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UFSW RV/2917-W/02Progressionsermäßigung für Veräußerungsgewinn bei Rentenzahlungen u.a. im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…(1) Der Steuersatz ermäßigt sich 1. für außerordentliche Einkünfte (Abs. 2),... auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. (2) Außerordentliche Einkünfte sind nur: 1. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Juli 2005) besondere Aufwendungen entstanden sein mögen. Weiters ist anzuführen, dass die Hälftesatzbesteuerung (Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz) ohnehin eine vergleichsweise niedrige Steuerrate zulässt (so betrugen im gegenständlichen Fall die Hälftesteuersätze 21,64% (2000), 19,39% (2001) und 22,62% (2002), siehe oben). Vor allem…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 2/2

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

UFSG RV/0600-G/09Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs.4 EStG 1988; Kontrollrechnung (Günstigkeitsvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…4 EStG ist der halbe Durchschnittssteuersatz(§ 37 Abs. 1 EStG) heranzuziehen. Liegt die ermittelte "allgemeine" Steuerbelastung unter dem KESt-Satz nach § 95 Abs. 1 EStG, so kann die Differenz auf die einbehaltene KESt erstattet werden. Da die begünstigten Einkünfte auch den Durchschnittssteuersatz für die nicht…

UFSW RV/1681-W/05Wertung von Zuwendungen einer dänischen Familienstiftung als Einkünfte gem. § 27 Abs.1 Z 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…wiederkehrende Bezüge im Sinn des § 29 Z 1 EStG vorliegen würden) und kam zu dem Schluss, dass der halbe Durchschnittsteuersatz nur bei Zuwendungen jeder Art von österreichischen Privatstiftungen in Betracht komme. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 führte die Bw. als Begründung für ihren innerhalb…

UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Gemäß § 37 Abs. 4 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte auf den halben Durchschnittssteuersatz. Das Privatstiftungsgesetz, welches nur in Österreich gilt, regelt die Voraussetzungen einer Privatstiftung: Sie muss in Österreich errichtet worden sein und ihren Sitz…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…| 3.405.946 | 0 | anteilige Einkünfte zu halbem Steuersatz: 3,35% | 118.054 | 0 | | | | Begünst. Einkünfte x Hälftesteuersatz (23,42%) | 27.648 | 0 | Nichtbegünst. Einkünfte x Durchschnittssteuersatz (46,84%) | 1.595.345 …

UFSF RV/0435-F/08Höhe des von der nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 (eingefügt durch AbgSiG 2007) errechneten Steuer abzuziehenden Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…Bestimmung des § 33 Abs. 11 EStG 1988 aber Rechnung. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Kürzung des PAB im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 gegenüber der Bw völlig unbegründet geblieben ist. Sollten Sie sich (allenfalls nach Rücksprache mit dem bundesweiten Fachbereich) meiner Rechtsansicht anschließen, darf ich…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…diese Bezüge kein Besteuerungsrecht zukommt. Strittig ist lediglich, ob die ausländischen Einkünfte für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes mit dem die inländischen Einkünfte zu besteuern sind (Progressionsvorbehalt), heranzuziehen sind. Zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes sind die streitgegenständlichen ausländischen Bezüge nur dann miteinzubeziehen, wenn sie auch nach österreichischem…

UFSW RV/1278-W/08Pflichtveranlagung eines Steuerpflichtigen mit nur nichtselbständigen Einkünften bei rechtswidriger Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch einen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…000,00 jährlich erzielt, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass für den Berufungszeitraum in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung keine Angaben betreffend Kinder gemacht wurden bzw. weder die Ehefrau noch der Bw. selbst für 2007 für…

UFSF RV/0009-F/04Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren- und Nachtarbeitszulagen eines Grenzgängers nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…ist. Wegen Fehlens der funktionellen und formellen Voraussetzung kann dahin gestellt bleiben, ob die materielle Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung im Sinne der obigen Ausführung vorliegt. Der Vollständigkeit halber ist dazu aber Folgendes zu sagen: Aus der Arbeitsplatzbeschreibung vom 20. Juni 2005 ist nicht erkennbar…

UFSW RV/0160-W/05"Besonderer Progressionsvorbehalt" des § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und ist daher gesetzeskonform vorgegangen. Nur der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes) eine höhere Einkommensteuer ergeben würde…

UFSW RV/0936-W/12Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der (Ehe)Partnerin € 6.000,00 übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bw. angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…330) in Höhe von € 299.580,80. Gleichzeitig beantragte der Bw., die Behörde möge den in diesem Betrag enthaltenen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 163.591,21 mit dem halben Durchschnittssteuersatz (§ 37 Abs. 5 EStG) versteuern. Vor Durchführung der Veranlagung führte das Finanzamt beim…

UFSW RV/3049-W/09Bestreitung des inländischen Wohnsitzes und der inländischen Ansässigkeit iZm dem Progressionsvorbehalt für befreite Auslands-Entsendungs-Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…wurde bei der Einkünfteermittlung mit 0 € sowie beim Progressionsvorbehalt (Ermittlung der Einkommensteuer mit einem Durchschnittssteuersatz unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte) mit 48.786,15 € angesetzt. Aus dem anderen Lohnzettel wurden die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) iHv 3.942,69 € bei der Einkünfteermittlung…

UFSW RV/0289-W/07Doppelte Haushaltsführung kann im Hinblick auf die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch einen Ehepartner im Ausland gerechtfertigt sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…Einkommensteuerbescheid 2003 wurde wie folgt begründet: Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bw…

UFSW RV/2914-W/08Einnahmen (hier: Insolvenzausfallsgeld, zugeflossen von der IAF Service GmbH) gelten in dem Jahr als bezogen, in dem sie zugeflossen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften würde das Einkommen rechnerisch mit 44.655,24 € ermittelt. Darauf wurde der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 31,29% ermittelt. Dieser Steuersatz sei dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf…

UFSF RV/0345-F/07Hochrechnung von Einkünften bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. "kleines" Pendlerpauschale) oder - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. "großes" Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die…

UFSF RV/0337-F/07Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Schweiz bei Drittstaatsentsendungen. Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008Teil 1/2

…Bezüge wie folgt ermittelt: Einkommen § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 Bezüge | 17.964,17 € 11.545,19 € | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz | 29.418,36 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) (29.418…

UFSW RV/0058-W/071. Krankheitskosten (Zahnbehandlungskosten) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung. 2. "Besonderer Progressionsvorbehalt" bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen…