RIS AI
104 902 Treffer570 msnur geltende Fassungen
VS-11201.1.1. Verbleites Benzin
geltende FassungRichtlinien01.07.2002

…MinStG 1995 sind für Heizöle zwei Steuersätze vorgesehen, und zwar ein niedrigerer Steuersatz (je 1.000 kg) im Falle der Verwendung zum Verheizen oder zu einem nach § 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG 1995 begünstigten Zweck sowie ein höherer (je 1.000 l…

UFSW RV/2401-W/08Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…sodann jedoch bei der Zusammenveranlagung außer Ansatz zu lassen, da sonst verfassungswidrig ein höherer Steuersatz für endzubesteuernde Kapitalerträge vorgeschrieben werden würde, als das einfache Gesetz hiefür vorsieht und auch gegen das Gebot der Nichtzusammenrechnung verstoßen würde. Ich stelle daher den Antrag im Zuge dieser Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100342/2017Verfassungskonformität der Hochrechnung steuerfreier Einkünfte bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…wenn Einkommen, die nur über einen bestimmten Zeitraum erzielt werden konnten, auf ein Jahreseinkommen, welches ohne eigenes Verschulden nicht erzielt werden habe können, hochgerechnet werde und für gewisse Steuerzahler dadurch ein höherer Steuersatz, als im Gesetz vorgesehen, zur Anwendung komme. Dies gelte auch, wenn die…

UFSW RV/2399-W/07Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb durch eine deutsche Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…3 lit. a ErbStG (analog) anzuwenden, wonach die Höhe der Erbschaftsteuer 2,5% beträgt. Ein höherer Steuersatz würde jedenfalls dem Art 73 EGV oder Art 8 EGV widersprechen (Fraberger, SWI 1998, 302). Ebenfalls am 28. September 2008 brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Stadt N beim…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…ff EGV) bzw. der Niederlassungsfreiheit (Art 43 ff EGV) verletzt". Durch die Einbeziehung der in Deutschland steuerfrei gestellten Rententeile in die Berechnung des Progressionsvorbehaltes ergebe sich für die in Österreich zu versteuernden Einkommensteile ein wesentlich höherer Steuersatz. Wäre er in Deutschland ansässig, wäre ebenfalls ein…

BFG RV/7103418/2020Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Folge, dass in diesem Fall ein höherer Steuersatz zur Anwendung käme. Durch den Progressionsvorbehalt wird daher sichergestellt, dass die Höhe der Steuerlast durch das DBA unberührt bleibt und sohin ein in Österreich unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger nicht vor der Anwendung des progressiven Steuersatzes geschützt wird (Dommes Sabine…

UFSW RV/0958-W/08Umrechnung gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 bei UN Auslandseinsatz eines Beamten beim BMfLV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…ausgeführt, dass die Einkünfte, die zur Umrechnung führen, steuerfrei sind und auch bleiben. Allerdings wird auf die zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte ein höherer Steuersatz angewendet, nämlich der, der sich ergeben hätte, wenn der Bw das ganze Jahr die zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte bezogen hätte. Dies…

BFG RV/4100095/2025Verfassungsrechtliche Bedenken zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…neben der Bilanzsumme auch das Derivatvolumen besteuert wurde. Im Steuersatz zeigt sich das System darin, dass kleinere Institute vollständig entlastet werden. Mit der Größe des Kreditinstitutes steigt das systemische Risiko, weshalb in Abhängigkeit von der Bilanzsumme ein höherer Steuersatz vorgesehen wird. In den Kürzungsbestimmungen des …

BFG RV/7101240/2019Abzug von Werbungskosten iZm. Immobilienertragsteuer § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…wesentlich höherer Steuersatz und eine wesentlich höhere Steuer zur Anwendung. Dass vom Bf daher eine Regelbesteuerungsoption gewünscht gewesen sei, widerspräche jeglicher Lebenserfahrung und ist daher aus Sicht des Gerichtes davon auszugehen, dass eine Besteuerung nach § 30a Abs 1 EStG 1988 mit dem besondere Steuersatz iHv…

BFG RV/7101115/2025Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…neben der Bilanzsumme auch das Derivatvolumen besteuert wurde. Im Steuersatz zeigt sich das System darin, dass kleinere Institute vollständig entlastet werden. Mit der Größe des Kreditinstitutes steigt das systemische Risiko, weshalb in Abhängigkeit von der Bilanzsumme ein höherer Steuersatz vorgesehen wird. In den Kürzungsbestimmungen des …

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…neben der Bilanzsumme auch das Derivatvolumen besteuert wurde. Im Steuersatz zeigt sich das System darin, dass kleinere Institute vollständig entlastet werden. Mit der Größe des Kreditinstitutes steigt das systemische Risiko, weshalb in Abhängigkeit von der Bilanzsumme ein höherer Steuersatz vorgesehen wird. In den Kürzungsbestimmungen des…

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…neben der Bilanzsumme auch das Derivatvolumen besteuert wurde. Im Steuersatz zeige sich das System darin, dass kleinere Institute vollständig entlastet werden. Mit der Größe des Kreditinstitutes steige das systemische Risiko, weshalb in Abhängigkeit von der Bilanzsumme ein höherer Steuersatz vorgesehen wird. In den Kürzungsbestimmungen des…

BFG RV/3100920/2019Erfassung deutscher Renteneinkünfte beim Progressionsvorbehalt und bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…bzw. mehrfache) Besteuerung der Betriebsrente der X-AG im Inland liegt somit nicht vor, es kam für diese Einkünfte durch die im Wege des Progressionsvorbehaltes erfolgte Einbeziehung der Rentenbezüge der Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich ein höherer Steuersatz zum Tragen. 6. Pensionistenabsetzbetrag: Der Pensionistenabsetzbetrag beträgt gemäß …

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…bestehen demnach keine Bedenken gegen eine pauschale Abzugssteuer. Bezüglich der Höhe der Abzugssteuer, des Steuersatzes, muss aber gesagt werden, dass einem beschränkt Steuerpflichtigen kein höherer Steuersatz abverlangt werden kann als einem unbeschränkt Steuerpflichtigen, wenn seine im Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte im Ansässigkeitsstaat der Steuerprogression unterliegen. Österreich…

UFSG RV/0302-G/09Zufluss von Gutschriften (hier: Gesellschafter-Geschäftsführer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Bw. habe nämlich für 2003 auch noch andere Einkünfte zu versteuern, weshalb sich naturgemäß bei einem höheren Einkommen auf Grund der Steuerprogression ein höherer Steuersatz und damit eine wesentlich höhere Steuer für die anderen Einkommensteile ergäbe. Die vom Finanzamt verlangten Kontenverdichtungen würden nunmehr nachgereicht. Daraus…

UFSW RV/0038-W/04Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…des im Einkommensteuerrecht anzuwendenden Staffeltarifs eine zunächst niedrigere Progressionsbesteuerung anfiel, während später bei der Zusammenrechnung der erzielten Einkünfte im Rahmen der Veranlagung ein höherer Steuersatz bzw. eine höhere Progressionsstufe für die zusätzlichen Einkünfte zur Anwendung gelangte. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Begründung…

BFG RV/1100714/2016Europarechts- sowie Verfassungskonformität des gespaltenen KESt-Steuersatz (25% bzw. 27,5%)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…des bisherigen besonderen Steuersatzes von 25% für Geldanlagen und nicht verbriefte sonstige Forderungen bei Kreditinstituten vorgesehen (insbesondere Zinsen aus Sparbüchern und Girokonten sollten nicht von der Erhöhung der KESt erfasst werden), während für alle sonstigen Einkünfte aus Kapitalvermögen ein höherer besonderer Steuersatz von 27,5…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…davon nach inländischen Vorschriften die darauf entfallende Lohnsteuer ermittelt wurde. Im Zuge dieser Schätzung hat sich auf Grund der Höhe der Bruttolöhne iVm dem progressiven Steuersatz ein höherer Betrag ergeben als Abzugsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Hätte der Überlasser einen Befreiungsbescheid beantragt und (oder freiwillig…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…000,- . Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2014 wurde die vom steuerlichen Vertreter anteilig dem Gebäude zugeordnete Versicherungsentschädigung in Höhe von € 304.000,-- um den Buchwert des Gebäudes vermindert und die Differenz in Höhe von € 243.967,95 mit dem besonderen Steuersatz von 25 % versteuert…

UFSW RV/3068-W/02Steuersatz für Umsätze mit Rinderpansen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…Prüfer u.a. fest, dass folgende Produkte des Bw. dem begünstigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 unterzogen worden waren: Rinderlunge (getrocknet oder luftgetrocknet) Schweinsohren (luftgetrocknet) Ochsenziemer Kauleckerbissen (luftgetrocknet) Strossen (Rinderschlund) Rinderpansen Laut Überprüfungsbericht der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland…