historische Interpretation ergibt nun…

…00% auf den Kaufpreis angewendet und dies damit begründet, dass lt. vorgelegter Rechnung der Kraftfahrzeughändler die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen habe. Da er deshalb die Umsatzsteuer nicht ausweisen dürfe und eine fiktive Umsatzsteuer nicht herausgerechnet werden könne, stelle der Bruttokaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe…

…Pillweinstraße 30,vom 13. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 19. Mai 2003 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuersteuer für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 und für die Monate April bis Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 22. April 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2005, 2006 und den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende Gesellschaft (im folgenden…

…Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 22. April 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2003, 2004 und Jänner bis März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Die berufungswerbende Gesellschaft war bis März 2005 im Transport- und…

…10-12/2009 bezeichnet) mit € 17.114,40 festgesetzt. In der nachgereichten Begründung zu der nach beantragter Fristverlängerung eingebrachten Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht: "A) Sachverhalt a) Sachverhalt für die der Güterbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge: Unsere Mandantin betreibt ein im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätiges Transportunternehmen…

…eines beim Firmenbuch im Folgemonat Februar - und zwar am 29. Februar 2008 - eingelangten Änderungsantrages wurden im Firmenbuch beide Funktionen gelöscht. Sodann war unbeschränkt haftender Gesellschafter Frau J., Kommanditistin wurde ihre Tochter (Firmenbuchauszug mit historischen Daten, AB Allgemeines). Am 27. Februar 2008 hatte R.L. bestätigt…

…seien, würden stets als Antiquitäten gelten. Antiquitäten unterliegen zwar einer technischen (physikalischen) Abnutzung, jedoch sei diese Abnutzung unter Bedachtnahme auf den historischen Wert und der damit verbundenen Bereitschaft zur werterhaltenden Pflege so gering, dass sie steuerlich zu vernachlässigen sei (vgl. VwGH 24.9.1996, Zl…