…Er kann keinen Kindergarten besuchen, weil er eine Trennung von mir nicht aushält. Wenn er Sachen, die er will, nicht sofort bekommt, oder ich, wenn er mich ruft, nicht gleich komme, steigert er sich in ein "Black out" hinein. Er hält den Atem so lange…

…Keine Auswirkung auf die Streitfrage hätte hingegen das allfällige Vorliegen einer sogenannten Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO idF vor BGBl I 2004/57 bzw einer - inhaltlich gleich definierten - Verlängerungshandlung iSd § 209 Abs 1 BAO idF BGBl I 2004/180 im Laufe des Jahres 2002…

…Soweit hiervon der gleiche Zeitraum erfasst war, über den bereits mittels Bescheid vom 14.3.2006 sowie der daraufhin ergangenen Berufungsentscheidung abgesprochen wurde, hat das Finanzamt daher das neuerliche Anbringen zu Recht zurückgewiesen. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides kann ein neuer Sachverhalt zwar dazu führen…

…nach Ansicht der Berufungswerberin ein Beihilfenanspruch bestünde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2007 wurde über diese Berufung abschlägig entschieden. In diesem Bescheid wird ausdrücklich festgehalten: "... Beide Begehren betreffen die gleiche Sache, ein Zeitraum wurde bei beiden Anträgen nicht angeführt. ..." Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht…

…Abgabenpflicht für die der Bf potenziell haftend einzustehen hätte. Der geschilderte Sachverhalt als Sache des Verfahrens wurde vom Zollamt zunächst rechtlich falsch beurteilt, indem er der Bestimmung des § 41 MinStG subsummiert wurde. Richtigerweise gebietet der bereits am 5. Dezember 2011 bekannte Sachverhalt (die gleiche Sache…

…betreffend Feststellung der Einkünfte 1994 bis 1996 als unbegründet abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um die Berufung der Bw betreffend Feststellung der Einkünfte 1997 bis 2000 (Folgejahre) in der gleichen Sache. In der Berufung wird dazu ausgeführt (s S 47/2000 des Steueraktes…

…Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von erhöhten Werbungskosten infolge regelmäßiger Familienheimfahrten nicht abgesprochen worden, sodass es sich hinsichtlich seines Antrages nicht um "die gleiche Sache" im Sinne des Grundsatzes "res iudicata" handle. Es sei zwar richtig, dass es sowohl bei den seinerzeitigen Anträgen als auch bei den…

…Bf potenziell haftend einzustehen hätte. Der geschilderte Sachverhalt als Sache des Verfahrens wurde vom Zollamt PKW zunächst rechtlich falsch beurteilt, indem er der Bestimmung des § 41 MinStG subsummiert wurde. Richtigerweise gebietet der bereits am 5. Dezember 2011 bekannte Sachverhalt (die gleiche Sache; der Hinweis auf…

…Bf potenziell haftend einzustehen hätte. Der geschilderte Sachverhalt als Sache des Verfahrens wurde vom Zollamt PKW zunächst rechtlich falsch beurteilt, indem er der Bestimmung des § 41 MinStG subsummiert wurde. Richtigerweise gebietet der bereits am 5. Dezember 2011 bekannte Sachverhalt (die gleiche Sache; der Hinweis auf…

…Abgabenpflicht für die der Bf potenziell haftend einzustehen hätte. Der geschilderte Sachverhalt als Sache des Verfahrens wurde vom Zollamt zunächst rechtlich falsch beurteilt, indem er der Bestimmung des § 41 MinStG subsummiert wurde. Richtigerweise gebietet der bereits am 5. Dezember 2011 bekannte Sachverhalt (die gleiche Sache…

…bei der Abgabenfestsetzung erübrigen, wenn hinsichtlich des grundsätzlich gemäß § 20 BAO zu übenden Ermessen lediglich auf den Bf. zurückgegriffen werden kann. Abschließend ist noch auf die in der gleiche Sache an Hy.D. als weiteren Zollschuldner (Art. 213 ZK) ergangene Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2007…

…jedoch für einen Behinderten welcher ein Verfahren über mehrere Instanzen führen musste nicht. Eine Unrichtige Berechnung eines Versicherers wird hier günstiger behandelt als in der Sache gleiche Anspruch eines Behinderten. Hier hat der Gesetzgeber doch etwas an Zynismus im Gesetz verpackt. Weiters liegt hier eine…

…der Kommission vom 19.4.1999, REM: 15/98, zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt). Dadurch hat sich der Hauptverpflichtete -im Vergleich zu anderen die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern- jedenfalls in einer außergewöhnlichen Situation befunden (vgl.dazu auch Witte in "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage…

…sind die Kindergartenkosten nicht aus existenziellen Gründen erwachsen, sondern stellen vielmehr eine unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffende "gewöhnliche" Belastung dar. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Berufung nur hinsichtlich der Anerkennung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages ein Erfolg beschieden sein. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 26…

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das gleiche Jahr (laut angefochtenen Bescheid: 2. Antrag). In beiden Anträgen wird die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 begehrt. Damit steht aber ohne Zweifel fest, dass dem Antrag vom 22. August 2002 das Verfahrenshindernis der entschiedenen Sache entgegen steht…

… 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…85, ist zu ersehen, dass sich die Rechtskraft des früheren Urteils betreffend die gleichen Fragen in einem gleich gelagerten Sachverhalt auf die neuen Rechtssachen erstreckt. Grundsätzlich wirken Auslegungsentscheidungen ex tunc; auch auf vor dem Anlassfall entstandene Rechtsverhältnisse ist daher grundsätzlich die Auslegung Gerichtshofes anzuwenden (Schima…

…1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung…

…dieser entnehmen werden könne, seien hier seitens Frau K keinerlei Fragen gestellt worden, die irgendwie dazu beitgetragen hätten können, die anlässlich der Betriebsprüfung zu klärenden Sachverhalte darzustellen. Sein Bruder habe lediglich die ihm gestellten Fragen beantwortet, da er eigentlich nicht gewusst habe, was von ihm…

…dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet…