…des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Monopolrechte begangen worden ist, vom Zweitbesch. gekauft, wobei es ihm in allen Fällen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Erstbesch. hat dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei…

…Trafik seiner Mutter erschienen war und in der Folge oftmals dort erschien, um einerseits Übergabeorte zu vereinbaren oder - wie im April 2001 und am 3. Mai 2001 - dort die Schmuggelzigaretten dem Erstbesch. zu übergeben. Der Bezug habende Vorhalt war daher nicht als Täuschung zu werten…

…der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 3 FinStrG, zu b) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben in der Begehungsform der Beitragstäterschaft nach §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu c) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit…

…lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit…

…Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht einen Schmuggel bzw. eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Im gegenständlichen Fall wurden laut Aktenlage zu den von der Firma des Bf., gegen…

…unbekannten Personen über namentlich unbekannte Grenzübergänge im Wege des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in das Zollgebiet verbracht worden waren, angekauft oder verhandelt hat, wobei es ihm (jeweils) darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung)…

…Tabaktrafikanten vorbehalten. Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich…

…wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Zeitraum…

…sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); ... Gemäß …

…lit. a FinStrG handelt derjenige, der einen Schmuggel, eine "Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Gemäß § 82 Abs. 1…

… 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Gewerbsmäßig begeht einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG derjenige, dem es darauf ankommt, sich durch diese wiederkehrende Begehung eine fortlaufende…

…sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); ... Gemäß …

…des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am xy, wohnhaft in A, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Kraftfahrer, geboren am xy, wohnhaft in A, vertreten durch B, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

…Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, selbständig, geboren am xy, wohnhaft in A, vertreten durch B, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs…

…Urteil des Landgerichts Karlsruhe ausdrücklich übernommen. Wenn der Bf. aber selbst ursprünglich eingeräumt hat, bei den Schmuggelfahrten involviert gewesen zu sein, kann seinem nunmehrigen Vorbringen, es sei ihm diesbezüglich keinerlei Verantwortung anzulasten, nicht gefolgt werden. Ob der Richter im Zuge der Verhandlung vor dem Landgericht…

…FinStrG handelt derjenige, dem es bei der Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eines Schmuggels, einer Abgabenhinterziehung oder einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder einer Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Dass der Bf. aus dem unbestrittenermaßen…

…am 7. März 2012 vom Gericht der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e StGB schuldig gesprochen worden sei, da er als Verantwortlicher der A-KG gewerbsmäßig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt hätte, indem er die zur Erbringung von Spachtel- bzw. Trockenbauarbeiten eingesetzt habe, diese jedoch…

…mit reichhaltig zitierter VwGH-Judikatur). Der Bf. ist mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.7.2008 schuldig befunden worden, dadurch das Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei begangen zu haben, dass er gemeinsam mit K.D. im Zeitraum von Mitte April 2007 bis 3.8…

…Bootsmann, geb. am 19XX, whft. in IU, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (FinStrG aF) und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß…