…und als solche sind die Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf zu werten, können gewerbsmäßig erstrebt werden, sofern sie insgesamt den Bagatellbereich übersteigen (vgl. OGH vom 9. August 1997, 11 Os 66/97). Das Tatbestandsmerkmal des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet im Sinne des § 5 Abs…

…kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen sei. Der Weiterverkauf ohne Gewinnerzielungsabsicht sei nach § 5 Abs. 3 TabMG 1996 zulässig. Wenn die Behörde vorbringe, dass es bei der Beurteilung als Handel im Sinne des TabMG 1996 unerheblich sei, ob ein Profit erzielt werde, da ein Verkauf von Tabakwaren einem…

…die genannten Gegenstände des Tabakmonopols, hinsichtlich welcher von namentlich unbekannten Tätern unter Verletzung des in § 5 Abs. 3 TabMG normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen (Verkauf) der Monopolgegenstände im Monopolgebiet in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden war, an sich gebracht …

…normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen durch gewerbsmäßiges Inverkehrbringen im Monopolgebiet zu verletzen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs.4, 44 Abs.2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,00 verhängt und für…

…Monopolgegenständen wird durch den Handel mit Tabakerzeugnissen, das ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von solchen Erzeugnissen im Monopolgebiet erfüllt. Hinsichtlich der an A veräußerten 60.000 Stück Zigaretten besteht daher in objektiver Hinsicht der Verdacht des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs…

…in Tateinheit zu seinem Vorteil vorsätzlich die Zigaretten, hinsichtlich welcher von Unbekannten unter Verletzung des im § 5 Abs. 3 TabMG normierten Verbotes des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen (Verkauf) im Monopolgebiet in die Monopolrechte eingegriffen worden war, gekauft hat. Nach dem Spruch dieses…

…leg. cit. ist Handel im Sinne des Absatzes 3 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Daraus ergibt sich, dass unmittelbarer Täter dieses Tatbestandes nur der kanarische Internethändler sein kann. Nur der Verantwortliche der Firma C. hat die Tabakwaren gewerbsmäßig veräußert, da der Bw. die…

…5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen…

…nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Abs.5 : Kann die Abgabe von Tabakerzeugnissen unter Freilassung von der Tabaksteuer erfolgen, dürfen solche Tabakerzeugnisse im Rahmen der…

… 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 79 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens…

…nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden…

…nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden…

…nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden…

…als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß…

…als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß…

…1 erlaubt ist. Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996). Aufgrund der Menge von 40 Stangen und der Entdeckung der Zigaretten im PKW des Bf. durch Organe der GPI Klingenbach besteht der Verdacht,…

… 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Abs.4 : Handel im Sinne von Abs.3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 79 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens…

…5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bewilligung zum Tabaktrafikanten betrieben wird Handel im Sinne des Abs. 1 ist gemäß Absatz 4 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht…

…verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bewilligung zum Tabaktrafikanten betrieben wird Handel im Sinne des Abs. 1 ist gemäß Absatz 4 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern…

…Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten. Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig…