…nach § 31 Abs. 1 GmbHG zu erfüllen.' Ein sich aufgrund einer zu Unrecht erfolgten offenen Ausschüttung ergebender handelsrechtlicher Erstattungsanspruch ist somit ebenso als Einlage zu behandeln wie die Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Wie Bezüge, die auf einem Gewinnverteilungsbeschluss beruhen stets durch das Beteiligungsverhältnis veranlasst sind…

…Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 21.706,06 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) vertrat seit 25. Oktober 2003 als handelsrechtlicher Geschäftsführer selbständig die Firma JGmbH, über die am 6.6.2006 mit Beschluss des Landesgerichtes L das Ausgleichsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Z., vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. November 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird…

…sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Die Behauptung des Bw., dass der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen sei, wird durch dessen Verantwortung in dem gegen ihn geführten Haftungsbescheidverfahren bestätigt. Die Selbstberechnungsabgaben wurden nach der Aktenlage durch die Steuerberatungskanzlei errechnet und…

…nicht gehalten (vgl. VwGH 24. 9. 2002, 2000/14/0081). Die Bw war als handelsrechtliche Geschäftsführerin zu den jeweiligen Fälligkeitspunkten der aushaftenden Abgaben für deren Entrichtung verantwortlich. Die Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Bw hat auch nicht behauptet bzw. entsprechend dargelegt, dass ihr die Erfüllung…

…dass die Bw. im Zeitraum 9. Februar 2002 bis dato unbestritten handelsrechtliche Geschäftsführerin einer juristischen Person und daher zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Sie sei damit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. In der dagegen eingebrachten frist- und formgerechten Berufung…

…Instanz vom 11. Juli 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer die Firma gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten habe. Auch wenn die Behörde nicht gänzlich von der amtswegigen Ermittlungspflicht entbunden sei, so dürfe sie, wie bereits…

…Die Zahlungsfrist nach § 224 Abs. 1 BAO bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw ist laut Handelsregister des Kantons B der handelsrechtliche Geschäftsführer und auch Gesellschafter der in der Schweiz ansässigen R-GmbH (weiterer Gesellschafter-Geschäftsführer: AS). Die Eintragung in dieses Register erfolgte am 14. Dezember 1999…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die in Deutschland wohnhafte Bw war die handelsrechtliche Geschäftsführerin der in Deutschland ansässigen R-GmbH. Die R-GmbH war auf dem Gebiet der Veranstaltung von Reisen (insbesondere Verkaufsveranstaltungen in Österreich) tätig…

…Bedingung des Weiterbestehens eines Dienstverhältnisses über die Konstruktion der GmbH bereit gewesen, ihre volle Arbeitskraft der KG zur Verfügung zu stellen. Über die Berufung wurde erwogen: ad Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit) Für Kommanditisten, die nicht handelsrechtliche Geschäftsführer der Kompl.-GmbH sind, besteht i.d.R…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war handelsrechtliche Geschäftsführerin einer im Baugewerbe tätigen GmbH und vertrat diese - laut Firmenbuch - seit 18.10.1999 selbständig. Mit Beschluss eines Landesgerichtes vom 21. August 2001 wurde der Konkurs über die GmbH mangels Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Februar 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Juni 2005 die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 12. April 1999 errichtete A.GmbH als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 17. Juli 2008 wurde über die A.GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft in Folge des Konkurses aufgelöst…

…würden. Während das Finanzamt die Auffassung vertritt, dass die ausschließlich in der Geschäftsführung der KG tätige GmbH in den geprüften Jahren in der Person des WL einen im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer mit unverändertem Aufgabenbereich und Tätigkeitsumfang (Arbeitsstundeneinsatz) gehabt habe, so dass ein "geschäftsführerähnliches" Dienstverhältnis…

…Ausgangslage nicht sehen. Für Unternehmungen die gemäß § 5 EStG ihren Gewinn durch uneingeschränkten Betriebsvermögensvergleich ermitteln, gelten die handelsrechtlichen Vorschriften über die Feststellung der Herstellkosten auch für Zwecke der Gewinnermittlung im Steuerrecht, da das Steuerrecht keine eigenständigen Herstellkostenbegriffe definiert. (Renner ÖStZ 2010 mwN) Betrachtet man den…

…erster Instanz abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Bw. als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch namhaft gemacht worden sei. Damit vertrete sie die Firma gerichtlich und außergerichtlich. Interne Vereinbarungen über die Verteilung der Geschäftstätigkeiten würden nach außen keine Wirkung entfalten, insbesondere sei sie als Geschäftsführerin verpflichtet…

…wenn die Bw. als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin aufscheine, so sei sie für die Finanzgebarung in keiner Weise verantwortlich gewesen. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung sei der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer, P.S., für alle finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig und verantwortlich gewesen. Die Bw. sei niemals…

…Februar 2003 bis zur Auflösung der Gesellschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer, daher oblag ihm generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der W.GesmbH im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist generell auszuführen…

…Tz 7 zu § 93; Stoll, BAO, § 93, 5c). ad Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit) Für Kommanditisten, die nicht handelsrechtliche Geschäftsführer der Kompl.-GmbH sind, besteht i.d.R. kein wirtschaftlicher Grund, ihre Tätigkeit nicht unmittelbar der KG zu erbringen, sondern die Kompl. GmbH zwischenzuschalten. Lt. st…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die nunmehr der KG, etabliert gewesen in L., zuzuordnenden Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. K., seinerzeit durch Rechtsanwalt Dr. Z. vertretener Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , vom 10. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X. vom…