…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor; das Gericht hat sich an den klaren Gesetzeswortlaut bzw. die ohnedies zitierte höchstgerichtliche Judikatur gehalten, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juni 2022
…Abgaben zu sorgen. Sie Sind dieser Aufforderung- sohin Ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu Ihrer Entlastung darzutun - trotz mehrmaliger Fristverlängerungen - nicht ausreichend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, diesen ihm obliegenden…
…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…
…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…
…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…
…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…
…mit demselben Beschluss auch die belangte Behörde informiert und ersucht, die auf Grund der höchstgerichtlichen Judikatur nunmehr endgültige Bemessungsgrundlage dem Bundesfinanzgericht binnen selbiger Frist bekannt zu geben. Die belangte Behörde kam diesem Ersuchen am 5. Dezember 2024 nach und gab in seiner Stellungnahme die neue…
…Teil B Buchst. B der 6. MwSt-RL “. Die zitierten VwGH-Judikate und die angesprochene Literatur zusammenfassend ist festzuhalten, dass die (nach einkommensteuerlichen Grundsätzen bewertet) in ein negatives Gesamtergebnis mündende „kleine Vermietung“ sich lösungsorientiert betrachtet auch umsatzsteuerlich nahtlos in das Grundschema der 6. MwSt-RL…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Walter Aiglsdorfer, Leopold Pichlbauer und Christian Nemeth im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26. Februar 2016 gegen den Bescheid…
… Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 9 zu § 1 EStG), Judikatur (VwGH 9.3.2002, 98/14/0026; UFS 14.4.2009, RV/0282-F/08) und Verwaltungspraxis (EStR 2000, Rz 7593) kommt im Zweifel den persönlichen Beziehungen der Vorrang zu, hat eine verheiratete Person…
…erst nach Entlassung aus der Strafhaft zum Tragen kommen." Zur Frage, ob auch eine zeitlich begrenzte Strafhaft einer gemeinsamen Haushaltsführung entgegensteht, existiert noch keine höchstgerichtliche Judikatur. Die Berufungsbehörde vertritt hierzu die Ansicht, dass bei Verbüßung einer annähernd dreijährigen Freiheitsstrafe wie im Berufungsfall von einer gemeinsamen…
…zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Für die Berufungsbehörde liegt es auf der Hand, dass Türen samt deren Verglasung nach der Verkehrsanschauung zu den typischen Gebäudeteilen gehören und sowohl wirtschaftlich, als auch rechtlich das Schicksal des Gebäudes teilen. Diese Ansicht wird auch in der Literatur und in Judikatur…
…beschlossen wurde, hieß es, „ Durch die beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten des Glücksspiels in Abs. 2 soll ua der höchstgerichtlichen Judikatur Rechnung getragen werden, die Poker und andere Spiele als Glücksspiele bestätigt hat (VwGH 2000/17/0201 vom 8.9.2005). “ ( 3/ME 24. GP…
…Grunderwerbsteuer, Rz. 74 zu § 1 GrEStG 1987 mit zahlreichen Verweisen auf die höchstgerichtliche Judikatur). Der Grunderwerbsteuer unterliegt das Verfügungsgeschäft. Demzufolge kommt es für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges auf das Erfüllungsgeschäft, der Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch, nicht an (VwGH 12.11…
…auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage und der dazu ergangenen Judikatur im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2000 (am 28. Februar 2002) völlig klar. Sie hat sich in der Folge weder durch die höchstgerichtliche Judikatur noch durch eine Richtlinienaussage des Bundesministeriums für Finanzen…
…vom 3.3.2009, I B 51/08, BFH/NV 2009, 1280). 27. Die höchstgerichtliche Judikatur zur offenkundigen verdeckten Ausschüttung ist rar. Nach dem, auf die die Bestimmungen des UGB bzw GmbHG allerdings nicht explizit bezugnehmenden, VwGH-Erkenntnis vom 25.2.2003, 2002/14/0112…
Wird bei einem in Deutschland ansässigen Geschäftsführer einer ihm zu 100% gehörenden österreichischen GmbH im Zuge einer auf deutscher Seite durchgeführten Betriebsprüfung unter Berufung auf deutsche höchstgerichtliche Judikatur festgestellt, dass die ausschließlich erfolgsabhängige und damit ausschließlich variable Vergütung zur Gänze eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, dann…
…österreichischen Konzerngesellschaft entsandt, so kann in Bezug auf seine Beteiligung an einer amerikanischen S-Corporation eine internationale Doppelbesteuerung eintreten. Denn auf der Grundlage der durch die deutsche höchstgerichtliche Judikatur beeinflussten österreichischen Verwaltungspraxis (Urteile des RFH vom 12.2.1930, RFHE 27 S. 73 und des…
1. Präambel Auskünfte, die darin bestehen, Gesetzestexte, Verordnungen, höchstgerichtliche Judikatur, Erlässe oder andere veröffentlichte Informationen ohne Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes wiederzugeben, sind davon nicht umfasst. Ebenfalls nicht umfasst sind Auskunftsersuchen, die keine ausreichend konkretisierten individuellen Sachverhalte betreffen. Solche Anfragen sind wie bisher entsprechend zu beantworten…
…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung orientiert sich vielmehr am Erkenntnis des VwGH vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0098, zu dem die Entscheidung ausgesetzt war, ohne von der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur abzuweichen. Salzburg, am 18. Mai 2022