…sodann jedoch bei der Zusammenveranlagung außer Ansatz zu lassen, da sonst verfassungswidrig ein höherer Steuersatz für endzubesteuernde Kapitalerträge vorgeschrieben werden würde, als das einfache Gesetz hiefür vorsieht und auch gegen das Gebot der Nichtzusammenrechnung verstoßen würde. Ich stelle daher den Antrag im Zuge dieser Arbeitnehmerveranlagung…

…3 lit. a ErbStG (analog) anzuwenden, wonach die Höhe der Erbschaftsteuer 2,5% beträgt. Ein höherer Steuersatz würde jedenfalls dem Art 73 EGV oder Art 8 EGV widersprechen (Fraberger, SWI 1998, 302). Ebenfalls am 28. September 2008 brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Stadt N beim…

…ff EGV) bzw. der Niederlassungsfreiheit (Art 43 ff EGV) verletzt". Durch die Einbeziehung der in Deutschland steuerfrei gestellten Rententeile in die Berechnung des Progressionsvorbehaltes ergebe sich für die in Österreich zu versteuernden Einkommensteile ein wesentlich höherer Steuersatz. Wäre er in Deutschland ansässig, wäre ebenfalls ein…

…ausgeführt, dass die Einkünfte, die zur Umrechnung führen, steuerfrei sind und auch bleiben. Allerdings wird auf die zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte ein höherer Steuersatz angewendet, nämlich der, der sich ergeben hätte, wenn der Bw das ganze Jahr die zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte bezogen hätte. Dies…

…Bw. habe nämlich für 2003 auch noch andere Einkünfte zu versteuern, weshalb sich naturgemäß bei einem höheren Einkommen auf Grund der Steuerprogression ein höherer Steuersatz und damit eine wesentlich höhere Steuer für die anderen Einkommensteile ergäbe. Die vom Finanzamt verlangten Kontenverdichtungen würden nunmehr nachgereicht. Daraus…

…des im Einkommensteuerrecht anzuwendenden Staffeltarifs eine zunächst niedrigere Progressionsbesteuerung anfiel, während später bei der Zusammenrechnung der erzielten Einkünfte im Rahmen der Veranlagung ein höherer Steuersatz bzw. eine höhere Progressionsstufe für die zusätzlichen Einkünfte zur Anwendung gelangte. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Begründung…

…Prüfer u.a. fest, dass folgende Produkte des Bw. dem begünstigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 unterzogen worden waren: Rinderlunge (getrocknet oder luftgetrocknet) Schweinsohren (luftgetrocknet) Ochsenziemer Kauleckerbissen (luftgetrocknet) Strossen (Rinderschlund) Rinderpansen Laut Überprüfungsbericht der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…

…Begünstigungsvorschrift einer erhöhten Mitwirkungspflicht unterliege. Diese erstrecke sich bei der Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes für besondere Waldnutzungen sowohl auf den Nachweis des Vorliegens einer höheren Gewalt oder eines Überhiebes sowie auf die Höhe der dafür geltend gemachten Ausgaben. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der…

…Unternehmer die Anlage betrieben werde. Außerdem würde ein Unterschreiten unter diese Zahl von Anschlusswerbern zu einem nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Unternehmern führen, da gemeindeeigene Unternehmen den ermäßigten Steuersatz anwenden könnten, während private Unternehmen ihre Leistungen dem Normalsteuersatz zu unterwerfen hätten, welche dadurch abgehalten werden…

…2006 rügte der Bw. noch Folgendes: Bisher sei der durchschnittliche Steuersatz nach Abzug ("Anrechnung") der Steuerabsetzbeträge ermittelt worden. In der Berechnung der Einkommensteuer in der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2006 sei dies nicht mehr so, woraus sich ein höherer Prozentsatz ergebe. Dies sei ein eklatanter…

…Berücksichtigung des § 20 Abs. 2 EStG 1988 dem festen Steuersatz von 25 % unterworfen werden könnten. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat der Bw festgehalten, dass die Vollbesteuerung dem bekämpften derzeitigen Bescheid entsprechen würde und deshalb die rechtswidrige Diskriminierung ausländischer Dividenden nicht beseitigen würde. Die Alternative sollte…

…Da sich diese Steuersätze seit ihrer Einführung von rund 20 Jahren im Jahre 1989 de facto nicht verändert haben (die Tarifänderung 1997, 2000 sowie 2005 war rein kosmetischer Natur) kommt somit bedingt durch die kalte Progression ein um vielfach höherer Steuertarif zur Anwendung. Gemäß Wikipedia…

… 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG 1988 betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4, und 5 EStG 1988 ein Fünftel steuerfrei zu…

…1988 idF 2005 ermäßigt sich der Steuersatz für die Besteuerung von Einkünften aus besonderen Waldnutzungen. Abs. 6 leg.cit. ermöglicht Forstbetrieben, die für das stehende Holz keinen Bestandsvergleich durchführen, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (nur) für Einkünfte aus außerordentlichen Waldnutzungen oder Waldnutzungen infolge höherer Gewalt…

…der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird dieser Teil des Haftungsbescheides bekämpft und begründend ausgeführt, dass die gesetzliche Abfertigung aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses der Bw. mit Dkfm. Franz HM ausbezahlt worden sei und daher der Steuersatz gem. § 67 Abs. 1 EStG anzuwenden sei. Herr Dkfm…

…gehe es einerseits darum, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit); andererseits solle die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein (vertikale Steuergerechtigkeit). Der Einkommensteuergesetzgeber verlasse diesen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisierten Gestaltungsspielraum, wenn er innerhalb derselben…

…der Bf. vermeint, dem ermäßigten Steuersatz von 10 % sondern dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Dementsprechend erachtete das Zollamt Wien entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin nicht den Zusatzcode U013 (10 % EUSt) sondern den Zusatzcode U999 (20 % EUSt) als zutreffend. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit…

…der Bf. vermeint, dem ermäßigten Steuersatz von 10 % sondern dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Dementsprechend erachtete das Zollamt Wien entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin nicht den Zusatzcode U013 (10 % EUSt) sondern den Zusatzcode U999 (20 % EUSt) als zutreffend. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit…

…der Bf. vermeint, dem ermäßigten Steuersatz von 10 % sondern dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegt. Dementsprechend erachtete das Zollamt Wien entgegen der Rechtsansicht der Antragstellerin nicht den Zusatzcode U013 (10 % EUSt) sondern den Zusatzcode U999 (20 % EUSt) als zutreffend. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit…

…7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen." Fortbildungskosten dienen somit dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen…