… Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 9 zu § 1 EStG), Judikatur (VwGH 9.3.2002, 98/14/0026; UFS 14.4.2009, RV/0282-F/08) und Verwaltungspraxis (EStR 2000, Rz 7593) kommt im Zweifel den persönlichen Beziehungen der Vorrang zu, hat eine verheiratete Person…

…erst nach Entlassung aus der Strafhaft zum Tragen kommen." Zur Frage, ob auch eine zeitlich begrenzte Strafhaft einer gemeinsamen Haushaltsführung entgegensteht, existiert noch keine höchstgerichtliche Judikatur. Die Berufungsbehörde vertritt hierzu die Ansicht, dass bei Verbüßung einer annähernd dreijährigen Freiheitsstrafe wie im Berufungsfall von einer gemeinsamen…

…zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Für die Berufungsbehörde liegt es auf der Hand, dass Türen samt deren Verglasung nach der Verkehrsanschauung zu den typischen Gebäudeteilen gehören und sowohl wirtschaftlich, als auch rechtlich das Schicksal des Gebäudes teilen. Diese Ansicht wird auch in der Literatur und in Judikatur…

…Grunderwerbsteuer, Rz. 74 zu § 1 GrEStG 1987 mit zahlreichen Verweisen auf die höchstgerichtliche Judikatur). Der Grunderwerbsteuer unterliegt das Verfügungsgeschäft. Demzufolge kommt es für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges auf das Erfüllungsgeschäft, der Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch, nicht an (VwGH 12.11…

…auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage und der dazu ergangenen Judikatur im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2000 (am 28. Februar 2002) völlig klar. Sie hat sich in der Folge weder durch die höchstgerichtliche Judikatur noch durch eine Richtlinienaussage des Bundesministeriums für Finanzen…

…b EStG 1988 im Sinne der in den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002 Rz 682) zitierten Entscheidung eher systematisch (UFS 18.1.2011, RV/0207-F/09) und sowohl durch höchstgerichtliche Judikatur (VwGH 23.10.1997, 96/15/0234) als auch Literatur (Reiner & Reiner in Festschrift Doralt…

…zahlreiche bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Rz 11 zu § 3 ErbStG referierte höchstgerichtliche Judikatur). Dass die von der Bw. erworbenen gegenständlichen Gesellschaftsanteile tatsächlich einen Wert hatten, der wesentlich höher als der von ihr dafür entrichtete Preis war, stellt die…

…Untergrund möglich sei, nicht erörtert habe. Überdies bestehe "zur Frage" eines Feststellungsverfahrens gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm der Erlassung eines vorläufigen Bescheides im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens keine höchstgerichtliche Judikatur. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2006, GZ 100/42146/10/2005, wies das Zollamt…

…Unrecht entrichteten Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 in Höhe von € 51.270,46 laut beiliegender Berechnung. Als Begründung finden sich im Schriftsatz zunächst umfangreiche und mit zahlreichen Hinweisen auf die höchstgerichtliche Judikatur versehene Ausführungen über steuerliche Grundsätze, wie etwa Treu und Glauben…

…212a BAO beantragt worden. Es sei schon deshalb stattzugeben, weil es keine höchstgerichtliche Judikatur zur Hausverlosung und einer damit allenfalls einhergehenden Entstehung von Steuerschuld gäbe. Demgemäß sei die Festsetzung des Säumniszuschlages auf keine fundierte Rechtsprechung gegründet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird gemäß § 217 BAO…

…Lohnzettel sei falsch eingereicht) und die nicht ausreichenden Aufzeichnungen der Arbeitszeiten des Sohnes im Zeitraum 2003 und 2004 genannt worden. Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia suspecta verwiesen worden, die als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Verwandten die Publizität…

…Berufungsentscheidung vom 5. September 2007, GZ. RV/4209-W/02, als unzulässig zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die höchstgerichtliche Judikatur, nach der sich die Wirkung eines Feststellungsbescheides auf alle Personen, die im Spruch des Bescheides genannt würden, richte. Im Verfahren seien die Bw. wie auch…

…ergangenen Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/00000/2002-353 wurde der Berufung stattgegeben und der Bescheid ersatzlos aufgehoben, im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Hinblick auf jüngst ergangene höchstgerichtliche Judikatur (EuGH 2.4.2009 Rs. C - 459/07; VwGH 28.5.2009 Zl. 2007/16/0161…

…haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Die Bw. sei dieser Aufforderung nach mehrmaligen schriftlichen und telefonischen Fristverlängerungen nicht bzw. ungenügend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur gehe davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen habe, diesen ihm obliegenden Pflichten aber nicht nachkomme…

…Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Rz 11 zu § 3 ErbStG referierte höchstgerichtliche Judikatur). Dass die vom Bw. erworbenen gegenständlichen Gesellschaftsanteile tatsächlich einen Verkehrswert von S 1.807.810,82 hatten und er dafür bloß S 400.000,00 an seine Schwester bezahlt hat…

… 22 erblickt und auch als solche behandelt worden. Diese tolerante Vorgangsweise decke sich vollständig mit dem dazu ergangenen Erlass; die höchstgerichtliche Judikatur spreche stets von anderen Fällen - nämlich davon, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung bzw. eine Steuererklärung für sich allein kein Antrag auf Regelbesteuerung sei. Mit Berufungsvorentscheidung…

…des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen. Da die zu GZ. 2005/16/0116 bis 0118 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen Fälle Anlassfälle wurden, liegt bis dato keine höchstgerichtliche Judikatur dazu vor, unter welchen Voraussetzungen ausländischen Kapitalvermögen die Erbschaftsteuerfreiheit des § 15 Abs. 1 Z. 17…

…diese Frage wiederum nicht restlos aufgeklärt wurde, nimmt der unabhängige Finanzsenat im Zweifel unter Bedachtnahme auf die Vorrangigkeit des Rechtsschutzgedankens und die höchstgerichtliche Judikatur seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den finanzstrafrechtlichen Einleitungsbescheid als gegeben an (z.B. VwGH 16.7.1996, 95…

…einer Vertiefung des Wissens ua. durch wissenschaftliche Forschungstätigkeit. Vielmehr verschaffte es mir durch die Literatur- und Judikaturrecherche einen profunden Ein- und Überblick über die (österreichische und europäische) höchstgerichtliche Judikatur, die insbesondere für meine berufliche Tätigkeit im Evidenzbüro von wesentlicher Bedeutung war (vgl. hierzu VwGH v…

…Eine höchstgerichtliche Klärung der Streitfrage, die von den Gesetzesmaterialien einerseits und den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Fachleuten andererseits gegensätzlich beantwortet wurde, brachte erst das Erkenntnis des VfGH vom 12.12.1998, B 342/98. Bis zum Ergehen dieses Judikates - mithin jedenfalls im Zeitpunkt der…