UFSG RV/0486-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 25. April 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. März 2007, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22. März 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hatte bereits am 11. September 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 15. September 2006 abgewiesen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 21. März 2007 brachte die Berufungswerberin einen weiteren Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. März 2007 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da über den Antrag der Berufungswerberin "schon mit Abweisung am 15.9.2006 entschieden wurde." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird ausgeführt, weshalb nach Ansicht der Berufungswerberin ein Beihilfenanspruch bestünde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2007 wurde über diese Berufung abschlägig entschieden. In diesem Bescheid wird ausdrücklich festgehalten: "... Beide Begehren betreffen die gleiche Sache, ein Zeitraum wurde bei beiden Anträgen nicht angeführt. ..." Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 12. Juni 2007 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "... Insoweit gerügt wird, dass ein Zeitraum bei beiden Anträgen nicht angeführt worden sei, führe ich aus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass auf Grund der Geburt meiner Tochter am ... nur der frühestmögliche gesetzliche Zeitpunkt gemeint sein konnte; jedenfalls der auf meine Antragstellung folgende Monatserste, das heißt ab 01.10.2006 bzw. bei meiner neuerlichen Antragstellung am 21.03.2007 jedenfalls ab der neuerlichen Antragstellung. ..." Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkannt hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitrum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das Finanzamt mit dem (rechtskräftigen) Bescheid vom 15. September 2006 nur über die Sach- und Rechtslage entscheiden konnte und entschieden hat, die sich dem Finanzamt bis zum Tage der Erlassung dieses Bescheides geboten hat. Nicht entschieden hat das Finanzamt über Zeiträume nach diesem Tag, daher auch nicht für Zeiträume "ab der neuerlichen Antragstellung" am 21. März 2007. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben war. Graz, am 20. August 2007